Salden­bestätigung Noris­bank Gericht kippt erneut Bank­gebühr

Kammerge­richt hält Gebühren für rechts­widrig

Das Kammerge­richt in Berlin hält Gebühren für Salden­bestätigungen für rechts­widrig. Das sagte Ulrich Domke, der Vorsitzende des 23. Gerichts­senats. Die Noris­bank nahm darauf­hin ihre Berufung gegen ein vom Land­gericht Berlin im Eilverfahren verhängtes Verbot zurück. Die Verbraucherschützer hatten argumentiert, die Bank sei zur Auskunft gesetzlich verpflichtet und dürfe dafür jenseits der Konto­führungs­gebühren nichts extra kassieren.

Pflicht­information oder Sonder­leistung?

Die Noris­bank hielt dagegen: Sämtliche Konto­auszüge und Pflicht­informationen seien bei ihr entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im Bürgerlichen Gesetz­buch kostenlos. Demgegen­über stelle die konto­über­greifende Salden­bestätigung eine Sonder­leistung dar, die die Bank sich extra bezahlen lassen dürfe. Das Land­gericht Berlin urteilte schließ­lich: Die Bank darf zwar Gebühren für Salden­bestätigungen kassieren. 15 Euro seien jedoch unver­hält­nismäßig viel. Es verurteilte die Bank daher zur Unterlassung.

Sieg für Verbraucherschützer

Die Bank legte Berufung ein. Gestern verhandelte das Kammerge­richt. Vorläufige Rechts­auffassung der Richter dort: Kunden haben entgegen der Auffassung der Bank einen gesetzlichen Anspruch auf eine Salden­bestätigung. Deshalb darf die Bank Gebühren nur kassieren, wenn das gesetzlich zugelassen ist. Zulässig seien Gebühren beispiels­weise für wieder­holte oder in besonderer Form erteilte Konto­auszüge. Für eine Salden­bestätigung jedoch findet sich keine Gebühren­erlaubnis in den gesetzlichen Regeln über Zahlungs­dienste. Deshalb dürfe die Bank dafür auch keine Gebühr kassieren.

Gericht­liches Verbot jetzt rechts­kräftig

Auf die Hinweise des Gerichts hin nahm die Bank die Berufung gegen das Urteil des Land­gerichts Berlin zurück. Dieses ist dadurch jetzt rechts­kräftig. Verstößt die Bank gegen das gericht­liche Gebühren­verbot, kann die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Bestrafung der Bank verlangen. Bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld kann das Land­gericht Berlin verhängen. Das Urteil erging im Eilverfahren. Die Bank kann jetzt noch versuchen, das Urteil im Haupt­sache­verfahren zu kippen. Ob sie das tut, hat die Bank noch nicht entschieden. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden bittet Noris­bank-Kunden, von denen die Bank jetzt noch 15 Euro Gebühren für eine Salden­bestätigung kassiert, sich zu melden.

Recht auf Erstattung

Noris­bank-Kunden, die die Gebühr gezahlt haben, können Erstattung verlangen. Rück­forderungen für bis Ende 2011 gezahlte Gebühren sind verjährt. Die Erstattung für im Jahr 2012 gezahlte Gebühren ist noch bis 31.12.2015 durch­setz­bar. Die Bank muss zusätzlich das mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftete Geld heraus­geben. Gerichte gehen dabei davon aus, dass Banken fünf Prozent­punkte über dem von der Deutschen Bundes­bank errechneten gesetzlichen Basiszins erwirt­schaften. Da letzterer mit 0,83 Prozent gerade einen negativen Wert hat, wären das aktuell nur 4,17 Prozent. Auch die Kunden anderer Banken und Sparkassen können Erstattung von Salden­bestätigungs­gebühren fordern. Allerdings werden alle Kredit­institute die Forderung wahr­scheinlich zurück­weisen – Kunden müssten dann vor Gericht ziehen. Das vom Land­gericht Berlin verhängte Gebühren­verbot gilt nur für die Noris­bank.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 22.01.2015
Aktenzeichen: 52 O 277/14
(nach Rück­nahme der beim Kammerge­richt unter dem Aktenzeichen: 23 U 17/15 anhängigen Berufung rechts­kräftig, aber im Eilverfahren ergangen, so dass die Bank noch die Entscheidung in der Haupt­sache herbeiführen kann)
Verbraucher­schutz­anwalt: Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg