Gesetzliche Betreuung Das sollten Sie wissen

Was macht so ein Betreuer eigentlich?

Betreuer regeln alles Bürokratische. Auf dem Esstisch von Johannes Einhaus liegt ein Stapel mit Post. Briefe von Krankenkassen sind dabei, Schreiben vom Jobcenter und einem Mobil­funkanbieter. Die Post ist nicht für ihn, sondern für zwei Frauen und einen Mann, für die er vor andert­halb Jahren eine gesetzliche Betreuung über­nommen hat.

Viel Papierkram und Verantwortung. „Mit Ämtern und Pflege­diensten reden und die Betreuten über mögliche Unterstüt­zung informieren“, so umreißt Einhaus die Aufgaben, die er ehren­amtlich ausführt. Im Moment organisiert er unter anderem für einen 63-Jährigen den Eintritt in die Rente. Der Mann, der an einer neurologischen Erkrankung leidet und Arbeits­losengeld II bezieht, liegt derzeit im Kranken­haus. Einhaus besucht ihn regel­mäßig – nicht nur um Details des Renten­antrags zu besprechen. „Es ist mein Anspruch, zu den Betreuten persönlichen Kontakt zu halten“, sagt er.

Wann ist eine Betreuung nötig?

Gesetzliche Betreuungen sind notwendig, wenn ein Mensch seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln und nicht mehr im eigenen Interesse Entscheidungen treffen kann. Betreute sind meist psychisch krank, geistig oder körperlich beein­trächtigt, süchtig oder dement. Einige wurden durch eine plötzliche Erkrankung wie einen Herz­infarkt oder durch einen Unfall aus ihrem bisherigen Leben geworfen.

Wie viele Betreute gibt es?

Insgesamt 1,3 Millionen Menschen stehen derzeit laut Angaben des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen unter gesetzlicher Betreuung. Vor 25 Jahren waren es lediglich 625 000. Als mögliche Gründe für den enormen Anstieg nennt der Verband unter anderem den demogra­fischen Wandel und die Auflösung von Familien­strukturen. Rund 60 Prozent der Betreuungen leisten Angehörige und sozial engagierte Menschen wie Johannes Einhaus. In 40 Prozent der Fälle über­nehmen Berufs­betreuer die Aufgaben. Meist sind sie Sozial­arbeiter, Anwälte oder Pädagogen.

Wer ordnet eine gesetzliche Betreuung an?

Ange­ordnet werden gesetzliche Betreuungen heute von Betreuungs­gerichten, die Teil der Amts­gerichte sind. Angehörige, Krankenhäuser, Nach­barn oder auch Vermieter können dort melden, wenn sie das Gefühl haben, dass ein Mensch Probleme hat, seinen Alltag zu bewältigen. Auch Meldungen von Betroffenen selbst und anonymen Hinweisen wird nachgegangen.

Nach wie vor geschäfts­fähig. Bis zur Reform des deutschen Betreuungs­rechts 1992 lautete die offizielle Bezeichnung Vormund­schaft. Betreuer nannte man Vormund, die Betreuten Mündel. Eine wichtige Änderung in der Gesetzes­lage: Betreute sind heute nach wie vor geschäfts­fähig und können zum Beispiel Verträge unterzeichnen. Wer das nicht sinn­voll findet, muss die Aufhebung der Geschäfts­fähig­keit vor Gericht beantragen.

Ist die Betreuung für immer?

Das Betreuungs­gericht beauftragt Sach­verständige wie Psychiater für Gutachten, in denen geklärt wird, ob und wie lange Hilfe erforderlich ist. Gibt es Bedarf, wird die Betreuung für ein halbes Jahr fest­gesetzt. Danach prüfen die Richter, ob eine dauer­hafte Betreuung ange­zeigt ist. Die wiederum wird nach sieben Jahren nochmals geprüft. Das Gericht legt auch fest, in welchen Bereichen ein Mensch Hilfe braucht (Aufgaben, Rechte und Pflichten von Betreuern). Wenn es sich als notwendig erweist, kann es auch einen Betreuer absetzen und einen neuen bestellen.

Was tun die Betreuungs­behörden?

Hat das Gericht eine Betreuung ange­ordnet, kommen die Betreuungs­behörden ins Spiel. Sie prüfen, ob Bekannte oder Verwandte die Aufgabe über­nehmen können, denn dem Gesetz nach wird die Betreuung durch sie bevor­zugt. Die Ämter klären auch, ob Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder Betreuungsverfügung vorliegen. Durch solche Verfügungen in gesunden Zeiten können Menschen bestimmen, wer im Notfall für sie handeln und entscheiden soll. Sie verhindern, dass es zu einer gesetzlich ange­ordneten Betreuung kommt (Wer gesetzlicher Betreuer werden kann). Der Betreuer erhält einen Ausweis, in dem die ihm über­tragenen Aufgaben stehen. Den kann er etwa bei der Bank oder im Kranken­haus vorlegen. Bei schwerwiegenden Entscheidungen wie einer lebens­gefähr­lichen Operation entscheidet das Betreuungs­gericht mit.

Betreuungs­ver­eine. Für Angehörige und Ehren­amtliche, die eine Betreuung über­nehmen, sind Betreuungs­ver­eine wichtige Ansprech­partner. Es gibt sie in allen Bundes­ländern. Die Vereine bieten Beratungen und Fort­bildungen an. Sie arbeiten zudem eng mit den Betreuungs­behörden, -gerichten, ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen zusammen.

Plötzlich Betreuerin

„Ich hatte meinen Mann mehr­fach gebeten, dass er eine Vorsorgevoll­macht und eine Patienten­verfügung abschließt. Aber er dachte, er braucht das nicht“, erzählt Anke Gers­mann. Dann erlitt ihr Mann 2006 als 53-Jähriger einen Schlag­anfall und schwebte in Lebens­gefahr. Sofort mussten schwerwiegende Entscheidungen über seine medizi­nische Versorgung getroffen werden. Da der Mann nichts verfügt hatte, durfte auch Anke Gers­mann als Ehefrau nichts entscheiden. Die Ärzte auf der Intensiv­station regten eine gesetzliche Betreuung an.

Tipp: Alle wichtigen Infos zu den Themen Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung finden Sie in unserem Special So sorgen Sie rechtlich vor. Noch ausführ­lichere Informationen sowie die wichtigsten Formulare zum Heraus­trennen und Abheften (nebst Ausfüll­hilfen) finden Sie in unserem Ratgeber Das Vorsorge-Set.

Den Willen respektieren

Zehn Jahre lang hat Anke Gers­mann ihren Mann zu Hause gepflegt, heute lebt er in einem Pfle­geheim. Reden kann er nicht, seinen Willen äußert er mit Lauten und Hand­zeichen. „Ich bespreche trotzdem jede Entscheidung mit ihm und versuche, mit ihm weiterhin eine Beziehung auf Augen­höhe zu führen“, sagt Anke Gers­mann.

Gleichberechtigtes Miteinander. Auch Johannes Einhaus bemüht sich um ein gleichberechtigtes Miteinander mit seinen Betreuten: „Wichtig ist, dass ihre Eigen­ständig­keit bewahrt und dass ihr Wille und ihre Interessen respektiert werden. Auf keinen Fall darf über den Kopf der Betreuten hinweg entschieden werden.“ Eine Betreute vertraut ihm mitt­lerweile blind und will jedes Formular, das er ihr vorlegt, umge­hend unterzeichnen. „Erst alles in Ruhe durch­gehen, dann unter­schreiben!“, mahnt er dann.

Der Einsatz kostet viel Zeit

Anke Gers­mann musste von einem Tag auf den anderen zum Behörden­profi werden. Johannes Einhaus besuchte in Vorbereitung auf sein Ehren­amt ein Pflicht­seminar bei einem Berliner Betreuungs­ver­ein. Er nutzt außerdem regel­mäßig die Fort­bildungs- und Gesprächs­angebote des Vereins. Trotzdem wundert er sich noch oft über die deutsche Bürokratie und ist immer wieder gefordert, sich in unbe­kannte Bereiche wie die Rück­erstattung von Medikamenten­kosten einzuarbeiten. Mehr als einen Arbeits­tag pro Woche kostet ihn sein ehren­amtlicher Einsatz, der ihm, wie er betont, viel Spaß macht. „Der Aufwand ist mitunter hoch, das Maß an Verantwortung auch“, resümiert er.

Mehr zum Thema. Weitere Infos zu Betreuung und Vorsorgevoll­macht finden Sie im Pflege-Set der Stiftung Warentest (12,90 Euro, 160 Seiten).

Gesund­heits­sorge

Der Betreuer oder die Betreuerin kümmern sich um alle gesundheitlichen Angelegenheiten des oder der Betreuten und müssen unter anderem in medizi­nische Behand­lungen und Unter­suchungen einwilligen.

Vermögens­sorge

Der Betreuer vertritt in finanziellen Belangen und beantragt etwa die Rente und Zuschüsse. Außerdem verwaltet er das Vermögen wirt­schaftlich sinn­voll. Betreuer können Betreuten auch monatliche Zahlungen zuweisen, etwa wenn die Gefahr besteht, dass laufende Kosten wie Miete sonst nicht gedeckt sind.

Bestimmte Entscheidungen, die zum Beispiel zukünftige finanzielle Rechte der betreuten Person betreffen, muss sich die Betreuerin oder der Betreuer noch einmal extra vom Betreuungs­gericht genehmigen lassen. So war die Kündigung einer privaten Pflegetagegeldversicherung laut einem Urteil des Ober­landes­gerichts Nürn­berg ohne die gericht­liche Zustimmung unwirk­sam (Az. 8 U 1230/21).

Aufenthalts­bestimmung

Betreute und Betreuer wählen gemein­sam einen geeigneten Aufenthalts­ort aus. Oft geht es um die Frage, ob ein Mensch noch zu Hause oder besser in einem Heim leben sollte. Der Betreuer darf dazu auch Miet­verträge abschließen oder kündigen.

Rechenschaft

Betreuer müssen dem Gericht einmal im Jahr Auskunft geben, wie es dem Betreuten geht. Dazu gehört es auch, Konto­auszüge und Über­sichten über das verwaltete Vermögen vorzulegen. Nahe Angehörige wie Kinder und Ehepartner sind von dieser Rechnungs­legung befreit.

Aufwands­entschädigung

Ehren­amtliche und Angehörige erhalten eine Aufwands­pauschale von 399 Euro pro Jahr vom Betreuungs­gericht. Sind die Aufwendungen höher, können sie diese geltend machen, müssen den höheren Aufwand dann allerdings nach­weisen.

Behörde hat verschiedene Aufgaben

Eine Betreuungs­behörde informiert nicht nur über allgemeine betreuungs­recht­liche Fragen sondern berät auch zur Vorsorgevoll­macht. Für das Betreuungs­gericht führt die Behörde Sach­verhalts­ermitt­lungen durch und benennt Betreuer gegen­über dem Gericht. Mitarbeiter der Betreuungs­behörde sind teils auch Betreuer.

Beglaubigung einer Unter­schrift auf Vorsorgevoll­macht

Bei der Betreuungs­behörde ist es möglich, die Unter­schrift auf einer Vorsorgevoll­macht beglaubigen zu lassen (Paragraf 6 Betreuungsbehördengesetz). Diese so genannte öffent­liche Beglaubigung der Unter­schrift darf maximal 10 Euro kosten. Eine inhalt­liche Prüfung der Vorsorgevoll­macht erfolgt nicht.

Immobilien­über­tragung mit öffent­lich beglaubigter Unter­schrift

Mit einer öffent­lich beglaubigten Unter­schrift ist es zum Beispiel möglich, eine Immobilie im Namen des Voll­macht­gebers zu verkaufen. Der Grund: Formelle Voraus­setzung für einen Grund­buch­eintrag ist nach der Grund­buch­ordnung (Paragraf 29) eine „öffent­lich beglaubigte Urkunde“. Das ist der Fall, wenn entweder eine notariell beur­kundete Vorsorgevoll­macht vorliegt oder wenn die Unter­schrift öffent­lich beglaubigt ist. Mit der Beglaubigung ist die Echt­heit der Unter­schrift bestätigt. Eine öffent­liche Beglaubigung kann ein Notar oder eine Betreuungs­behörde vornehmen. Bei einer notariell beur­kundeten Vorsorgevoll­macht bestätigt der Notar auch die Geschäfts­fähig­keit des Voll­macht­gebers.

Manchmal Streit bei Beglaubigung durch Betreuungs­behörde

Einzelne Notare und Rechts­pfleger an Grund­buch­ämtern bezweifeln, dass die Beglaubigung durch die Betreuungs­behörde genauso wirk­sam ist wie die durch einen Notar. Im Gesetz ist das nicht eindeutig geregelt.­­ Bevoll­mächtigte erleben zwar eher selten, dass das Grund­buch­amt ihre Vorsorgevoll­macht nicht anerkennt. Manchmal landet ein Streit aber vor Gericht. Richter urteilten unterschiedlich, eine höchst­richterliche Recht­sprechung fehlt.

Wenn der Voll­macht­geber verstirbt

• Keine Immobilien­über­tragung. Eine Beglaubigung der Vorsorgevoll­macht durch die Betreuungs­behörde reicht nach aktueller Rechts­lage nicht aus, wenn der Voll­macht­geber verstirbt und sein Grund­stück nach seinem Tod über­tragen werden soll. Das hat das Ober­landes­gericht Köln (OLG) im Jahr 2019 ent­schieden (Az. 2 Wx 327/19, nicht rechts­kräftig, anhängig beim ­Bundes­gerichts­hof, Az. V ZB 148/19). Der Fall: Eine Bevoll­mächtigte wollte nach dem Tod des Voll­macht­gebers sein Haus über­tragen. Die Unter­schrift unter der Voll­macht war von einer Betreuungs­behörde beglaubigt worden. Doch der Rechts­pfleger am Grund­buch­amt verweigerte die Eigentums­umschreibung.
• Trans­mortale Voll­macht. Das Gericht gab dem Rechts­pfleger recht. Betreuungs­behörden dürfen zwar Voll­machten beglaubigen, die Dinge nach dem Tod regeln (trans­mortale Voll­macht), etwa die Beerdigung. Doch bei Immobilien­geschäften reicht die Befugnis der Behörde nicht so weit, die Voll­macht endet in diesem Bereich mit dem Tod. Richterin Birgit Niepmann, Direktorin des Amts­gerichts Bonn, erklärt im Interview mit test.de den Hintergrund des Rechts­streits.
• Beschluss des OLG Köln. Presse­sprecher und Richter am Ober­landes­gericht Dr. Ingo Werner erklärt zum Beschluss des OLG Köln: „Der 2. Zivil­senat des Ober­landes­gerichts Köln hat im Jahr 2019 nur die Konstellation entschieden, in der eine von der Betreuungs­behörde beglaubigte trans­mortale Vorsorgevoll­macht für ein Immobilien­geschäft nach dem Tod des Voll­macht­gebers einge­setzt worden ist. Solche Voll­machten sind nach Auffassung des Senats nicht geeignet, nach dem Tod des Voll­macht­gebers Grundstücks­geschäfte abzu­wickeln. Mit der Entscheidung wird kein generelles Verbot der Beglaubigung von trans­mortalen Vorsorgevoll­machten durch die Betreuungs­behörden ausgesprochen. Diese Frage war über­haupt nicht Gegen­stand der Entscheidung. Der Beschluss befasst sich auch nicht mit Immobilienkauf­verträgen, die vor dem Tod des Voll­macht­gebers geschlossen werden.“

Informationen rund um die recht­liche Vorsorge

Wer Fragen zu den Themen Vorsorgevoll­macht, Patienten­verfügung oder Betreuungs­verfügung hat, findet alle Informationen im Detail im kostenlosen Special Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.