Zu hohe Zinsen: Kasse hat fast 6 000 Bauspar­verträge gekündigt.

Viele Kunden der Aachener sind empört: Die Bausparkasse hat ihre Verträge gekündigt – wegen „Störung der Geschäfts­grund­lage“. sprich: Weil sie ihr zu teuer geworden sind. Das Unternehmen argumentiert, die Gutha­benzinsen ließen sich aufgrund der Nied­rigzins­phase nicht mehr erwirt­schaften. Das könne die Aachener nicht hinnehmen. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen sind die Kündigungen rechts­widrig. Kunden sollten sich wehren. test.de sagt, wie sie dabei vorgehen sollten.

Aachener macht Rück­zieher

Update 21.08.2018. Vor Gericht sind immer mehr Bausparer erfolg­reich. Mit Hilfe von Anwälten holen sie gute Vergleiche heraus oder gewinnen vor Gericht. Alle Details in der Meldung Aachener Bausparkasse macht Rückzieher.

Neuer Kündigungs­grund

Nach der bisherigen Recht­sprechung dürfen Bausparkassen nur kündigen, wenn das Guthaben die Bausparsumme über­steigt oder der Sparer zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit immer noch kein Darlehen abge­rufen hat (siehe aber „Ausnahmen für Tarife mit Zinsbonus“).

Die Aachener hat sich einen neuen Grund ausgedacht, um Kunden mit gut verzinsten Altverträgen loszuwerden. Die Fortsetzung der Verträge sei ihr wegen der Nied­rigzins­phase nicht länger zumut­bar. Deshalb sei sie nach dem Bürgerlichen Gesetz­buch (BGB) zu einer Kündigung wegen „Störung der Geschäfts­grund­lage“ (§ 313 BGB) und zur Kündigung aus „wichtigem Grund“ (§ 314 BGB) berechtigt. Bis Ende April haben bereits fast 6 000 Kunden die Kündigung erhalten.

Den Raus­schmiss bereitet die Bausparkasse mit dem Angebot für ein „Tarif-Update“ vor: Der Kunde soll seinen Vertrag gegen einen neuen tauschen, der nur mit 0,15 Prozent statt 2 Prozent im Jahr verzinst wird und bei einem Darlehens­verzicht keinen Bonus vorsieht. Wochen später kommt das Ultimatum: Entweder der Kunde nimmt das Angebot zum Tarifwechsel inner­halb von zwei Wochen an, oder die Kasse kündigt.

Unser Rat

Wider­spruch. Die Bausparkasse will Ihren gut verzinsten Vertrag wegen einer angeblichen „Störung der Geschäfts­grund­lage“ kündigen? Legen Sie schriftlich Wider­spruch ein. Lenkt die Bausparkasse nicht ein, sollten Sie mithilfe eines Anwalts eine Klage prüfen.

Muster­briefe. Für Ihren Wider­spruch können Sie die Muster­briefe der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nutzen.

Kündigungen sind rechts­widrig

Die Verbraucherzentralen halten die Kündigungen für rechts­widrig. Zins­änderungen am Kapitalmarkt berechtigen eine Bausparkasse nicht dazu, sich den vertraglichen Pflichten zu entziehen. Sie hat feste Zinsen in der Spar- und Darlehens­phase garan­tiert und das Kapitalmarkt­risiko bewusst in Kauf genommen. Nur deshalb haben die Sparer den Vertrag abge­schlossen.

So sehen es auch die Gerichte. Der Bundes­gerichts­hof hat bereits klar­gestellt, dass die derzeit nied­rigen Zinsen keine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) recht­fertigen (Az. XI ZR 185/16). Nach Auffassung der Ober­landes­gerichte Celle (Az. 3 U 86/16), Karls­ruhe (Az. 17 U 185/15) und Stutt­gart (Az. 9 U 171/15) dürfen sich Bausparkassen auch nicht auf eine Störung der Geschäfts­grund­lage durch die Nied­rigzins­phase berufen.

Aachener in der Branche isoliert

Die Aachener will trotzdem an den Kündigungen fest­halten. In der Branche hat sie sich damit isoliert. Fast alle anderen Bausparkassen haben auf Finanztest-Nach­frage versichert, dass sie keine Kündigungen wegen einer Störung der Geschäfts­grund­lage ausgesprochen haben und dies auch nicht planen. Nur die BSQ Bausparkasse antwortete uns nicht.

„Aus der Nied­rigzins­phase ergibt sich für uns kein Kündigungs­grund“, erklärt die Landes­bausparkasse (LBS) West. Wüstenrot zieht solche Kündigungen „nicht in Erwägung“. Die LBS Nord „hat auf Grund­lage der §§ 313, 314 BGB bislang keine Maßnahmen ergriffen und wird dies auch in Zukunft nicht tun“.

BSQ Bausparkasse: Verbraucherzentrale stoppt Kündigungen

Bausparkassen dürfen sich in ihren Bedingungen nicht vorbehalten, den Vertrag aus „bauspar­tech­nischen Gründen“ schon nach sieben Jahren Lauf­zeit aufzulösen. Das hat das Land­gericht Nürn­berg-Fürth nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg gegen die BSQ Bausparkasse entschieden (Az. 7 O 1987/16).

Betroffen sind Bausparer, die bei der ehemaligen Quelle Bausparkasse die Bonus­variante im Tarif Q16 abge­schlossen haben. Ihnen steht bei Darlehens­verzicht neben dem Basiszins von 1,0 Prozent ein Bonus von 2,35 Prozent zu. Die Bausparkasse hatte Kunden mitgeteilt, dass sie den Vertrag nur noch ohne Bonus fortsetzen können. Andernfalls müssten sie sich ihr Guthaben und den Bonus schon jetzt auszahlen lassen. Sie verwies auf eine Vertrags­klausel, nach der sie die Lauf­zeit der Bonus­variante aus „bauspar­tech­nischen Gründen“ bis auf sieben Jahre begrenzen dürfe.

Die Bausparkasse darf sich nach dem Urteil nicht mehr auf die Klausel berufen. Sparer, denen die Kasse bereits gekündigt hat, können nach Auffassung der Verbraucherzentrale nach­träglich fordern, dass ihr alter Vertrag mit Bonus fortgesetzt wird.

Bausparmodell infrage gestellt

Bausparkassen haben allen Grund, sich vom Vorgehen der Aachener zu distanzieren. Denn die Kündigungen stellen das Geschäfts­modell der Bausparkassen grund­legend infrage.

Bausparen ist nur sinn­voll, wenn Sparer darauf vertrauen können, dass die Bausparkasse ihre Zins­versprechen einlöst. Darauf könnte sich niemand verlassen, wenn die Kasse den Vertrag je nach Zins­entwick­lung am Kapitalmarkt kündigen darf. Wer sollte dann noch einen Bauspar­vertrag abschließen?

Viele weitere Informationen und Tipps rund ums Bausparen erhalten Sie in unserem Special Bausparen: Die neuen Tricks der Bausparkassen, Finanztest 8/2016.

Kündigung zehn Jahre nach Zuteilungs­reife.

Update 01.10.2019. Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Bausparer zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit noch kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden (Az. XI ZR 185/16). Das Kündigungs­recht besteht in der Regel auch für Bauspar­verträge, bei denen die Bausparkasse einen Zins­bonus zahlt, wenn der Bausparer auf ein Darlehen verzichtet und sich nur das Guthaben auszahlen lässt (BGH, Az. XI ZR 135/17).

Diese Meldung ist erst­mals am 8. März 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 16. Mai 2017 aktualisiert.

Dieser Artikel ist hilfreich. 165 Nutzer finden das hilfreich.