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Zu hohe Zinsen: Kasse hat fast 6 000 Bausparverträge gekündigt.
Viele Kunden der Aachener sind empört: Die Bausparkasse hat ihre Verträge gekündigt – wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“. sprich: Weil sie ihr zu teuer geworden sind. Das Unternehmen argumentiert, die Guthabenzinsen ließen sich aufgrund der Niedrigzinsphase nicht mehr erwirtschaften. Das könne die Aachener nicht hinnehmen. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen sind die Kündigungen rechtswidrig. Kunden sollten sich wehren. test.de sagt, wie sie dabei vorgehen sollten.
[Update 21. August 2018]: Aachener macht Rückzieher
Vor Gericht sind immer mehr Bausparer erfolgreich. Mit Hilfe von Anwälten holen sie gute Vergleiche heraus oder gewinnen vor Gericht. Alle Details in der Meldung Aachener Bausparkasse macht Rückzieher.
Neuer Kündigungsgrund
Nach der bisherigen Rechtsprechung dürfen Bausparkassen nur kündigen, wenn das Guthaben die Bausparsumme übersteigt oder der Sparer zehn Jahre nach der ersten Zuteilungsmöglichkeit immer noch kein Darlehen abgerufen hat (siehe aber „Ausnahmen für Tarife mit Zinsbonus“).
Die Aachener hat sich einen neuen Grund ausgedacht, um Kunden mit gut verzinsten Altverträgen loszuwerden. Die Fortsetzung der Verträge sei ihr wegen der Niedrigzinsphase nicht länger zumutbar. Deshalb sei sie nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu einer Kündigung wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) und zur Kündigung aus „wichtigem Grund“ (§ 314 BGB) berechtigt. Bis Ende April haben bereits fast 6 000 Kunden die Kündigung erhalten.
Den Rausschmiss bereitet die Bausparkasse mit dem Angebot für ein „Tarif-Update“ vor: Der Kunde soll seinen Vertrag gegen einen neuen tauschen, der nur mit 0,15 Prozent statt 2 Prozent im Jahr verzinst wird und bei einem Darlehensverzicht keinen Bonus vorsieht. Wochen später kommt das Ultimatum: Entweder der Kunde nimmt das Angebot zum Tarifwechsel innerhalb von zwei Wochen an, oder die Kasse kündigt.
Kündigungen sind rechtswidrig
Die Verbraucherzentralen halten die Kündigungen für rechtswidrig. Zinsänderungen am Kapitalmarkt berechtigen eine Bausparkasse nicht dazu, sich den vertraglichen Pflichten zu entziehen. Sie hat feste Zinsen in der Spar- und Darlehensphase garantiert und das Kapitalmarktrisiko bewusst in Kauf genommen. Nur deshalb haben die Sparer den Vertrag abgeschlossen.
So sehen es auch die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die derzeit niedrigen Zinsen keine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) rechtfertigen (Az. XI ZR 185/16). Nach Auffassung der Oberlandesgerichte Celle (Az. 3 U 86/16), Karlsruhe (Az. 17 U 185/15) und Stuttgart (Az. 9 U 171/15) dürfen sich Bausparkassen auch nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch die Niedrigzinsphase berufen.
Aachener in der Branche isoliert
Die Aachener will trotzdem an den Kündigungen festhalten. In der Branche hat sie sich damit isoliert. Fast alle anderen Bausparkassen haben auf Finanztest-Nachfrage versichert, dass sie keine Kündigungen wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgesprochen haben und dies auch nicht planen. Nur die BSQ Bausparkasse antwortete uns nicht.
„Aus der Niedrigzinsphase ergibt sich für uns kein Kündigungsgrund“, erklärt die Landesbausparkasse (LBS) West. Wüstenrot zieht solche Kündigungen „nicht in Erwägung“. Die LBS Nord „hat auf Grundlage der §§ 313, 314 BGB bislang keine Maßnahmen ergriffen und wird dies auch in Zukunft nicht tun“.
Bausparmodell infrage gestellt
Bausparkassen haben allen Grund, sich vom Vorgehen der Aachener zu distanzieren. Denn die Kündigungen stellen das Geschäftsmodell der Bausparkassen grundlegend infrage.
Bausparen ist nur sinnvoll, wenn Sparer darauf vertrauen können, dass die Bausparkasse ihre Zinsversprechen einlöst. Darauf könnte sich niemand verlassen, wenn die Kasse den Vertrag je nach Zinsentwicklung am Kapitalmarkt kündigen darf. Wer sollte dann noch einen Bausparvertrag abschließen?
Viele weitere Informationen und Tipps rund ums Bausparen erhalten Sie in unserem Special Bausparen: Die neuen Tricks der Bausparkassen, Finanztest 8/2016.
Diese Meldung ist erstmals am 8. März 2017 auf test.de erschienen. Sie wurde am 16. Mai 2017 komplett aktualisiert und um das PDF zum Artikel aus Finanztest 6/2017 ergänzt.
