Private Parkwächter. Wo wie an dieser Aldi-Filiale in Düsseldorf solche Schilder auf dem Kundenparkplatz stehen, fordern sie so genannte Vertragsstrafen von Falschparkern. Im Prinzip ist das legal, urteilte der Bundesgerichtshof. © IMAGO / Michael Gstettenbauer
Viele Supermärkte schalten Spezial-Firmen für die Überwachung ihrer Parkplätze ein. Falsch Parken wird dann teuer. test.de erklärt, welche Strafen zulässig sind.
Schnell ein paar Sachen einkaufen. Für die paar Minuten brauche ich doch keine Parkscheibe – denkste. Viele Supermärkte sind dazu übergegangen, Parkplätze, die Kunden an sich kostenfrei zur Verfügung stehen, externen Parkplatzwächtern zu übertragen. Die sollen dafür sorgen, dass Dauerparker und Nicht-Kunden keine Kundenstellplätze blockieren. Erwischt die private Parkraumüberwachung jemanden dabei, wie er ohne Parkscheibe parkt, die Höchstparkdauer überschreitet oder mit seinem Auto nicht genau innerhalb der Parkplatzmarkierungen steht, ist eine Vertragsstrafe fällig – bis zu 30 Euro. Das ist im Grunde legal, urteilte der Bundesgerichtshof. Aber nicht immer müssen Autohalter die Strafe auch bezahlen. Die Rechtsexperten der Stiftung Warentest erklären, was wann gilt.
30 Euro, weil die Parkscheibe fehlt
Meist sollen die Betroffenen für die angeblichen Verstöße gegen die Parkordnung zwischen 20 und 30 Euro bezahlen. Zahlt ein Autofahrer nicht, ermitteln die Überwacher den Halter oder die Halterin des Autos und fordern von ihr oder ihm die Summe. Nach Ansicht der Firmen haftet der Halter eines Pkw für Parkplatzverstöße – auch wenn nicht er, sondern etwa sein Ehepartner oder ein Bekannter das Auto auf den Parkplatz gefahren hat.
-
Der Halter muss zahlen
- Grundstücksbesitzer dürfen fremde Autos abschleppen lassen. Fahrer und Halter müssen dafür zahlen. Neu: Die Aufbewahrung des Wagens darf extra kosten.
-
Ärger für Falschparker
- Besitzer rechtswidrig zugeparkter Parkplätze erhalten bis 40 Euro, versprach die App Park & Collect – rechtlich schwierig. Jetzt sollen Schilder Klarheit schaffen.
-
Schnell wegfahren, nicht trödeln
- Wer sein Auto im absoluten Halteverbot parkt und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter aufgefordert wird, es „unverzüglich“ wegzufahren, sollte nicht trödeln. Muss der...
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
Kommentarliste
Nutzerkommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.
Auch ich wurde von einer Münchner Parkplatzmafia auf einem Hamburger Supermarktparkplatz wg. Parkzeitüberschreitung zur Zahlung einer "Vertragsstrafe" von 35,-€ aufgefordert. Ein befreundeter Anwalt meinte zu mir, ich solle bezahlen und den Vorfall vergessen, da die Gerichte überwiegend zugunsten der Abzocker urteilen. An der Einfahrt war tatsächlich ein Augenpulver-Schild angebracht - um den ganzen Text zu lesen, hätte man aussteigen, die Einfahrt blockieren und erst mal 1/2 Std den ganzen Text lesen müssen - aber ich habe mich entschieden, 34, und den 35. Euro nicht zu zahlen. Aus dem Auto heraus war das Schild nicht lesbar. Inzwischen gab es 2 "Mahnungen" und mit deren Mahnkosten sind wir für den 1,-€ jetzt auf 10,-€. Ich warte mal ab, was noch passiert....
@strega_di_misura: Völlig richtig: Die Verfolgung von Parkverstößen nach der Straßenverkehrsordnung durch Ordnungsamt oder Polizei verjährt innerhalb von nur drei Monaten ab der Tat. Allerdings: Private Parkplatz-Wächter verhängen keine Bußgelder. Sie fordern so genannte Vertragsstrafen. Für die gilt die normale gesetzliche Verjährung. Erst drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die (angeblich) fehlerhafte Benutzung des Parkplatzes geschah, ist die Vertragsstrafenforderung nicht mehr durchsetzbar.
Habe heute 5 Monate nach dem Vorfall einen Brief bekommen. Bußgeldbescheide müssen innerhalb einer Frist von 3 Monaten entgehen. Ich werde erstmal schauen, wie der Parkplatz überhaupt gekennzeichnet ist. Wo die Schilder stehen und wie deutlich daraus die Vertragsbedingungen hervor gehen. Das ist schon eine Lizenz zum Gelddrucken, die die Geschäfte diesen Parkplatzkontrolleuren in die Hand geben. Ein Grund für mich dort nicht mehr einzukaufen. Die verlassen sich auch darauf, das wenig Gegenwehr kommt.
Wieso ist eigentlich ein Falschparker ein "Parksünder", aber Ladendieb nicht?
Uwe Ausgedachtername (ein alter Studienfreund der ein paar Tage da war.)
10685-B Hazelhurst Dr. #50600
Houston TX 77043
Die Adresse ist ein Postdienstleister in den USA, ich vermute der wirft weg was keiner abholt. #50600 ist die Kundennummer des Empfängers. Ich denke mal niemand wird versuchen das einzuklagen. Falls was zurückkommt einfach eine andere Kundennummer angeben