Netflix-Gebühren­erhöhungen Abonnent bekommt 200 Euro zurück

Preis­erhöhungen – wirk­sam oder nicht?

Der Streaming­dienst Netflix hat seine Abonnements­preise in den letzten Jahren immer wieder erhöht, sich dabei aber offen­bar nicht an geltendes Recht gehalten. Hintergrund: Die Regelung in den Nutzungs­bedingungen des Anbieters, wonach Netflix berechtigt sei, die Preise einseitig zu erhöhen, sei unfair und damit unwirk­sam, urteilte bereits im Jahr 2021 das Land­gericht Berlin. Zwei Jahre später bestätigte das Kammerge­richt diese Entscheidung. Jetzt entschied das Land­gericht Köln außerdem: Netflix muss auf die Preis­erhöhungen entfallende Zahlungen sogar dann erstatten, wenn Kunden der Preis­erhöhung ausdrück­lich zuge­stimmt haben. Der Streaming­dienst muss in diesem Fall einem Kunden fast 200 Euro zurück­zahlen. Achtung: Das Urteil ist rechts­kräftig, aber möglicher­weise eine Einzel­entscheidung.

Ohne Zustimmung rechts­widrig

Eindeutig ist dagegen: Haben Kunden der Preis­erhöhung nicht zuge­stimmt, ist sie klar rechts­widrig. Dann muss Netflix auf die Erhöhung entfallende Zahlungen erstatten. Das Unternehmen sagt, es habe stets die Zustimmung der Kunden einge­holt. Etliche Leser berichteten uns demgegen­über allerdings: Sie können sich wegen der Preis­erhöhungen bis 2022 nicht an eine ausdrück­liche Zustimmung erinnern. Eine Netflix-Kundin berichtete uns zwar, Netflix habe ihr ein Preis­erhöhungs-Banner ange­zeigt. Sie habe der damaligen Preis­erhöhung darauf­hin zuge­stimmt. Ob Netflix das stets so gemacht hat, erscheint dennoch zweifelhaft. Rechts­anwalt Christian Solm­ecke äußerte sich auf Youtube zur Rechts­lage. Das Land­gericht Köln war jetzt im oben genannten Fall davon über­zeugt, dass der Kunde allen Preis­erhöhungen ausdrück­lich zuge­stimmt hatte.

Sicher ist: Wer bei der letzten Preis­erhöhung im April 2024 Netflix-Kunde blieb, hat dieser Preis­erhöhung mit sehr hoher Wahr­scheinlich­keit zuge­stimmt. Erstattung zu fordern ist für diese Erhöhung dann nur möglich, wenn sich die Ansicht des Land­gerichts Köln breit durch­setzt, dass sie trotz Zustimmung unwirk­sam ist.

Bisher keine Belege für Zustimmung

Wir wissen nicht, welche Unterlagen Netflix dem Land­gericht Köln im verhandelten Fall vorgelegt hat. In den Fällen, die wir uns selbst angeschaut haben, haben wir keine über­zeugenden Belege für angebliche Zustimmungen zu den Netflix-Preis­erhöhungen gefunden. Die Daten, die Netflix zu Abonnenten speichert, können diese nach dem Einloggen bei Netflix unter www.netflix.com/account/getmyinfo anfordern. Einige Lese­rinnen und Netflix-Kundinnen haben uns ihre Daten zur Verfügung gestellt.

Diese Daten enthielten unter dem Punkt MessagesSentByNetflix jeweils auch „PRICE_CHANGE_CONFIRMATION“-Einträge. Price Change Confirmation bedeutet wörtlich über­setzt: Preis-Änderungs-Bestätigung. Dazu war jeweils eine Zeit abge­speichert, zu denen unsere Leser ganz sicher nicht am Bild­schirm saßen und so auch nicht auf Bestätigungs-Links geklickt haben konnten.

Auch unabhängige Experten wie Michael Schmitz hatten in den Daten von Netflix-Kundinnen und Kunden keinen Beleg dafür gefunden, dass diese Preis­erhöhungen zuge­stimmt hatten. Es tauchten zwar jeweils etliche Zustimmungen zu den Geschäfts­bedingungen („ToU“ für Terms of Use, eng­lisch für Nutzungs­bedingungen) auf, aber zu Zeiten, die nicht zu den Netflix-Preis­erhöhungen passten.

Auch die Netflix-Mails zum Thema Preis­erhöhungen (siehe Screen­shot) deuten eher darauf hin: Das Unternehmen hat die Preise einseitig erhöht. test.de kann natürlich nicht ausschließen, dass Netflix weitere Daten hat, mit denen das Unternehmen die Zustimmung der Kunden zu Preis­erhöhungen beweisen kann.

Nach dem neuen Urteil des Land­gerichts Köln war die Preis­erhöhung trotz Zustimmung des Kunden unwirk­sam. Begründung: Netflix schrieb an seine Kunden: „Am … wird Ihr monatlicher Preis auf … erhöht. Wir aktualisieren unsere Preise, um Ihnen noch mehr groß­artige Unterhaltung zu bieten.“ In diesem Zusammen­hang erscheine der Button: „Preis­erhöhung zustimmen“ nicht als Annahme einer freiwil­ligen Vertrags­änderung, so das Gericht.
Land­gericht Köln, Urteil vom 15.05.2025
Aktenzeichen: 6 S 114/23
Kläger­anwälte: WBS.legal, Köln
Das Urteil ist zwar rechts­kräftig. Rechts­mittel sind nicht zulässig. Die Juristen bei der Stiftung Warentest sind aber nicht sicher, ob andere Gerichte auch so urteilen werden. Sie selbst waren bisher der Meinung: Wenn Kunden den Netflix-Preis­erhöhungen zuge­stimmt haben, sind sie recht­mäßig.

Um diese Klausel ging es vor Gericht

Netflix schrieb in seinen Nutzungs­bedingungen: „Wir sind berechtigt, den Preis unserer Abo-Angebote von Zeit zu Zeit in unserem billigen Ermessen zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit unserem Dienst verbundenen Gesamt­kosten wider­zuspiegeln.“ Diese Formulierung sei unklar und lasse auch nicht erkennen, dass Verbraucher gericht­lich prüfen lassen können, ob das Unternehmen die Interessen seiner Kunden bei einer solchen einseitigen Preis­erhöhung fair berück­sichtigt habe, urteilte das Land­gericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) hin. Die Regelung benach­teilige Verbraucher und sei daher unwirk­sam.
Land­gericht Berlin, Urteil vom 16.12.2021
Aktenzeichen: 52 O 157/21

Das Kammerge­richt hat das bestätigt.
Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 15.11.2023
Aktenzeichen: 23 U 15/22

Das Verfahren ist rechts­kräftig abge­schlossen. Netflix‘ Versuch, es noch vor dem Bundes­gerichts­hof anzugreifen, war unzu­lässig.
Bundes­gerichts­hof, Beschlüsse vom 30.01.2025 und vom 25.02.2025
Aktenzeichen: III ZR 407/23

Auch eine ältere Netflix-Preis­anpassungs­klausel war rechts­widrig.
Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 11.02.2022
Aktenzeichen: I ZR 23/20

So haben sich die Netflix-Gebühren seit dem Start 2014 entwickelt

Für das Unternehmen geht es um viel Geld. Denn alle Kundinnen und Kunden, die bereits bis Ende 2016 ein Netflix-Premium-Abo gestartet haben, zahlten inzwischen etliche Hundert Euro nur für Preis­erhöhungen. Netflix kam Ende 2024 welt­weit auf über 300 Millionen Abonnenten. Zahlen nur für Deutsch­land nennt das Unternehmen nicht. Bekannt ist nur: Netflix ist hier­zulande nach Amazon-Prime die Nummer zwei bei den Streaming-Diensten ohne reine Sport-Kanäle.