Sterbe­hilfe Was in Deutsch­land erlaubt ist

Suizidprävention soll gestärkt werden

Auf den Weg gebracht werden soll hingegen ein Gesetz zur Vorbeugung von Suiziden. Die Bundes- und Landes­ärztekammern, Kirchen und Interes­senverbände drängen seit längerem schon auf die Stärkung der Prävention. Die Bundes­regierung hat vom Bundes­tag den Auftrag erhalten, hierfür eine Strategie vorzulegen. Eine gesetzliche Regelung könnte etwa die Telefon­seel­sorge oder sozial­psychiatrische Dienste einbeziehen und einen bundes­weiten Suizidpräventions­dienst etablieren.

Hilfe zum Suizid nicht strafbar

Nach der Gesetzes­lage ist Suizid nicht strafbar, also ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Die Beihilfe zu einer frei­ver­antwort­lichen Selbst­tötung, auch Suizid­hilfe oder Suizid­assistenz genannt, ist eine gezielte Hilfe­leistung einer Person, die es einem Schwerkranken oder Sterbewil­ligen ermöglicht, von eigener Hand zu sterben, etwa indem ein dafür geeignetes Medikament beschafft oder zur Verfügung gestellt wird, das der Schwerkranke oder Sterbewil­lige selbst zu sich nimmt. Wichtig: Der Betroffene muss den letzten Schritt selbst gehen – aus freiem Entschluss.

Aktive Sterbe­hilfe ist verboten

Strafbar ist eine Hilfe­leistung, wenn der Helfende selbst den Tod des anderen herbeiführt oder beschleunigt, zum Beispiel durch die Verabreichung einer Über­dosis eines tödlich wirkenden Medikaments. Liegt die so genannte Tatherr­schaft nicht beim Patienten, sondern bei einem „Dritten“, macht sich dieser strafbar. Die aktive Tötung eines Menschen ist im Strafgesetz­buch in den Paragrafen 212 (Totschlag) und 216 (Tötung auf Verlangen) unter Strafe gestellt.

Hilfe von Ärzten möglich

Patientinnen und Patienten, die einen unabwend­baren Sterbe­wunsch haben, dürfen auch Hilfe von Ärztinnen und Ärzten in Anspruch nehmen. Ärzte können frei und allein auf Basis ihres Gewissens entscheiden, ob sie Suizidwil­lige beim Sterben unterstützen. Bis Anfang des Jahres 2021 war dies vielen Ärzten aufgrund berufs­recht­licher Rege­lungen weit­gehend untersagt. Auf dem 124. Deutschen Ärztetag im Mai 2021 wurde jedoch beschlossen, das berufs­recht­liche Verbot der ärzt­lichen Suizidbei­hilfe aus der (Muster-)Berufs­ordnung zu streichen. Im Interview erklärt Dr. Josef Mischo, Vorsitzender der Berufs­ordnungs­gremien der Bundes­ärztekammer, was der Beschluss des Ärzt­etages für Patienten und Ärzte bedeutet.

Schmerzbe­hand­lung kann Lebens­zeit verkürzen

Nicht strafbar ist die indirekte Sterbe­hilfe, etwa wenn Ärztinnen oder Ärzte stark schmerzlindernde Medikamente verabreichen, zum Beispiel im Endstadium einer Krebs­erkrankung mit Einverständnis des Patienten oder der Patientin. Auch wenn die Behand­lung – quasi als unerwünschte Neben­wirkung – die Lebens­zeit möglicher­weise verkürzt.

Auch ist es Ärzten erlaubt, eine medizi­nische Behand­lung, etwa eine künst­liche Ernährung oder künst­liche Beatmung, zu unterlassen, zu begrenzen oder zu beenden, wenn dies dem tatsäch­lichen Patientenwillen entspricht. Ein Behand­lungs­abbruch muss dazu dienen, einem natürlichen Krank­heits­prozess seinen Lauf zu lassen, der ohne Behand­lung zum Tode führt. Das hat der Bundes­gerichts­hof schon im Jahr 2010 in einem Urteil klar­gestellt. In dem Grund­satz­urteil ging es um den Unterschied zwischen passiver und aktiver Sterbe­hilfe (Az. 2 StR 454/09).

Kauf eines tödlichen Medikaments nicht erlaubt

Patienten haben in Deutsch­land keinen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungs­mitteln. Das Medikament, das sich manche unheil­bar Schwerst­kranke in einer ausweglosen Lage und extremen Notsituation wünschen, ist ein Mittel mit dem Wirk­stoff Natrium-Pentobarbital. Der Wirk­stoff fällt unter das Betäubungs­mittel­recht, es gibt kein zugelassenes Fertigarznei­mittel. Die Abgabe von Medikamenten, die unter das Betäubungs­mittel­gesetz fallen, ist nur unter strengen Auflagen erlaubt. Das Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) muss den Erwerb also unter bestimmten Voraus­setzungen erlauben. So dürfen etwa Patienten das Betäubungs­mittel erhalten, wenn eine ärzt­liche Verschreibung vorliegt und das therapeutische Ziel darin liegt, Krankheiten zu heilen oder zu lindern – so die höchst­richterliche Recht­sprechung. Das ist bei einer tödlichen Dosis nicht der Fall.

Bundes­verwaltungs­gericht lehnt Antrag auf Natrium-Pentobarbital ab

Zwei schwer Erkrankte wollten die Erlaubnis für den Kauf von Natrium-Pentobarbital vor dem Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig einklagen. Mit dem Medikament wollten die Kläger ihren Sterbe­wunsch verwirk­lichen, sollten ihre Krankheiten schlimmer werden. Bis dahin hätten sie das Medikament zu Hause lagern müssen. Von dem löslichen Betäubungs­mittel genügen kleine Dosen, um einen Suizid ohne ärzt­liche Begleitung zu ermöglichen. Ihre Klagen hatten aber keinen Erfolg (Az. 3 C 8.22 und 3 C 9.22). Zur Begründung führte das Gericht aus:

• Ärzt­lich begleitet. Es gebe andere Möglich­keiten, das eigene Leben medizi­nisch begleitet zu beenden. Sterbewil­lige hätten die realistische Möglich­keit, über eine Ärztin oder einen Arzt Zugang zu verschreibungs­pflichtigen Arznei­mitteln zu erhalten, mit denen eine Selbst­tötung durch­geführt werden könne. Außerdem böten mehrere Organisationen Unterstüt­zung bei der Suche nach von zur Suizid­hilfe bereiten Ärzten. Ansprech­partner sind etwa die Vereine Sterbe­hilfe, Dignitas Deutsch­land oder die Deutsche Gesell­schaft für Humanes Sterben (DGHS).
• Kein Therapieziel. Zudem sei es Zweck des Betäubungs­mittel­gesetzes, die medizi­nische Versorgung der Bevölkerung im Sinne von Heilung oder Linderung von Krankheiten oder krankhaften Beschwerden sicher­zustellen. Eine Selbst­tötung sei damit nicht vereinbar.
• Schutz der Allgemeinheit. Leben und Gesundheit der Bevölkerung seien durch Miss- und Fehl­gebrauch des tödlichen und einfach anzu­wendenden ­Mittels gefährdet. Diese Gemein­wohl­belange seien daher zu schützen.

Eine Patienten­verfügung für die letzte Lebens­phase

Jeder hat das Recht, frei und eigen­ver­antwort­lich über seinen Tod zu entscheiden. Der sicherste Weg ist eine Patientenverfügung. Darin kann ein Mensch schriftlich fest­gelegen, dass sie oder er in einer Situation am Lebens­ende keine lebens­verlängernde Maßnahmen wünscht, etwa Wiederbelebungs­maßnahmen, eine künst­liche Beatmung oder künst­liche Ernährung. Voraus­setzung für den Anwendungs­fall einer Patienten­verfügung ist immer, dass eine aussichts­lose Krank­heits­situation vorliegt und die Patientin oder der Patient nach Einschät­zung der Ärzte das Bewusst­sein mit höchster Wahr­scheinlich­keit unwieder­bring­lich verloren hat. Ärzte müssen sich dann an eine Patienten­verfügung halten. Das gilt im Übrigen auch, wenn ein Patient keine Patienten­verfügung hat, aber ausdrück­lich früher erklärt hat, etwa gegen­über Bevollmächtigten, dass er nicht weiterbe­handelt werden möchte. Dann ist einzig sein Wunsch entscheidend. Das trifft ebenfalls zu, wenn Betroffene ihren Wunsch nicht mehr äußern können, aber ausreichend Anhalts­punkte dafür sprechen, dass eine Weiterbe­hand­lung nicht gewollt war.