Gesetzliche Krankenkasse Kein Kassenbeitrag auf Pflegeleistungen

Streit zwischen Krankenkasse und Sozial­amt

Bei dem Rechts­streit ging es darum, dass die AOK Nord­ost (vormals AOK Berlin) Krankenkassenbeiträge von einem ihrer Versicherten verlangte, der in einem Pfle­geheim lebte und für den der Sozial­hilfeträger aufkam. Da der – mitt­lerweile verstorbene – Mann freiwil­lig kranken­versichert war, rechnete die Kasse die Sozial­hilfe­leistungen an das Pfle­geheim zum Einkommen. Er sollte deshalb für ein Monats­einkommen von über 1 200 Euro Kassenbeiträge zahlen, obwohl er faktisch mittel­los und auf Grund­sicherung angewiesen war.

Wenn das Geld für die Heim­kosten nicht reicht

Der pflegebedürftige alte Mann lebte seit etlichen Jahren in einem Pfle­geheim in Berlin. Da er dies nicht selbst bezahlen konnte und die Leistungen der gesetzlichen Pflegekasse die Heim­kosten nur etwa zu einem Drittel deckten, über­nahm der Sozial­hilfeträger die übrigen Kosten. Neben den Pflege­leistungen berechnete das Heim monatlich rund 500 Euro für Unterkunft und Verpflegung sowie rund 450 Euro für „Investitions­kosten“, die das Sozial­amt trug. Diese Leistungen sollten laut der AOK ebenso zum Einkommen des Versicherten zählen wie sein monatliches Taschengeld von rund 90 Euro sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung, die der Grund­sicherungs­träger für ihn über­nahm.

Zweck­gebundene Leistungen sind kein Einkommen

Diese Beitrags­bemessung der AOK ist rechts­widrig, entschied das Bundes­sozialge­richt nun im Revisions­verfahren. Krankenkassen dürfen nur auf diejenigen Leistungen des Sozial­hilfeträgers Beiträge erheben, die „der Befriedigung des allgemeinen laufenden Lebens­bedarfs dienen“. Dazu gehören in diesem Fall die Kosten­über­nahme für Unterkunft und Verpflegung in dem Pfle­geheim und das Taschengeld. Nicht als Einkommen zählen hingegen zweck­gebundene Leistungen, wie die Über­nahme der Kosten für die Pflege und der „Investitions­kosten“. Schließ­lich verlange die Krankenkasse ja auch keine Beiträge dafür, dass die gesetzliche Pflege­versicherung sich an den Pflege­kosten beteiligt.

Landes­sozialge­richt muss jetzt entscheiden

Das Bundes­sozialge­richt verwies den Rechts­streit nun zurück an das Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg, das erneut über den Fall verhandeln und dann abschließend entscheiden muss, welche Beiträge der Kasse zustehen.

Bundes­sozialge­richt, Az. B 12 KR 22/09 R