Bußgeld­bescheid aus dem Ausland Wie das Verfahren läuft, wann Sie unge­straft davon­kommen

EU-Bußgelder sind Europa voll­streck­bar

Bußgeld­bescheide aus jedem EU-Ausland können grund­sätzlich auch in Deutsch­land voll­streckt werden. Das gilt für alle ausländischen Geld­strafen und -bußen ab einer Bagatell­grenze von 70 Euro und betrifft nicht nur Verkehrs­delikte, sondern zum Beispiel auch Geld­strafen, die europäische Gerichte in anderen Fällen verhängen.

Voll­stre­cken heißt: Das Geld kann einge­trieben werden, wenn der Betroffene nicht freiwil­lig zahlt. Die ausländischen Behörden und Kommunen müssen sich dafür an das Bundes­amt für Justiz (BfJ) wenden.

Sonder­regeln für Österreich

Für Strafzettel aus dem direkten Nach­barland Österreich gelten besondere Regeln: Deutsch­land hat ein bilaterales Abkommen mit Österreich. Demnach können Geldbußen von dort schon ab 25 Euro auch in Deutsch­land voll­streckt werden.

Hohe Bußgelder für Verstöße

Die Bagatell­grenze von 70 Euro klingt moderat. Sie ist in vielen EU-Ländern aber schnell erreicht, zumal es bei den 70 Euro nicht allein auf die Höhe des Bußgeldes ankommt. Auch Verfahrens­kosten werden zur Geldbuße hinzugezählt.

Das kosten Verkehrs­verstöße im EU-Ausland

Die Tabelle zeigt, wie viel Auto­fahrer exemplarisch in verschiedenen EU-Ländern zahlen müssen, wenn sie mit 20 km/h zu schnell unterwegs sind oder eine rote Ampel über­fahren und dabei erwischt werden.

Sonder­regeln in Städten beachten

Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte sich gut über die dort geltenden Verkehrs­regeln informieren. Das gilt insbesondere in einigen Städten. Dort gibt es nämlich bestimmte Zonen, die nicht einfach befahren werden dürfen. Einige Beispiele:

Italien. In vielen italienischen Städten gibt es verkehrs­beruhigte Zonen, italienisch: zona traffico limitato (ZTL). Die Kenn­zeichen einfahrender Autos werden per Kamera erfasst. Wer keine Erlaubnis hat, zahlt je nach Stadt etwa rund 100 Euro pro Verstoß.

England. In London gibt es verschiedene Umwelt­zonen und eine City-Maut. Diese gelten unabhängig voneinander. Einfahrende Fahr­zeuge werden per Kamera erfasst. Auto­fahrer müssen sich vorher online registrieren. Die Bußgeldhöhe richtet sich unter anderem nach der Fahr­zeugart.

Schweden. In Göteborg und Schweden gibt es sogenannte Stau­gebühren. Einfahrende Autos werden per Kamera erfasst. Die Rechnung wird bei ausländischen Autos per Post verschickt.

Tipp. Informationen zu den genauen Details finden Auto­fahrer auf der Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ).

Führer­schein­entzug nicht möglich

Bußgeld­bescheide aus dem EU-Ausland müssen zwar auch hier­zulande bezahlt werden, wer aber nach einem Verkehrs­verstoß im Ausland ein Fahr­verbot bekommt, darf in Deutsch­land trotzdem weiterfahren. Das Fahr­verbot gilt nur im betreffenden Reise­land. Ebenso wenig gibt es für Verstöße im Ausland Punkte beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg.

Ohne Halter­daten kein Bußgeld­bescheid

Doch wie kommen die ausländischen Behörden über­haupt an die Namen der deutschen Halter? In der Regel hält die ausländische Polizei oder der Blitzer nur das Kenn­zeichen fest. Um das Bußgeld eintreiben zu können, stellt die Behörde des Reise­landes mithilfe des Kenn­zeichens eine Anfrage beim Kraft­fahrt­bundes­amt in Deutsch­land. Das gibt die Halter­daten heraus.

Gegen unbe­rechtigte Forderungen wehren

Wenn sich Auto­fahrer zu Unrecht bezichtigt fühlen, müssen sie ihre Einwände geltend machen. Sie können zum Beispiel vorbringen, dass sie gar nicht gefahren sind. Das muss in der Landes­sprache oder in einer Sprache erledigt werden, die vom Land akzeptiert wird, zum Beispiel auf Eng­lisch.

Ist ein Vorwurf unbe­rechtigt, kann eine deutsch­sprachige Anwältin im Reise­land helfen. Der ADAC nennt sogenannte Vertrauensanwälte in ganz Europa.

Tipp: Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung ist in solchen Fällen hilf­reich.

Schnell zahlen lohnt sich

Ist der im Bußgeld­bescheid genannte Vorwurf hingegen berechtigt, empfiehlt es sich, zügig zu zahlen. Für Schnell­zahler bieten manche Länder Rabatte an. Je nach Reise­land und Verstoß sind Nach­lässe von bis zu 50 Prozent möglich.

Nicht zu zahlen, bringt inner­halb der EU nichts. Die ausländische Behörde kann sich an das Bundes­amt für Justiz (BfJ) wenden und dort beantragen, dass der Bußgeld­bescheid voll­streckt wird.

Bundes­amt für Justiz ist für Voll­stre­ckung zuständig

Das Bundes­amt für Justiz (Bfj) stellt dann sicher, dass sämtliche Voraus­setzungen erfüllt sind, etwa dass die verhängte Geldsanktion mindestens 70 Euro beträgt oder der Betroffene die Möglich­keit hatte, zum Vorwurf Stellung zu nehmen.

Wenn nichts gegen eine Voll­stre­ckung spricht, erhält der Betroffene Post vom Bundes­amt für Justiz und hat zwei Wochen Zeit, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Das BfJ weist Ersuchen zurück, wenn das Bußgeld den Halter trifft, obwohl er für den Verstoß nicht verantwort­lich war, er damit im Ausland kein Gehör fand und er dies gegen­über dem BfJ angibt.

Post vom Inkassounternehmen

Manche Länder beauftragen private Inkassounternehmen – insbesondere bei Park­verstößen ist das teil­weise üblich. Das Inkassounternehmen kann keine Voll­stre­ckung beim BfJ beantragen. Jedoch können die Länder einen Voll­stre­ckungs­antrag beim BfJ beantragen, wenn Verkehrs­sünder die Post ignorieren.

Wer Post von einem Inkassounternehmen bekommt, sollte gut prüfen, ob die Forderung berechtigt ist und diese dann gegebenenfalls zahlen.

Böse Über­raschung bei erneuter Einreise

Wer eine Verkehrs­sünde im Ausland einfach aussitzen konnte, kann von dieser jedoch wieder einge­holt werden, wenn er erneut in das Land reist. Die Verjährung hängt vom jeweiligen Reise­land ab. Dabei ist egal, ob es sich um eine Forderung handelt, die hier gar nicht voll­streckt werden könnte.

In manchen Ländern fällt die offene Geldbuße bei der Pass­kontrolle am Flughafen auf, in anderen bei einer Verkehrs­kontrolle.