Bausparen Special

Zu hohe Zinsen: Kasse hat fast 6 000 Bauspar­verträge gekündigt.

Viele Kunden der Aachener sind empört: Die Bausparkasse hat ihre Verträge gekündigt – wegen „Störung der Geschäfts­grund­lage“. sprich: Weil sie ihr zu teuer geworden sind. Das Unternehmen argumentiert, die Gutha­benzinsen ließen sich aufgrund der Nied­rigzins­phase nicht mehr erwirt­schaften. Das könne die Aachener nicht hinnehmen. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen sind die Kündigungen rechts­widrig. Kunden sollten sich wehren. test.de sagt, wie sie dabei vorgehen sollten.

Neuer Kündigungs­grund

Nach der bisherigen Recht­sprechung dürfen Bausparkassen nur kündigen, wenn das Guthaben die Bausparsumme über­steigt oder der Sparer zehn Jahre nach der ersten Zuteilungs­möglich­keit immer noch kein Darlehen abge­rufen hat (siehe aber „Ausnahmen für Tarife mit Zinsbonus“).

Die Aachener hat sich einen neuen Grund ausgedacht, um Kunden mit gut verzinsten Altverträgen loszuwerden. Die Fortsetzung der Verträge sei ihr wegen der Nied­rigzins­phase nicht länger zumut­bar. Deshalb sei sie nach dem Bürgerlichen Gesetz­buch (BGB) zu einer Kündigung wegen „Störung der Geschäfts­grund­lage“ (§ 313 BGB) und zur Kündigung aus „wichtigem Grund“ (§ 314 BGB) berechtigt. Bis Ende April haben bereits fast 6 000 Kunden die Kündigung erhalten.

Den Raus­schmiss bereitet die Bausparkasse mit dem Angebot für ein „Tarif-Update“ vor: Der Kunde soll seinen Vertrag gegen einen neuen tauschen, der nur mit 0,15 Prozent statt 2 Prozent im Jahr verzinst wird und bei einem Darlehens­verzicht keinen Bonus vorsieht. Wochen später kommt das Ultimatum: Entweder der Kunde nimmt das Angebot zum Tarifwechsel inner­halb von zwei Wochen an, oder die Kasse kündigt.

Kündigungen sind rechts­widrig

Die Verbraucherzentralen halten die Kündigungen für rechts­widrig. Zins­änderungen am Kapitalmarkt berechtigen eine Bausparkasse nicht dazu, sich den vertraglichen Pflichten zu entziehen. Sie hat feste Zinsen in der Spar- und Darlehens­phase garan­tiert und das Kapitalmarkt­risiko bewusst in Kauf genommen. Nur deshalb haben die Sparer den Vertrag abge­schlossen.

So sehen es auch die Gerichte. Der Bundes­gerichts­hof hat bereits klar­gestellt, dass die derzeit nied­rigen Zinsen keine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) recht­fertigen (Az. XI ZR 185/16). Nach Auffassung der Ober­landes­gerichte Celle (Az. 3 U 86/16), Karls­ruhe (Az. 17 U 185/15) und Stutt­gart (Az. 9 U 171/15) dürfen sich Bausparkassen auch nicht auf eine Störung der Geschäfts­grund­lage durch die Nied­rigzins­phase berufen.

Aachener in der Branche isoliert

Die Aachener will trotzdem an den Kündigungen fest­halten. In der Branche hat sie sich damit isoliert. Fast alle anderen Bausparkassen haben auf Finanztest-Nach­frage versichert, dass sie keine Kündigungen wegen einer Störung der Geschäfts­grund­lage ausgesprochen haben und dies auch nicht planen. Nur die BSQ Bausparkasse antwortete uns nicht.

„Aus der Nied­rigzins­phase ergibt sich für uns kein Kündigungs­grund“, erklärt die Landes­bausparkasse (LBS) West. Wüstenrot zieht solche Kündigungen „nicht in Erwägung“. Die LBS Nord „hat auf Grund­lage der §§ 313, 314 BGB bislang keine Maßnahmen ergriffen und wird dies auch in Zukunft nicht tun“.

Bausparmodell infrage gestellt

Bausparkassen haben allen Grund, sich vom Vorgehen der Aachener zu distanzieren. Denn die Kündigungen stellen das Geschäfts­modell der Bausparkassen grund­legend infrage.

Bausparen ist nur sinn­voll, wenn Sparer darauf vertrauen können, dass die Bausparkasse ihre Zins­versprechen einlöst. Darauf könnte sich niemand verlassen, wenn die Kasse den Vertrag je nach Zins­entwick­lung am Kapitalmarkt kündigen darf. Wer sollte dann noch einen Bauspar­vertrag abschließen?

Viele weitere Informationen und Tipps rund ums Bausparen erhalten Sie in unserem Special Bausparen: Die neuen Tricks der Bausparkassen, Finanztest 8/2016.

Diese Meldung ist erst­mals am 8. März 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 16. Mai 2017 komplett aktualisiert und um das PDF zum Artikel aus Finanztest 6/2017 ergänzt.

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