Datenfrust. Laut Noyb erteilten Aliexpress, TikTok und WeChat keine befriedigenden Auskünfte über die von ihnen gesammelten personenbezogenen Daten. © Adobe Stock
Die Datenschutz-Aktivisten von Noyb haben Beschwerde gegen drei chinesische Online-Riesen eingelegt. Die Konzerne hatten Auskünfte zu gesammelten Daten verweigert.
Bisher waren die österreichischen Bürgerrechtler von Noyb vor allem bekannt für ihr erfolgreiches Vorgehen gegen Datenschutzverstöße amerikanischer Konzerne wie Google oder Meta. Ihr Mitgründer Max Schrems, brachte sogar das umstrittene Abkommen „EU-US Privacy Shield“ zu Fall – bis 2020 Rechtsgrundlage für Firmen, die Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen wollten.
Jetzt nehmen die Aktivisten von Noyb (kurz für „None of your business“, auf deutsch: „Geht Dich nichts an“) chinesische Anbieter ins Visier. Bei den zuständigen Datenschutzbehörden haben sie Beschwerden gegen den Online-Marktplatz Aliexpress, die Kurzvideo-Plattform TikTok und den Messenger-Dienst WeChat eingereicht. Grund sind in allen drei Fällen Verstöße gegen Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Konzerne liefern keine vollständige Auskunft
Artikel 15 der DSGVO sichert Betroffenen umfangreiche Auskunftsrechte zu. Dazu zählt unter anderem der Anspruch, von Anbietern eine Kopie aller über einen selbst erfassten personenbezogenen Daten zu erhalten. Laut Noyb haben alle drei chinesische Konzerne entsprechende Auskunftsersuchen nicht angemessen beantwortet.
TikTok habe nur unvollständige und unstrukturierte Daten versandt, AliExpress eine defekte Datei. WeChat habe die Anfrage komplett ignoriert. Auch auf Nachfrage habe keiner der drei die fehlenden Daten geliefert.
Behörden sollen Auskunftsanspruch durchsetzen
Noyb hat darum Beschwerden bei Datenschutzbehörden in Belgien, Griechenland und den Niederlanden eingereicht. Darin fordern die Aktivisten, dass die Behörden den Auskunftsanspruch der Beschwerdeführer durchsetzen. Sie regen zudem an, Geldstrafen zu verhängen. Die könnten bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes betragen – was bei den drei Anbietern einen jeweils dreistelligen Millionenbetrag ausmachen würde.
Auch Mängel in Prüfungen der Stiftung Warentest
Zwei der Anbieter sind in Sachen Datenschutz auch schon in Prüfungen der Stiftung Warentest negativ aufgefallen: Aliexpress mit sehr deutlichen, WeChat mit deutlichen Mängeln in ihren Datenschutzerklärungen.
Tipp: Musterbriefe, mit denen Sie Auskunft über Ihre Daten sowie deren Löschung beantragen können, finden Sie in unserem Bericht über den Auskunftsanspruch nach DSGVO. Dort lesen Sie auch ein Interview mit Noyb-Mitgründer Max Schrems.
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