Soziale Netz­werke und Bewertungs­portale Wo die Meinungs­freiheit endet

Die Meinungs­freiheit hat Grenzen

Das Recht auf freie Meinungs­äußerung ist im Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Jeder darf seine Meinung vertreten – auch im Internet. Prinzipiell erlaubt sind deshalb auch über­spitzte Äußerungen wie „Die Produkte sind meiner Ansicht nach Billigschrott“ oder „Der Kunden­service ist anscheinend da, um Kunden zu verprellen“. Beleidigungen, Verleumdungen und falsche Tatsachenbe­hauptungen sind aber nicht geschützt.

Vorsicht bei Tatsachenbe­hauptungen

Doch es sind nicht nur Extremfälle wie Beleidigungen oder Verleumdungen, die juristische Folgen nach sich ziehen können. Auch bei scheinbar harmloser Kritik gibt es Fallen. Insbesondere dann, wenn Kritisierende leicht­füßig Tatsachen behaupten. Angreif­bar sind diese, wenn die Person sie nicht beweisen kann oder der Inhalt schlichtweg falsch ist.

Nur schreiben, was beleg­bar ist

Die Grenze zwischen Meinung und Behauptung verläuft oft in Grauzonen. Was zulässig ist, hängt deshalb stark vom Einzel­fall ab. Kritisierende sollten daher unbe­dingt auf Nummer sicher gehen und nichts schreiben, was sie nicht beweisen können. Wer Lügen verbreitet, riskiert schnell seine Anony­mität. Bewertungs­portale müssen unter Umständen auch Nutzer­daten heraus­geben.

Unfaire Behauptungen werden teuer

Hat der Urheber einer unwahren Tatsachenbe­hauptung Glück, löscht das Portal diese einfach. Nicht so glimpf­lich geht die Verbreitung einer Lüge aus, wenn der Betroffene anwalt­lich gegen den Verfasser vorgeht. Der Adressat kann Löschung und Unterlassung verlangen. Sind dem Bewerteten durch eine unwahre Tatsachenbe­hauptung nach­weislich finanzielle Schäden entstanden, könnte er dafür sogar Schaden­ersatz fordern. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ihm durch eine unwahre Behauptung nach­weislich Kunden ausbleiben und damit der Umsatz sinkt.

Inhalte können sogar strafbar werden

Schlimmer noch als die Behauptung falscher Tatsachen ist die Verbreitung strafbarer Inhalte. Strafbar macht sich beispiels­weise, wer andere beleidigt oder verleumdet. Wer solche Straftaten begeht, verletzt die Ehre eines anderen. Dabei handelt es sich um sogenannte Antrags­delikte: Nur wenn das Opfer einen Straf­antrag stellt, wird gegen den Beschuldigten strafrecht­lich vorgegangen.

Wie insbesondere soziale Netz­werke mit solchen Inhalten umgehen müssen, lesen in Sie unserem Beitrag zu Hasskommentaren auf Facebook und Co.

Berechtigte Kritik ja, Beleidigung nein

Die grobe Beleidigung des Arbeit­gebers stellt außerdem einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten dar und recht­fertigt eine außer­ordentliche frist­lose Kündigung. Arbeitnehmer sind zwar berechtigt, Kritik am Arbeit­geber zu äußern, unter Umständen auch über­spitzt. Aber Schmähkritik, Beleidigungen oder Lügen muss ein Chef nicht hinnehmen. Von Schmähkritik ist die Rede, wenn es nicht mehr um einen Streit in einer Sache geht, sondern nur noch darum, jemanden lächerlich zu machen oder zu beleidigen.

Ärgern im kleinen Kreis geht

Wichtig ist auch, wie viele Leute eine Äußerung hören oder lesen können. Generell gilt, dass die Freiheit der Meinungs­äußerung in einem „geschützten Raum“ – etwa in einem Chat oder einer geschlossenen Facebook-Gruppe – höher bewertet wird als die auf einer Internetpinn­wand oder in öffent­lich gestalteten Profilangaben.

Wie lange war die Kritik zu lesen?

Ausschlag­gebend kann auch sein, über welchen Zeitraum eine beleidigende Äußerung zu lesen ist. Bei einem Kommentar, der mehrere Monate öffent­lich einsehbar war, kann möglicher­weise nicht mehr von einer „augen­blick­lichen, wenn auch heftig über­zogenen Unmuts­äußerung“ die Rede sein, wie es einmal ein Zivilge­richt formulierte.

Aufpassen bei Arbeit­geberbe­wertung

Spezialisierte Bewertungs­portale bieten Beschäftigten die Möglich­keit, anonym ihren Arbeit­geber zu bewerten, etwa Kununu.de. Verbieten dürfen Chefs das nicht. Arbeitnehmer sollten beim Bewerten aber sehr vorsichtig sein, denn es gelten besondere Regeln. Sie dürfen beispiels­weise keine Betriebs­geheim­nisse verraten oder Loyalitäts­pflichten verletzen. Wer gegen diese Regeln verstößt, kann abge­mahnt werden. Bei besonders drastischen Pflicht­verletzungen droht sogar die frist­lose Kündigung.

Die Devise: Konstruktiv und sachlich

Grund­sätzlich gilt: Niemand muss sich bei gerecht­fertigter Kritik Sorgen machen. Wichtig ist, dass sie fair, sachlich und konstruktiv bleibt. Fair ist beispiels­weise ein Verbesserungs­vorschlag wie „Ich finde, die Deko könnte etwas moderner sein“, aber nicht ein fieser Kommentar wie „Miefiges Restaurant mit altba­ckener Deko“.

Kritik darf grund­sätzlich nicht darauf ausgerichtet sein, dem anderen zu schaden oder sich zu rächen.

Bewertungs­portal muss neutral sein

Recht­liche Auseinander­setzungen gibt es immer wieder um die Rolle der Bewertungs­portale. Das Arzt­bewertungs­portal Jameda konnte vor dem Bundes­gerichts­hof (BGH) durch­setzen, dass Ärzte gegen ihren Willen aufgeführt und bewertet werden dürfen (Az. VI ZR 358/13). Der Bundes­gerichts­hof weist Bewertungs­portalen die Rolle neutraler Informations­mittler zu. Erst wenn ein Portal diese neutrale Rolle verlässt, kann sich ein Arzt gegen sein Profil wehren.

Ärzte bewerten und fair bleiben

Fair bleiben sollten auch Patienten, die ihre Ärzte bewerten. Allerdings dürfen sie einen Arzt namentlich nennen. Das gilt aber nur, wenn es konkret um diese Person geht – und nicht um seine Mitarbeiter.

Erfahrungen dürfen nicht verallgemeinert werden. Wenn eine Ärztin für eine bestimmte Unter­suchung nur wenig Zeit hatte, darf es noch lange nicht heißen: „Doktor Meier nimmt sich keine Zeit für ihre Patienten.“ Das wäre eine Behauptung falscher Tatsachen – und keine faire Kritik.