Facebook-Daten­panne Schmerzens­geld nach Hacker-Erfolg

Facebook: Keine Hacker, kein Schaden­ersatz

Facebook hält die Urteile für falsch und legte jeweils Rechts­mittel ein. In anderen, ähnlich gelagerten Fällen hätten Gerichte bestätigt, dass keine Haftungs- oder Schaden­ersatz­ansprüche gegeben sind, erklärte eine Facebook-Sprecherin test.de gegen­über. Die Daten, um die es gehe, seien öffent­lich zugäng­lich gewesen. Es handele sich nicht um eine klassische Hacker-Attacke, sondern um so genanntes „Scraping“ (deutsch: Abgreifen) von Daten, vor dem kein Unternehmen sicher sei. Tatsäch­lich haben verschiedene Land­gerichte inzwischen über 30 Klagen auf Daten­schutz-Schmerzens­geld abge­wiesen. So meinten die Land­gerichte Essen (Aktenzeichen: . 6 O 111/22), Halle (6 0 1951/22) und Heilbronn (Bu 8 O 131/22): Es liege schon keine Verletzung der Pflicht zum Daten­schutz vor. Das dürfte über­holt sein, nachdem die zuständige Daten­schutz­behörde in Dublin einen solchen Verstoß für nachgewiesen hält, auch wenn die Entscheidung noch nicht rechts­beständig ist und Meta gegen sie vorgeht.

Das Land­gericht Biele­feld wies eine Klage ab, nachdem es den betroffenen Facebook-Nutzer persönlich angehört hatte. Das Gericht habe hier nicht erkennen können, dass der Kläger sich tatsäch­lich beob­achtet gefühlt habe. Er habe nicht hilf­los gewirkt, sich nicht zu einem reinen Objekt der Daten­ver­arbeitung degradiert gesehen. Zu erkennen sei lediglich ein verständlicher Ärger („Mist“) über die Veröffent­lichung der Hand­ynummer im Internet gewesen, der dem Gericht nicht genügt habe. Schriftsätzlich hält das Gericht behauptete Sorgen und Ängste des Klägers nicht für glaubhaft, heißt es in der Urteils­begründung (Aktenzeichen: 8 O 182/22). Beim Land­gericht Gießen scheiterte eine Klage, nachdem der Facebook-Nutzer trotz Anordnung des Gerichts nicht zur Verhand­lung erschienen war (Aktenzeichen: 5 O 195/22).

Weitere Anwälte klagen

Inzwischen haben etliche weitere Rechts­anwälte, darunter große Verbraucher­rechts­kanzleien wie etwa die Anwaltskanzlei Kraus Ghendler Ruvinskij in Köln, CLLB in München, Dr. Stoll & Sauer in Lahr und Rightmart in Bremen ebenfalls Klagen gegen Facebook erhoben und werben um weitere Mandanten. Rechtsanwalt Torben Schultz kündigte an: Er wird in den nächsten Tagen 200 bis 300 Klagen erheben. Wer noch nichts unternommen hat: Zeit ist noch genug. Die Daten­panne wurde erst 2021 bekannt. Schaden­ersatz­forderungen verjähren damit frühestens Ende 2024. Betroffene, die eine Rechts­schutz­versicherung haben, können ohne Kostenrisiko sofort Rechts­anwälte beauftragen.

Unseriöse SMS an Betroffene

Laut Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte gibt es inzwischen auch mindestens ein unseriöses Angebot an Opfer der Facebook-Daten­panne. dsgvo2022.info verschicke unaufge­fordert und ohne Einverständnis des Anschluss­inhabers SMS an Mobil­funk­nummern aus der Hackerdatei. Das ist selbst­verständlich illegal.

Betroffene sollten sich auf solche Angebote auf keinen Fall einlassen. Wer hinter dem Angebot steckt, ist noch unklar. Dr. Stoll & Sauer haben beim Land­gericht Düssel­dorf eine einst­weilige Verfügung gegen einen dort ansässigen und nicht namentlich genannten Anwalt erwirkt, die es ihm untersagt, betroffene Nutzer ohne Einwilligung zu kontaktieren oder kontaktieren zu lassen, um für die eigenen Dienst­leistungen zu werben. Verstößt er dagegen, sind bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld fällig.

Die Mühe lohnt

Vorteil der Mühe: Es entstehen zunächst keine Kosten – vom Porto fürs Forderungs­schreiben abge­sehen. Sie können nach erfolg­loser Forderung eine Rechts­anwalts­kanzlei einschalten. Meta muss dann auch für die außerge­richt­liche Tätig­keit Ihres Anwalts oder Ihrer Anwältin zahlen, wenn am Ende fest­steht, dass das Unternehmen Ihnen den geforderten Schaden­ersatz zu Unrecht verweigert hat. Eine EU-Verbraucherschlichtung ist aktuell allerdings nicht erreich­bar, so dass Verbrauchern keine kostenlose und einfache Möglich­keit zur Verfügung steht, um ihre Rechte gegen Facebook geltend zu machen. Möglich sind Beschwerden beim Data protection-Commissioner in Irland. Ob diese auf Deutsch möglich sind und die Verjährung stoppen, klären wir gerade.

Muster­brief mit detaillierter Anleitung

Mit unserem Musterbrief für Schmerzensgeld wegen der Facebook Datenpanne samt Anleitung ist es leicht, selbst wirk­sam Schaden­ersatz zu fordern. Eigentlich reicht es, den von Ihnen mit Ihren Daten ergänzten Muster­text per E-Mail an Facebook zu schi­cken. Doch dann können Sie den Zugang nicht nach­weisen. Nötig ist deshalb, dass Meta Platforms Ireland Limited als zuständiges Unternehmen im Konzern Ihnen den Eingang Ihrer Forderung bestätigt. test.de vermutet: Das wird das Unternehmen nicht tun. Ihnen bleibt dann nur, die Forderung als Brief nach Irland zu schi­cken, am besten als Einschreiben mit Rück­schein. Kosten­punkt: höchs­tens 7,60 Euro.

Ausführ­liche Antwort

Meta nimmt die Forderungen auf der Grund­lage unseres Muster­briefs offen­bar ernst. Einzelne Leser haben eine ausführ­liche Antwort von der renommierten Groß­kanzlei Freshfields erhalten. Zentrale Aussage: Es sei wichtig fest­zuhalten, „...dass die Facebook-Informationen, die in den durch Scraping abge­rufenen Daten enthalten sind, weder durch Hacking noch infolge einer Schwach­stelle, eines Fehlers oder eines Sicher­heits­verstoßes der Facebook-Systeme erlangt wurden“, schreiben die Anwälte. Die test.de-Juristen, der irische Daten­schutz­beauftragte und etliche Gerichte sind anderer Meinung. Wer eine Rechts­schutz­versicherung hat, kann ohne Kostenrisiko einen Rechts­anwalt beauftragen, seine Forderung durch­zusetzen. Wer keine hat, sollte weitere Urteile abwarten.

Wenn der Bundes­gerichts­hof Verurtei­lungen von Meta zu Schmerzens­geld wegen der Daten­panne bestätigt, ist es auch ohne Rechts­schutz­versicherung sinn­voll, gegen Facebook vorzugehen. Das dauert aber noch. Gut für Betroffene: Ab dem Tag nach Zugang des Schreibens der Meta-Anwälte hat der Konzern zusätzlich zum Schmerzens­geld auch Zinsen zu zahlen, wenn die Gerichte den Konzern am Ende verurteilen – so wie Verbraucher­anwälte und wir das für richtig halten.

Zusätzlich Universal-Muster­brief für andere Fälle

Wegen anderer Daten­pannen, wie es sie zum Beispiel beim Kurz­nach­richten­dienst Twitter, Streaming­dienst Deezer, Fahr­dienst Uber oder Vermögens­verwalter Scalable Capital gegeben hat, haben wir in unsere Musterbrief-Datei noch eine allgemeine Vorlage für Forderungs­schreiben an andere Unternehmen als Meta aufgenommen. Schaden­ersatz zu fordern liegt immer dann nahe, wenn die jeweilige Daten­schutz­behörde wegen eines Verstoßes ein Bußgeld verhängt hat, von dem Sie betroffen sind.