Sterbe­hilfe Was in Deutsch­land erlaubt ist

13.07.2021
Sterbe­hilfe - Was in Deutsch­land erlaubt ist
Selbst­bestimmtes Sterben. Es gibt verschiedene Formen recht­lich zulässiger Sterbe­hilfe. © mauritius images / Inna Finkova

Wie können Menschen würdevoll sterben? Welche Hilfen bekommen Menschen, die den Zeit­punkt ihres Todes selbst bestimmen wollen? Die wichtigsten Information zum Thema Sterbe­hilfe.

Inhalt

Recht auf selbst­bestimmtes Sterben

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat über das „Recht auf selbst­bestimmtes Sterben“ geur­teilt. Mehr Informationen finden Sie in unserer Meldung Bundesverfassungsrichter kippen Sterbehilfegesetz.

Eine Patienten­verfügung für die letzte Lebens­phase

Jeder hat das Recht, frei und eigen­ver­antwort­lich über seinen Tod zu entscheiden. Der sicherste Weg ist eine Patienten­verfügung. Darin kann eine Person schriftlich fest­gelegen, dass sie in einer Situation am Lebens­ende, in der sie etwa nach einem schweren Unfall oder aufgrund einer schweren Erkrankung dauer­haft nicht einwilligungs- und entscheidungs­fähig ist, beispiels­weise keine künst­liche Beatmung wünscht oder auf eine Magensonde verzichtet. Ärzte müssen sich dann an eine Patienten­verfügung halten.

Das gilt im Übrigen auch, wenn ein Patient keine Patienten­verfügung hat, aber ausdrück­lich erklärt hat, dass er nicht weiterbe­handelt werden möchte. Dann ist einzig sein Wunsch entscheidend. Das trifft ebenfalls zu, wenn der Betroffene seinen Wunsch nicht mehr äußern kann, aber angenommen werden muss, dass er eine Weiterbe­hand­lung nicht wollen würde.

Schmerzbe­hand­lung kann Lebens­zeit verkürzen

Nicht strafbar ist die indirekte Sterbe­hilfe, etwa wenn Ärzte stark schmerzlindernde Medikamente verabreichen, zum Beispiel im Endstadium einer Krebs­erkrankung mit Einverständnis des Patienten. Auch wenn die Behand­lung – quasi als unerwünschte Neben­wirkung – die Lebens­zeit möglicher­weise verkürzt.

Auch ist es Ärzten erlaubt, eine medizi­nische Behand­lung, etwa eine künst­liche Ernährung oder künst­liche Beatmung, zu unterlassen, zu begrenzen oder zu beenden, wenn dies dem tatsäch­lichen Patientenwillen entspricht. Ein Behand­lungs­abbruch muss dazu dienen, einem natürlichen Krank­heits­prozess seinen Lauf zu lassen, der ohne Behand­lung zum Tode führt. Das hat der Bundes­gerichts­hof im Jahr 2010 in einem Urteil klar­gestellt. In dem Grund­satz­urteil ging es um den Unterschied zwischen passiver und aktiver Sterbe­hilfe (Aktenzeichen 2 StR 454/09).

Das können Sie in einer Patienten­verfügung fest­legen

Sie können mit einer schriftlichen Patienten­verfügung in gesunden Tagen für den Fall vorsorgen, dass Sie irgend­wann einmal dauer­haft nicht mehr selbst mit Ärzten oder Angehörigen sprechen und entscheiden können. In einer Patienten­verfügung legen Sie fest, für welche Krankheiten Sie in bestimmte medizi­nische Behand­lungen und Unter­suchungen einwilligen und welche Sie ablehnen. Wenn Sie später dauer­haft einwilligungs- und entscheidungs­unfähig sind, hilft dies Ärzten und Angehörigen, Ihren Wünschen nach­zukommen.

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Mit Hilfe anderer aus dem Leben scheiden

Darf jemand mit Hilfe anderer Menschen aus dem Leben scheiden? Ja, in Deutsch­land ist die Beihilfe zur Selbst­tötung unter bestimmten Voraus­setzungen straffrei. Der Grund dafür: Suizid ist nicht strafbar, also ist auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar.

Die Beihilfe zu einer frei­ver­antwort­lichen Selbst­tötung, auch Suizid­hilfe genannt, ist eine gezielte Hilfe­leistung einer Person, die es einem Schwerkranken oder Sterbewil­ligen ermöglicht, von eigener Hand zu sterben, etwa indem ein dafür geeignetes Medikament beschafft oder zur Verfügung gestellt wird, das der Schwerkranke oder Sterbewil­lige selbst zu sich nimmt. Wichtig: Der Betroffene muss den letzten Schritt selbst gehen und etwa das tödlich wirkende Medikament selbst einnehmen – aus freiem Entschluss.

Hilfe von Ärzten möglich

Patienten, die einen unabwend­baren Sterbe­wunsch haben, dürfen auch Hilfe von Ärzten in Anspruch nehmen. Ärzte können frei und allein auf Basis ihres Gewissens entscheiden, ob sie Suizidwil­lige beim Sterben unterstützen. Bis Anfang des Jahres 2021 war dies vielen Ärzten aufgrund berufs­recht­licher Rege­lungen weit­gehend untersagt.

Auf dem 124. Deutschen Ärztetag im Mai 2021 wurde jedoch beschlossen, das berufs­recht­liche Verbot der ärzt­lichen Suizidbei­hilfe aus der (Muster-)Berufs­ordnung zu streichen. Im Interview erklärt Dr. Josef Mischo, Vorsitzender der Berufs­ordnungs­gremien der Bundes­ärztekammer, was der Beschluss des Ärzt­etages für Patienten und Ärzte bedeutet.

Aktive Sterbe­hilfe ist verboten

Strafbar ist eine Hilfe­leistung, wenn der Helfende selbst den Tod des anderen herbeiführt oder beschleunigt, zum Beispiel durch die Verabreichung einer Über­dosis eines tödlich wirkenden Medikaments. Liegt die so genannte Tatherr­schaft nicht beim Patienten, sondern bei einem „Dritten“, macht sich dieser strafbar. Die aktive Tötung eines Menschen ist im Strafgesetz­buch in den Paragrafen 212 (Totschlag) und 216 (Tötung auf Verlangen) unter Strafe gestellt.

Erwerb eines tödlichen Medikaments nicht erlaubt

Patienten haben in Deutsch­land keinen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungs­mitteln. Das Medikament, das sich manche unheil­bar Schwerst­kranke in einer ausweglosen Lage und extremen Notsituation wünschen, ist ein Mittel mit dem Wirk­stoff Natrium-Pentobarbital.

Der Wirk­stoff fällt unter das Betäubungs­mittel­recht, es gibt kein zugelassenes Fertigarznei­mittel. Die Abgabe von Arznei­mitteln, die unter das Betäubungs­mittel­gesetz fallen, ist nur unter strengen Auflagen erlaubt. Das Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) muss den Erwerb erlauben. So dürfen etwa Patienten das Betäubungs­mittel erhalten, wenn eine ärzt­liche Verschreibung vorliegt und das therapeutische Ziel darin liegt, – so die höchst­richterlicher Recht­sprechung – Krankheiten zu heilen oder zu lindern. Das ist bei einer tödlichen Dosis nicht der Fall.

Ein Sterbewil­liger zieht vor Gericht

Ob es dabei bleibt oder ob es in Zukunft eine gesetzliche Regelung zum Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungs­mitteln geben wird, bleibt abzu­warten. Warum einer seiner Mandanten vor Gericht zog, um ein Medikament zu erhalten, das ihm sicher beim Sterben hilft, erklärt Rechts­anwalt Robert Roßbruch im Interview.

Dieses Thema ist im Juli 2020 erschienen. Wir haben es zuletzt im Juli 2021 aktualisiert. Zuvor gepostete Nutzer­kommentare beziehen sich auf eine ältere Fassung.

13.07.2021
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