Prämienspar­verträge Ärgerliche Kündigungen, umstrittene Zins­anpassung

Kunden rechts­widrig benach­teiligt

Die Richter am Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karls­ruhe urteilten: Die Sparkassen haben ihre Kunden bei der Anpassung der Zinsen zudem rechts­widrig benach­teiligt. Ihnen steht ein Nach­schlag zu. Wie viel Geld Kunden noch bekommen, hat jetzt das Ober­landes­gericht Dresden rechts­kräftig entschieden: Die Verträge sind anhand der Entwick­lung der Monats­werte für die Umlaufrendite von börsennotierten Bundes­wert­papieren mit acht bis 15 Jahren Rest­lauf­zeit abzu­rechnen. Danach bekommen viele Sparer zwar oft noch vierstel­lige Beträge, aber erheblich weniger Geld, als Verbraucherschützer und -anwälte für angemessen halten. Ob das für alle Prämienspar­verträge gilt, ist noch nicht sicher. Es sind etliche Muster­fest­stellungs­klagen anhängig und bei diesen ist stets die Revision zulässig. Das Ober­landes­gericht München hat angedeutet: Es könnte die Prämiensparpläne der Sparkassen München und Nürn­berg anders beur­teilen als das Ober­landes­gericht Dresden die Verträge der sächsischen Sparkassen

Verzinsung „nach Guts­herren­art“

Zuvor hatte bereits der Bundes­gerichts­hof grund­sätzlich geur­teilt: Sparkassen haben Prämiensparer unan­gemessen benach­teiligt. Die Zinsen nach „Guts­herren­art“ zu erhöhen und zu senken, sei rechts­widrig, sagte Jürgen Ellen­berger, Vize-Präsident des BGH zur Begründung des Urteils. „Das ist ein Paukenschlag und wichtiger Meilen­stein für den Verbraucher­schutz in Deutsch­land“, freute sich Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen gleich nach der Urteils­verkündung. Vor zwei Jahren hatten er und sein Team die Klage erhoben. Inzwischen haben die Verbraucherschützer etliche weitere Sparkassen verklagt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 06.10.2021
Aktenzeichen: XI ZR 234/20

Inzwischen hat der Bundes­gerichts­hof über die Muster­fest­stellungs­klagen gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgss­parkasse genau so geur­teilt.
Erzgebirgss­parkasse:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24.11.2021
Aktenzeichen: XI ZR 461/20
Sparkasse Zwickau:
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 24.11.2021
Aktenzeichen: XI ZR 310/20

Verjährungs­frist beachten

Gut für Prämiensparer: So lange ihr Vertrag läuft, verjährt das Recht auf einen Zins­nach­schlag nicht. Ab der Kündigung des Prämienspar­vertrags allerdings läuft die Verjährung. Sobald nach Ende des Jahres, in dem die Sparkasse den Vertrag gekündigt hat, drei Jahre vergangen sind, ist das Recht auf eine Zins­nach­zahlung nicht mehr durch­setz­bar. Die Verjährung können Ex-Prämiensparer stoppen, indem sie ihre Rechte zur Musterfeststellungsklage gegen ihre Sparkasse anmelden, sich beim Ombuds­mann beschweren oder gericht­liche Schritte wie ein Mahn- oder Klage­verfahren einleiten. Dazu sollten sie einen Rechts­anwalt mit Erfahrung auf diesem Gebiet einschalten (Diese Anwälte waren bereits erfolgreich).

Bafin: Sparkassen müssen von sich aus informieren

Eine Studie der Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württem­berg hatte früh gezeigt: Die Zins­berechnung vieler Sparkassen hält einer Über­prüfung anhand fairer Kriterien nicht stand. Einzel­heiten dazu im ausführlichen Bericht der VZ. Die Bafin hatte die Sparkassen in der Folge dazu gedrängt, ihren Verpflichtungen nach­zukommen. Als das nicht fruchtete, ordnete die Behörde an: Sparkassen müssen Kunden von sich aus darüber informieren, dass die Zins­anpassung unwirk­sam war und sie möglicher­weise weniger Zinsen als angemessen gezahlt haben. Darüber hinaus sollen sie ihren Kunden Nach­zahlungen zusichern.

Sparkassen wehren sich

Die 1 156 betroffenen Banken und Sparkassen haben inzwischen Wider­spruch einge­legt. Folge: Sie müssen die Bafin-Anordnung erst einmal nicht befolgen. In sechs Muster­verfahren hat die Bafin die Wider­sprüche zurück­gewiesen. Dagegen sind die betroffenen Banken und Sparkassen vors Verwaltungs­gericht Frank­furt am Main gezogen. Anschließend werden sich mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit noch der hessische Verwaltungs­gerichts­hof und schließ­lich das Bundes­verwaltungs­gericht mit der Sache befassen müssen. Bis zu einem rechts­kräftigen Urteil werden Jahre vergehen. Die Bafin empfiehlt Prämiensparern deshalb, ihre Ansprüche selbst zivilrecht­lich geltend zu machen und sich nicht darauf zu verlassen, dass es der Behörde gelingt, die Geld­institute zu Nach­zahlungen zu zwingen.

Hoff­nung auf Geld trotz Verjährung

Trotzdem kann die Allgemein­verfügung der Bafin noch Bedeutung bekommen, wenn die Verwaltungs­gerichte die Prämienspar­verfügung der Behörde am Ende bestätigen. Die Behörde kann die Sparkassen nach Einschät­zung der Stiftung Warentest dann zwingen, Zins­nach­schläge auch solchen Kunden zuzu­sichern, die selbst nichts unternommen haben und deren zivilrecht­liche Forderungen gegen das jeweilige Geld­institut deshalb inzwischen verjährt sind. Allerdings sollte sich darauf niemand verlassen. So ist denk­bar, dass die Verwaltungs­gerichte die Allgemein­verfügung aufheben, sobald alle denk­baren Forderungen gegen die jeweilige Sparkasse verjährt sind. Außerdem sind die Rechts­experten der Stiftung Warentest nicht sicher, ob es der Bafin gelingt, in allen Einzel­fällen die Zusage für Zins­nach­schläge zu erzwingen, auch wenn die Verwaltungs­gerichte ihre Allgemein­verfügung am Ende bestätigen.

Rechts­streit kann sich lohnen

So hat das Land­gericht Frank­furt/Oder die Sparkasse Märkisch-Oder­land dazu verurteilt, einer Frau 6 612,55 Euro Zinsen nach­zuzahlen. Sie hatten von 1996 an monatlich erst 500 Mark und später 255,65 Euro einge­zahlt. Ein Ehepaar erhielt für einen 250 Mark-Spar­vertrag aus den 90-er Jahren noch 7 429,90 Euro. Das Amts­gericht Greifs­wald sprach einem Sparer der Sparkasse Vorpommern 3 269,35 Euro zu. Der Mann hatte im Jahr 1995 einen Prämienspar­vertrag abge­schlossen und zahlte monatlich 100 Mark, später 51,13 Euro ein. Das Land­gericht Duisburg urteilte ähnlich: Die Sparkasse der Ruhr­gebiets­stadt muss einer Frau, die im Dezember 1999 zwei Prämienspar­verträge abge­schlossen hatte, 3 281,40 Euro Zinsen nach­zahlen. Ein Ehepaar erhält wegen seiner beiden bereits 1998 geschlossenen Prämienspar­verträge noch 3 245,88 Euro. Außerdem hatte das Land­gericht München I die Stadt­sparkasse München dazu verurteilt, einem Sparer mit 1997 abge­schlossenem Prämienspar­vertrag gut 8 000 Euro nach­zuzahlen.
Amts­gericht Greifs­wald, Urteil vom 24.02.2022
Aktenzeichen: 23 C 237/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Anwaltskanzlei Lenné, Leverkusen
Land­gericht Duisburg, Urteil vom 06.09.2021
Aktenzeichen: 3 O 300/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Rechtsanwalt Jörn Reifenrath, Düsseldorf/Moers
Land­gericht Duisburg, Urteil vom 06.09.2021
Aktenzeichen: 3 O 301/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwalt: Rechtsanwalt Jörn Reifenrath, Düsseldorf/Moers
Land­gericht Frank­furt/Oder, Urteil vom 03.06.2022
Aktenzeichen: 19 O 87/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin

Land­gericht Frank­furt/Oder, Urteil vom 02.11.2021
Aktenzeichen: 19 O 54/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin

Land­gericht München I, Urteil vom 23.07.2021
Aktenzeichen: 22 O 15646/20 (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwältin: Sarah Mahler von WMP-Rechtsanwälte, München

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 22.01.2022
Aktenzeichen: 23 O 1374/21 Fin (nicht rechts­kräftig)
Verbraucher­anwälte: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, Berlin

Allerdings: Das Ober­landes­gericht Dresden, das für zahlreiche Prämiensparfälle und etliche Muster­fest­stellungs­klagen zuständig ist, hält, wie oben ausführ­lich berichtet, nur geringere Nach­schläge für gerecht­fertigt, und auch andere Gerichte werden in Zukunft wahr­scheinlich nicht so verbraucherfreundlich urteilen.

Nach­schlag berechnen

Für Stan­dard-Prämiensparpläne mit den verzins­lichen Prämien von 3 Prozent des Jahres­spar­beitrags nach 3 Jahren bis 50 Prozent nach 15 Jahren können Sie mit unserem Sparplan-Rechner ermitteln, wie viel Geld Ihnen nach Auffassung des Ober­landes­gerichts Dresden einer­seits und Verbraucherschützern anderer­seits zusteht. Von der Sparkasse ans Finanz­amt gezahlte Abgeltungs­steuer berück­sichtigt der Rechner nicht. Das Ergebnis gilt für Sie nur, wenn alle Zinsen und Prämien über die ganze Lauf­zeit hinweg von Frei­stellungs­aufträgen abge­deckt waren. Wenn die Sparkasse Abgeltungs­steuer zahlen musste, sinkt das Ergebnis um diese Beträge und die Zinsen darauf.

Wir haben den Rechner aktualisiert. Die alte Fassung (vor 23. Mai 2022) enthielt einen kleinen Fehler. Sie rechnete außerdem anders, als es die Verbraucherzentralen tun. Die Ergeb­nisse wichen für einzelne Sparpläne um bis zu 4 Prozent von den Berechnungen der Verbraucherzentralen ab.

Beachten Sie außerdem: Das Ergebnis unseres Rechners gilt nur für die oben beschriebenen Prämiensparpläne und nur, wenn Sie Ihre Sparraten immer am Monats­anfang gezahlt haben. Haben Sie Ihre Raten ab dem 16. des Monats oder zum Monats­ende hin gezahlt, kommen Sie näher ans richtige Ergebnis, wenn Sie Ihre Daten so eingeben, als hätten Sie jeweils einen Monat später gezahlt. Eine cent-genaue Berechnung erhalten Sie nicht. Sie hängt von finanzma­thematischen Feinheiten ab und ist aufwendig.
Auch Rechts­anwalt Patrick Maisch bietet inzwischen einen kostenlosen Online-Rechner für Prämiensparverträge. Er trennt Sparbeiträge und Zinsen und bietet Benutzern verschiedene Optionen für die Eingabe der Daten und die Darstellung der Ergeb­nisse.

Nach­schlag fordern

Um den Nach­schlag zu fordern, sollten Prämiensparer an ihre Sparkasse schreiben. Nutzen Sie dafür nach­stehenden Muster­text:

Zustellung belegen

Schi­cken Sie das Forderungs­schreiben per Einschreiben mit Rück­schein oder bitten Sie einen zuver­lässigen Bekannten, der als Zeuge benannt werden kann, es bei Ihrer Sparkasse abzu­geben oder in ihren Brief­kasten zu stecken.

Urteile abwarten oder Rechte anmelden

Wenn Ihre Sparkasse auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder Sie Ihre Rechte zu einer Musterklage gegen Ihre Sparkasse angemeldet haben, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen und können abwarten, bis in den Muster­fest­stellungs­verfahren rechts­kräftig geklärt ist, wie die Verträge fair abzu­rechnen sind. Wenn Ihr Prämienspar­vertrag noch läuft, brauchen Sie ebenfalls noch nichts zu unternehmen. Wenn Ihr Vertrag bereits gekündigt ist, sollten Sie recht­zeitig vor Ablauf von drei Jahren danach die Verjährung stoppen. Dazu können Sie sich beim zuständigen Ombuds­mann beschweren, sobald Ihre Sparkasse Ihnen eine faire Abrechnung und den sich daraus ergebenden Nach­schlag verweigert hat.

Oft muss die Sparkasse zahlen

Soweit Ihre Sparkasse Sie trotz korrekter Forderung weiter rechts­widrig benach­teiligt hat, muss sie die Kosten für Ihren Anwalt oder die Beratung bei einer Verbraucherzentrale über­nehmen. Einige Verbraucherzentralen, allen voran die in Baden-Württem­berg, haben Sparkassen erfolg­reich abge­mahnt oder sogar auf Unterlassung verklagt, wenn die den Zins­nach­schlag verweigert haben. Diese Sparkassen zahlen jetzt, siehe in der Liste unten.

BGH: Kündigung nach Erreichen höchster Prämienstufe zulässig

Das höchste deutsche Zivilge­richt urteilte: Nach Erreichen der höchsten Prämienstufe dürfen Sparkassen Prämienspar­verträge kündigen, wenn sonst keine Lauf­zeit vereinbart ist. So war es bei Verträgen der Sparkasse Stendal aus den Jahren 1996 bis 2004, die der Bundes­gerichts­hof zu beur­teilen hatte. Viele andere Sparkassen zahlten auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe weiterhin Prämien, nennen in ihren Verträgen wie die in Zwickau etwa eine Lauf­zeit von 99 Jahren oder die in Coburg-Lichtenfels 1 188 Monate. Oder es hieß wie bei der Sparkasse Iser­lohn: Die Höchst­lauf­zeit beträgt 25 Jahre. Solche Rege­lungen sind als Lauf­zeit­ver­einbarung aufzufassen, die das Recht der Sparkasse zur Kündigung ausschließt.
Amts­gericht Coburg, Urteil vom 08.02.2021
Aktenzeichen: 11 C 2727/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Storch & Kollegen, Berlin
Amts­gericht Iser­lohn, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: 44 C 133/20 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Frowein & Partner, Wuppertal
Land­gericht Zwickau, Urteil vom 14.02.2020
Aktenzeichen: 6 S 54/19
Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden

Das Ober­landes­gericht Nürn­berg urteilte jetzt noch: Wenn die Sparkasse auch für Jahre nach Erreichen der Höchst­prämie Prämien nennt, dann schließt auch das die vorzeitige Kündigung aus. Im umstrittenen Spar­vertrag stand: „Die S-Prämie beterägt nach 3J 3,000 %, (...) nach 15J 50,000 %, (...) nach 20J 50,000 %, FJ 50,000 %“. Bis 20 Jahre Lauf­zeit darf die Sparkasse nach Auffassung der Ober­landes­richter in Nürn­berg nicht kündigen.
Ober­landes­gericht Nürn­berg, Urteil vom 29.03.2022
Aktenzeichen: 14 U 3259/20 (nicht rechts­kräftig, Revision beim Bundes­gerichts­hof anhängig, Aktenzeichen: XI ZR 72/22)
Kläger­vertreter: Fries Rechtsanwälte, Nürnberg

Dürfen Sparkassen über­haupt kündigen?

Inzwischen ist unklar, ob und wann Sparkassen über­haupt berechtigt sind, Verträge mit ihren Kunden zu kündigen. Die ursprüng­liche Geschäfts­bedingung, wonach Sparkassen ihren Kunden kündigen dürfen, hat der Bundes­gerichts­hof bereits vor Jahren als unwirk­sam beur­teilt.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 05.05.2015
Aktenzeichen: XI ZR 214/14

Die folgende Änderung der Geschäfts­bedingung mit der Einführung der (immer noch bestehenden) Regelung zum Kündigungs­recht der Sparkassen ist aber wohl nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hofs im spektakulären Urteil von Ende April unwirk­sam.
Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 27.04.2021
Aktenzeichen: XI ZR 26/20

Das Amts­gericht Duisburg hat in Streitig­keiten um die Kündigung von Prämienspar­verträgen bereits darauf hingewiesen: Es zweifelt an der Wirk­samkeit der Kündigungs­regelung in den aktuellen Sparkassen-AGB. Wenn das zutrifft, haben Sparkassen aber womöglich ein gesetzliches Kündigungs­recht.
Amts­gericht Duisburg, (Hinweis-)Beschluss vom 20.05.2021
Aktenzeichen: 51 C 2098/20
Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Preisigke & Preisigke, Krefeld

Kündigungs­welle nach BGH-Urteil

Mit Verweis auf das BGH-Urteil haben zahlreiche weitere Institute Verträge gekündigt. Zwei besonders spektakuläre Fälle betreffen Sparer in Bayern: Die Sparkasse Nürn­berg beendete zu Ende September 2019 etwa 21 000 Verträge, die Stadt­sparkasse München verschickte im selben Monat rund 28 000 Kündigungs­schreiben. Mitte Dezember lagen uns von fast 100 Sparkassen Kündigungs­schreiben vor (Tabelle: Kündigende Sparkassen). Haben Sie von einer Sparkasse, die nicht in der Tabelle auftaucht, ein Kündigungs­schreiben erhalten? Schi­cken Sie uns bitte eine Kopie an praemiensparen@stiftung-warentest.de. Ihre Daten behandeln wir selbst­verständlich vertraulich. Ob die Kündigungen der Sparkassen München und Nürn­berg wirk­sam sind, ist einer der Punkte, die bei den Musterklagen des vzbv gegen diese beide Kassen noch zu klären sind.

In welchen Fällen ist ein Wider­spruch sinn­voll?

Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen, sagt: „Hinsicht­lich der Prämienspar­verträge, in denen eine konkrete Lauf­zeit vereinbart ist, sind wir unver­ändert opti­mistisch.“ Dabei geht es zum Beispiel um Verträge, in denen eine Lauf­zeit von 1 188 Monaten oder 99 Jahren genannt wird. Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, dürfen Banken den Vertrag nicht kündigen. Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile.
Ober­landes­gericht Dresden, Beschluss vom 21.11.2019
Aktenzeichen: 8 U 1770/18
Land­gericht Stendal, Urteil vom 14.11.2019
Aktenzeichen: 22 S 104/18

Sich gegen eine Kündigung zu wehren, ist sinn­voll, wenn

• die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde,
• eine fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist,
• der Vertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält,
• personalisierte Beispiel­rechnungen für noch nicht abge­laufene Zeiträume zum Vertrags­inhalt wurden,
• die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll,
• der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Aktuelles Beispiel: Streit um Kündigungen der Sparkasse Zwickau. Trotz der eindeutigen Ansagen des Ober­landes­gerichts Dresden zu den 1188 Monate-Verträgen weigert sich das Geld­institut weiter und bekommt dafür sogar Rücken­deckung vom zuständigen Ombuds­mann. Die Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen unterstützt jetzt sieben Sparer, die gegen die Kasse vor Gericht ziehen.

Verbraucherzentralen bieten Muster­briefe im Internet

Betroffene finden auf der gemein­samen Seite der Verbraucherzentralen einen allgemeinen Musterbrief und auf der Seite der VZ Brandenburg spezielle Musterbriefe für die Brandenburger Sparkassen. Damit können Sparer gegen eine Kündigung Wider­spruch einlegen. Die VZ Sachsen führte bereits mehrere Klagen gegen Sparkassen und setzt sich auch auf anderen Ebenen für betroffene Sparer ein. So hat sie mit Sparkassen­vorständen verhandelt, um für Kunden, die nicht klagen wollen, akzeptable Kompromisse zu finden. Das ist in mehreren Fällen gelungen. Einige Sparkassen erklärten sich bereit, zumindest für eine Über­gangs­phase eine Verzinsung zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Markt­niveau liegt.

Ein Widerruf birgt kein Risiko

Kunden gehen kein Risiko ein, wenn sie der Kündigung schriftlich wider­sprechen und die Sparraten einfach weiterzahlen. Sie sollten danach möglichst Rat bei ihrer örtlichen Verbraucherzentrale einholen. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte fragen, ob sie die Kosten eines Streits über­nimmt. Wichtig ist es, das Geld aus dem Spar­vertrag nicht anzu­tasten. Dadurch würden Sparer die Kündigung akzeptieren und ihre Ansprüche verlieren.

Prämienspar­verträge unterscheiden sich von Sparplänen mit Fest­zins oder Zinstreppe

Wegen der varia­blen Grund­verzinsung war eine exakte Berechnung des Ertrags unmöglich. Das unterscheidet Prämienspar­verträge von Sparplänen mit festem Zins oder vertraglich vereinbarter Zinstreppe. Finanztest hat in den 2000er-Jahren in mehreren Veröffent­lichungen lang­fristige Spar­verträge untersucht. Von wenigen Ausnahmen abge­sehen, haben die beteiligten Sparkassen Lauf­zeiten von 25 oder 30 Jahren angegeben. Die Sparkasse Leipzig bezeichnete die Lauf­zeit sogar als unbe­grenzt.

Das Konzept der von verschiedenen Sparkassen verkauften Prämienspar­verträge ist zwar ähnlich, aber im Detail sind sie meist verschieden. Verbraucherzentralen müssen sich deshalb jeden Beschwerdefall ganz genau anschauen. Der Ausgang von Gerichts­verfahren ist schwer kalkulier­bar.