Vorsorgeregister So melden Sie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung

Wichtige Dokumente selbst registrieren

Sinn­voll ist es, Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) zu registrieren, denn hier können Ärztinnen und Ärzte dann nach­fragen. Jede Privatperson kann die Registrierung selbst veranlassen. Das Zentrale Vorsorgeregister wird im gesetzlichen Auftrag von der Bundes­notarkammer geführt und ist die offizielle Melde­stelle für Vorsorgever­fügungen. Registriert werden können folgende Dokumente:

• Vorsorgevollmacht
• Patientenverfügung
• Betreuungs­verfügung
• Wider­spruch gegen das Ehegatten-Notvertretungs­recht
• Kontakt­daten von Personen, die im Notfall benach­richtigt werden können

Ärzte und Richter haben Zugriff auf die Daten

Sind in einem medizi­nischen Notfall keine Angehörigen vor Ort und haben behandelnde Ärzte in einer Klinik keine Informationen über Kontakte des Patienten oder der Patientin, dürfen sie auf das Zentrale Vorsorgeregister zugreifen. Ebenso haben Richte­rinnen und Richter eines Betreuungs­gerichts, einer speziellen Abteilung des Amts­gerichts, rund um die Uhr Zugriff auf die Daten. Sie dürfen ermitteln, ob es zum Beispiel eine Vorsorgevoll­macht gibt und können die Vertrauens­person benach­richtigen.

Einmalige Kosten für die Registrierung

Eine Registrierung kostet einmalig eine Gebühr von 20,50 Euro (Zahlung per Last­schrift) bei einer Online­registrierung, je zusätzlicher Vertrauens­person sind es 3,50 Euro mehr. Auch eine posta­lische Registrierung ist möglich. Die für die Registrierung notwendigen Formulare können entweder aus dem Internet herunter­geladen oder telefo­nisch ange­fordert werden (Telefon kostenfrei: 0 800/3 55 05 00).

Wichtig: Für die Registrierung müssen die Dokumente nicht einge­reicht werden. Sie werden auch nicht geprüft. „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Über 6 Millionen Einträge

Seit dem Jahr 2004 hat das Zentrale Vorsorgeregister den gesetzlichen Auftrag für die Registrierung von Vorsorgever­fügungen. Mitt­lerweile haben über 6 Millionen Menschen ihre Daten hinterlegt. Privatpersonen und Notare nutzen diese Möglich­keit.

Vertrauens­person wird benach­richtigt

Wer im Vorsorgeregister seine Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der oder die Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung liegen und kann sie in der Klinik vorlegen.

Ehepartner können beim Vorsorgeregister Wider­spruch einlegen

Seit Januar 2023 ist es möglich, dass Verheiratete und einge­tragene Lebens­partner auto­matisch die recht­liche Vertretung in Gesund­heits­angelegenheiten für den anderen über­nehmen dürfen – sofern keine Vorsorgevoll­macht vorliegt. Möchte ein Ehepartner oder -part­nerin nicht, dass in einem medizi­nischen Notfall auto­matisch der andere für einen selbst gesundheitliche Entscheidungen trifft, kann dagegen beim Zentralen Vorsorgeregister ein Wider­spruch einge­legt werden. Die Wider­spruch-Registrierungs­gebühr beträgt einmalig 17 Euro.

Vorsorgevoll­macht auch für Ehepaare

Das so genannte Ehegatten-Notvertretungsrecht ermöglicht Ehepaaren und einge­tragenen Lebens­part­nern, auch ohne Vorsorgevoll­macht, den anderen in einer medizi­nischen Notfall­situation maximal sechs Monate lang in Gesund­heits­angelegenheiten zu vertreten. Besser ist es, wenn Ehepaare in einer Vorsorgevoll­macht fest­legen, wer im Ernst­fall Vertrauens­person sein soll. Viele Ehepaare bevoll­mächtigen sich gegen­seitig. Doch nicht alle trauen ihrem Partner oder Part­nerin die recht­liche Vertretung zu. Wer das nicht möchte, kann eine andere Vertrauens­person bestimmen.

185 018 Justiz­abfragen im Jahr 2023

Im Jahr 2023 fragten Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet rund 185 000 Mal beim Zentralen Vorsorgeregister nach, ob eine Patientin oder ein Patient Daten gemeldet hatte. Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine „fremde“ Person als Betreuer. Er entscheidet im Notfall mit den Ärzten im Interesse des Patienten.

Bevoll­mächtigte werden nach Eintragung informiert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten „Notfall­karten“ im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“