Ein gelbes Blinklicht gibt keine Vorrechte gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein Pkw war mit einem Fahrzeug der Straßenreinigung zusammengestoßen. Er hatte die Kehrmaschine langsam überholt, als deren Fahrer plötzlich nach links ausscherte. Die Gemeinde als Halterin der Maschine meinte, der Pkw habe ihr Fahrzeug – wenn überhaupt – nur mit äußerster Vorsicht überholen dürfen. Doch der Fall lag genau anders, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf: Der Fahrer der Kehrmaschine hätte nur mit äußerster Vorsicht ausscheren dürfen. Er habe trotz der Rundumleuchten keinerlei Vorrechte gehabt (Az. I-1 U 125/16).
-
So tricksen die Versicherer
- Autoversicherer kürzen Unfallgeschädigten immer wieder die Werkstattrechnung. Das dürfen sie fast nie, bekräftigte in diesem Jahr der Bundesgerichtshof.
-
Ärger für Falschparker
- Besitzer rechtswidrig zugeparkter Parkplätze erhalten bis 40 Euro, versprach die App Park & Collect – rechtlich schwierig. Jetzt sollen Schilder Klarheit schaffen.
-
Profi-Parkplatzwächter dürfen Parksünder abkassieren
- Viele Supermärkte schalten Spezial-Firmen für die Überwachung ihrer Parkplätze ein. Falsch Parken wird dann teuer. test.de erklärt, welche Strafen zulässig sind.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.