Gibt es ein Recht auf selbst­bestimmtes Sterben? Das Thema wird aktuell in Deutsch­land diskutiert.

Unheil­bar kranke und unter großen Schmerzen leidende Menschen wünschen sich manchmal einen vorzeitigen Tod. Wer hilft ihnen dabei und was ist in Deutsch­land erlaubt? Wir fassen Ihnen die aktuelle Rechts­lage zusammen. Dazu lesen Sie hier zwei Interviews – mit einem Arzt, der gegen das Sterbe­hilfegesetz klagt und mit einem Anwalt, der einen Menschen mit Sterbe­wunsch begleitet.

Sterbe­hilfe – das ist die aktuelle Rechts­lage

Jeder hat das Recht, frei und eigen­ver­antwort­lich über seinen Tod zu entscheiden. Der sicherste Weg ist eine Patienten­verfügung. Darin kann eine Person schriftlich fest­gelegen, dass sie in einer Situation, in der sie aufgrund einer schweren Erkrankung weder einwilligungs- noch entscheidungs­fähig ist, zum Beispiel keine künst­liche Beatmung wünscht oder auf eine Magensonde verzichtet. Ärzte müssen sich dann an eine Patienten­verfügung halten. Sie dürfen der Krankheit ihren Lauf lassen, die ohne Behand­lung zum Tode führt. Solch ein Behand­lungs­abbruch durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnen medizi­nischen Behand­lung ist erlaubt. Manche sprechen in diesem Zusammen­hang auch von „passiver Sterbe­hilfe“ oder „Sterbenlassen“ .

Das gilt im Übrigen auch, wenn ein Patient keine Patienten­verfügung hat, aber ausdrück­lich erklärt, dass er nicht weiterbe­handelt werden möchte. Dann ist einzig sein Wunsch entscheidend. Das trifft ebenfalls zu, wenn der Betroffene seinen Wunsch nicht mehr äußern kann, aber angenommen werden muss, dass er eine Weiterbe­hand­lung nicht wollen würde.

Was Sie mit einer Patienten­verfügung selbst fest­legen können

Sie können mit einer schriftlichen Patienten­verfügung für den Fall vorsorgen, dass Sie schwer erkranken. Darin können Sie fest­legen, für welche Krankheiten Sie in bestimmte Behand­lungen einwilligen und welche Sie ablehnen. Wenn Sie später krank­heits­bedingt nicht mehr einwilligungs- und entscheidungs­fähig sind, hilft dies Ärzten und Angehörigen, Ihren Wünschen nach­zukommen. Informationen und Formulare finden Sie im Vorsorge-Set von Finanztest. Das bekommen Sie zum Preis von 14,90 Euro im Buch­handel und im test.de-Shop. Viele Informationen zum Thema bietet auch das Special So sorgen Sie rechtlich vor.

Gezielte Eingriffe in das Leben sind nicht erlaubt

Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht im Zusammen­hang mit dem Abbruch einer medizi­nischen Behand­lung stehen, zählen zur aktiven Sterbe­hilfe. Dabei nimmt der Helfer die todbringende Hand­lung selbst vor. Die aktive Sterbe­hilfe ist unter Haftan­drohung verboten. Das ist etwa der Fall, wenn ein Arzt einem Schwerkranken tödliches Gift spritzt. Er begeht aktive Sterbe­hilfe und damit ein Tötungs­delikt. Auch wenn der Betroffene darum gebeten hat.

Das gilt bei der Hilfe zum Suizid

Die Hilfe zu einer Selbst­tötung ist straflos – wenn sie sich auf einen Einzel­fall beschränkt. Eine solche Hilfe kann etwa das Besorgen oder Bereit­stellen von Medikamenten für den zum Suizid Entschlossenen sein. Wichtig: Der Betroffene muss den letzten Schritt selbst gehen und etwa das tödlich wirkende Medikament einnehmen – aus freiem Entschluss.

Verabreichen starker Schmerz­mittel straffrei

Nicht strafbar ist auch die indirekte aktive Sterbe­hilfe: das Verabreichen starker schmerzlindernder Medikamente, etwa im Endstadium einer Krebs­erkrankung mit Einverständnis des Patienten. Auch wenn sie – quasi als unerwünschte Neben­wirkung – die Lebens­zeit möglicher­weise verkürzen.

Beihilfe als Dienst­leistung verboten

Die „geschäfts­mäßige Förderung der Selbst­tötung“ ist seit dem Jahr 2015 im Paragrafen 217 Strafgesetz­buch (StGB) unter Strafe gestellt. Sterbe­hilfe-Vereinen oder Einzel­personen ist es verboten, Hilfe zum Suizid als Dienst­leistung anzu­bieten. Wer die Frei­todhilfe zu einem dauernden und wieder­kehrenden Bestand­teil seiner beruflichen oder wirt­schaftlichen Tätig­keit macht, dem drohen bis zu drei Jahre Haft – unabhängig davon, ob jemand Gewinn erzielen möchte oder nicht. So soll verhindert werden, dass Hilfe zur Selbst­tötung ein Normalfall unter Hilfs­angeboten am Lebens­ende wird.

Das Gesetz ist umstritten

Die Abgrenzung zwischen strafloser Hilfe und geschäfts­mäßiger Förderung der Selbst­tötung kann schwierig sein: Als Angehörige oder sonst nahe­stehende Person darf ich einem anderen im Einzel­fall helfen, zu sterben. Auch Ärzten soll das möglich sein. Wann Suizid­hilfe aber regel­mäßig oder „auf Wieder­holung angelegt“ ist, finden Kritiker im Gesetz unklar. Ärzte würden sich deswegen in einer recht­lichen Grauzone bewegen. Sie sehen sich durch den Paragrafen 217 StGB in ihrer Berufs­aus­übung einge­schränkt. Vor dem Bundes­verfassungs­gericht sind mehrere Verfassungs­beschwerden anhängig. Im Interview mit test.de erklärt Palliativmediziner Dr. Matthias Thöns, warum es dabei geht (Interview mit Dr. Matthias Thöns). Das Bundes­verfassungs­gericht hat angekündigt, im Früh­jahr 2020 über die Verfassungs­beschwerden zu entscheiden.

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