Finanztest Dezember 2004 Vertragsänderungen: Schweigen kann teuer werden

Beim Abschluss eines Vertrags können Schweigen und Nichtreagieren weitreichende Folgen haben. Denn ein Vertrag kann nicht nur durch aktive Zustimmung geschlossen oder geändert werden, sondern auch durch Schweigen. Wenn beispielsweise Banken oder Telefongesellschaften Vertragsklauseln ändern, kann es teuer werden, wenn der Kunde nicht reagiert, so Finanztest in der aktuellen Dezember-Ausgabe. Obwohl es den Grundsatz gibt, dass Verbraucher durch Schweigen oder Nichtreagieren weder Verträge abschließen noch ändern, gibt es davon wichtige Ausnahmen.

Wenn etwa eine Vielzahl von vergleichbaren Verträgen in gleicher Weise geändert werden sollen, dann gilt Schweigen als Zustimmung. Typisch ist das bei Banken und Telefongesellschaften. Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig schriftlich der Vertragsänderung oder der Gebührenerhöhung, dann gilt sie. Für den Kunden kommt erschwerend hinzu: Rechtlich ist es erlaubt, Briefe, die sich auf Vertragsänderungen beziehen, zusammen mit Werbematerialien zu verschicken. Deshalb empfehlen die Finanztester der Stiftung Warentest, Post von der Bank oder dem Telefonunternehmen immer genau zu prüfen. Auch wenn auf den ersten Blick nur Werbematerialien im Umschlag stecken – es kann auch ein wichtiges Schreiben dabei sein.

In einigen wenigen, für Kunden aber sehr bedeutsamen Fällen dürfen auch Versicherer das Schweigen des Kunden als Zustimmung werten. Etwa, wenn der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen abweicht und der Kunde nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Deshalb gilt auch hier: Gleich nach Erhalt des Versicherungsscheins nochmals alles genau prüfen. Anders sieht die Situation bei unbestellt zugesandter Ware aus: Das Nichtantworten oder Nichtzurückschicken gilt bei unverlangt zugeschickter Ware nicht als Vertragsschluss. Das heißt, die Ware muss weder bezahlt noch zurückgeschickt werden. Ausführliche Informationen zu Vertragsänderungen finden sich in der Dezember-Ausgabe von Finanztest.

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