Bank- und Sparkassenrecht Was Kunden wissen müssen

Gebühren durch die Hintertür

Bei Konto­führungs­gebühren funk­tioniert der Wett­bewerb gut. Das zeigt der test.de-Girokonto-Vergleich immer wieder neu. Spesen und Neben­kosten allerdings sind bei der Auswahl eines Giro­kontos weniger im Fokus. Doch hier langen Banken und Sparkassen teil­weise ordentlich zu. Wenn Kundinnen und Kunden beispiels­weise eine Ersatz­karte brauchen, eine Rück­last­schrift nach einer geplatzten Abbuchung ansteht oder sie Konto­auszüge nicht mehr haben und neue brauchen, buchen die Kredit­institute nicht selten hohe Gebühren vom Konto ab. Oft ist das gar nicht zulässig.

In einer langen Reihe von Urteilen hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) als höchstes deutsches Zivilge­richt den Banken und Sparkassen immer wieder erklärt, dass sie sich nur extra bezahlen lassen dürfen, wenn sie wirk­lich eine Extra-Leistung im Dienste ihrer Kunden anbieten. Was für die Konto­führung und die Erfüllung ihrer Bank­pflichten nötig ist, darf nichts extra kosten. Zuweilen sind Extra-Gebühren sogar zulässig, dürfen jedoch nur in Höhe der tatsäch­lichen Kosten der Bank anfallen. Kassiert wird aber oft mehr. test.de liefert eine Tabelle mit den wichtigsten Urteilen zum Bank- und Sparkassenrecht.

Banken bleiben Kunden Milliarden schuldig

Haben Kunden für etwas aufgrund unfairer Regeln gezahlt oder wurde ihnen für einen Dienst zu viel abge­bucht, müssen Banken und Sparkassen solche Zahlungen als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­geben. Eigentlich. Tatsäch­lich kennen wir keine Bank oder Sparkasse, die von sich aus rechts­widrig kassiertes Geld zuver­lässig erstattet. Und selbst wenn Kunden die Erstattung fordern, bleibt die Gutschrift des Geldes oft aus. Jüngstes Beispiel: Der Streit um rechtswidrige Kontogebührenerhöhungen. Im Einzel­fall geht es um bis zu einigen Hundert Euro, aber insgesamt um etliche Milliarden Euro. Je kleiner die Forderung, desto seltener ziehen Bank­kunden vor Gericht oder rufen zumindest mal den Ombuds­mann an. Die Folge: Banken und Sparkassen behalten in den meisten Fällen einen Groß­teil des illegal kassierten Geldes ein.

Hilfe von Ombuds­mann, Verbraucherinkasso oder Rechts­anwalt

Wer selbst vergeblich die Erstattung rechts­widriger Gebühren gefordert hat, kann kostenlos den für die jeweilige Bank oder Sparkasse zuständigen Ombuds­mann einschalten. test.de liefert eine Tabelle mit allen Schlichtungsstellen für Bank- und Sparkassenkunden. Hilft auch das nicht, können Kundinnen und Kunden im Einzel­fall Verbraucherinkassodienste oder sonst Rechts­anwälte einschalten.

Vorteil von Verbraucherinkasso­diensten: Sie lassen sich meist schnell und bequem übers Internet einschalten und kosten in der Regel zunächst nichts. Nachteil: Wenn die Bank oder Sparkasse am Ende zahlt, behält der Inkasso­dienst einen mehr oder weniger großen Teil des Geldes als Provision.

Vorteil bei Rechts­anwälten: Kunden erhalten alles, was ihnen zusteht. Banken und Sparkassen müssen auch für den Rechts­anwalt zahlen, wenn sie die Erstattung rechts­widrig verweigert haben. Nachteil bei Rechts­anwälten: Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss das Honorar meist sofort vorstre­cken. Geht es vor Gericht, sind auch die Gerichts­kosten gleich zu Beginn des Rechts­streits zu zahlen.

Streit mit Vertretern und Erben des Konto­inhabers

Noch ärgerlicher als die Abbuchung über­zogener Gebühren ist die rechts­widrige Weigerung, Aufträge auszuführen. Zum Glück kommt das selten vor. Die normale Konto­führung funk­tioniert offen­bar weit­gehend reibungs­los. Jedenfalls beschweren sich nur sehr selten Lese­rinnen und Leser bei uns.

Ärger droht, wenn Bank­kunden Vertreter einschalten, weil sie selbst etwa wegen einer schwerwiegenden Erkrankung oder Pflegebedürftig­keit nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu regeln. Normale Vorsorgevoll­machten erkennen Banken und Sparkassen beispiels­weise regel­mäßig nicht an, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Oder sie verlangen von den Erben einer Giro­konto­kundin die Vorlage eines Erbscheins, obwohl das oft gar nicht erforderlich ist.
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Mit der Bankvollmacht rechtlich vorsorgen
Erbschein muss nicht sein

Verbraucher­schutz fördern

Meist nicht unmittel­bar für Sie selbst nützlich, aber verdienst­voll: Zumindest bei hartnä­ckiger Verweigerung Ihrer Rechte sollten Sie sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beschweren und Ihre Verbraucherzentrale oder die Schutzgemeinschaft für Bankkunden informieren.

Nur wenn Behörde und Verbraucherschützer die Praktiken der Banken kennen, können sie etwas unternehmen. Die Behörde kann die Kredit­institute per Verwaltungs­akt in die Pflicht nehmen, die Verbraucherschützer können sie auf Unterlassung rechts­widriger Praktiken verklagen.