Zentrales Vorsorgeregister Hier melden Sie Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung

Wichtige Dokumente selbst registrieren

Sinn­voll ist es, Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) zu registrieren, denn hier können Ärztinnen und Ärzte nach­fragen. Jede Privatperson kann die Registrierung selbst veranlassen. Das Zentrale Vorsorgeregister wird im gesetzlichen Auftrag der Bundes­notarkammer geführt und ist die offizielle Melde­stelle für Vorsorgever­fügungen. Registriert werden können folgende Dokumente:

• Vorsorgevollmacht
• Patientenverfügung
• Betreuungs­verfügung
• Wider­spruch gegen das Ehegatten-Notvertretungs­recht
• Kontakt­daten von Personen, die im Notfall benach­richtigt werden können

Ärzte und Richter haben Zugriff auf die Daten

Sind in einem medizi­nischen Notfall keine Angehörigen vor Ort und haben behandelnde Ärzte in einer Klinik keine Informationen über Kontakte des Patienten oder der Patientin, dürfen sie auf das Zentrale Vorsorgeregister zugreifen.

Ebenso haben Richte­rinnen und Richter eines Betreuungs­gerichts, einer speziellen Abteilung des Amts­gerichts, rund um die Uhr Zugriff auf die Daten. Sie dürfen ermitteln, ob es zum Beispiel eine Vorsorgevoll­macht gibt und können die Vertrauens­person benach­richtigen.

Einmalige Kosten für die Registrierung

Eine Registrierung kostet einmalig eine Gebühr von 20,50 Euro (Zahlung per Last­schrift) bei einer Online-Registrierung, je zusätzlicher Vertrauens­person sind es 3,50 Euro mehr. Auch eine Registrierung per Post ist möglich. Die für die Registrierung notwendigen Formulare können entweder aus dem Internet herunter­geladen oder telefo­nisch ange­fordert werden (Telefon kostenfrei: 0 800/3 55 05 00).

Wichtig: Für die Registrierung müssen die Dokumente nicht einge­reicht werden. „Viele schi­cken ihre komplette Vorsorgemappe an das Vorsorgeregister“, sagt Dominik Hüren, Presse­sprecher der Bundes­notarkammer. Das ist falsch. „Die Dokumente schi­cken wir ungeprüft wieder zurück.“

Knapp 6,5 Millionen Einträge

Das Zentrale Vorsorgeregister hat den gesetzlichen Auftrag, Vorsorgever­fügungen zu registrieren. Mitt­lerweile haben knapp 6,5 Millionen Menschen ihre Daten hinterlegt. Privatpersonen und Notare nutzen diese Möglich­keit.

Vertrauens­person wird benach­richtigt

Wer im Vorsorgeregister seine Daten hinterlegt hat, kann damit rechnen, dass das Betreuungs­gericht in einem Notfall schnell ermittelt, wer für den Patienten handeln kann. Im Ideal­fall weiß der oder die Bevoll­mächtigte dann, wo die Originaldokumente liegen, also Vorsorgevoll­macht und Patienten­verfügung, und kann sie in der Klinik vorlegen.

Ehepartner können Wider­spruch registrieren

Verheiratete und einge­tragene Lebens­partner dürfen auto­matisch die recht­liche Vertretung in Gesund­heits­angelegenheiten für den anderen über­nehmen – sofern keine Vorsorgevoll­macht vorliegt. Das gilt seit dem Jahr 2023 und ist im sogenannten Ehegatten-Notvertretungsrecht geregelt. Das auto­matische Vertretungs­recht gilt jedoch nur in einer medizi­nischen Notfall­situation und maximal sechs Monate lang.

Möchte ein Ehepartner oder -part­nerin nicht, dass der andere in einem medizi­nischen Notfall auto­matisch gesundheitliche Entscheidungen trifft, kann er dagegen Wider­spruch einlegen. Das Zentrale Vorsorgeregister bietet dafür ein Formular an. Die Wider­spruch-Registrierungs­gebühr beträgt einmalig 17 Euro.

Vorsorgevoll­macht auch für Ehepaare

Auch Ehepaare sollten in einer Vorsorgevoll­macht fest­legen, wer im Ernst­fall Vertrauens­person sein soll. Viele Ehepaare bevoll­mächtigen sich gegen­seitig. Doch nicht alle trauen ihrem Partner oder Part­nerin die recht­liche Vertretung zu. Wer das nicht möchte, kann eine andere Vertrauens­person bestimmen. Eine Vorsorgevoll­macht hat Vorrang vor dem Notvertretungs­recht.

Rund 170 000 Anfragen ans Register im Jahr 2024

Im Jahr 2024 fragten Gerichte aus dem ganzen Bundes­gebiet rund 170 000 Mal beim Zentralen Vorsorgeregister nach, ob eine Patientin oder ein Patient Daten gemeldet hatte. In rund 9 000 Fällen konnte sofort geholfen werden, weil Menschen ihre Daten registriert hatten. Ärzte haben in 312 Fällen Auskunft aus dem Vorsorgeregister erhalten.

Ergibt die Abfrage beim Vorsorgeregister, dass keine Daten hinterlegt sind, und ist kein Bevoll­mächtigter oder Betreuer auffind­bar, beauftragt das Betreuungs­gericht eine Betreuerin oder Betreuer. Das können Angehörige sein, die vom Gericht dann einen Betreuer­ausweis erhalten, oder Berufs­betreuer. Sie treffen im Notfall mit Ärzten Entscheidungen im mutmaß­lichen Interesse des Patienten.

Bevoll­mächtigte werden informiert

Niemand muss befürchten, ohne sein Wissen als Bevoll­mächtigter oder vorgeschlagener Betreuer registriert zu sein: Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbst­bestimmung informiert das Vorsorgeregister jede im Formular genannte Person über die Eintragung und das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen.

Infokarte oder Zettel im Geldbeutel

Mit oder ohne Vorsorgeregister: Eine kleine Infokarte oder ein Zettel in der Brieftasche kann im Notfall Ärzten schon weiterhelfen. Das ZVR und oft auch Sozial- oder Betreuungs­ver­eine bieten Notfall­karten im Scheck­kartenformat an. Vermerkt sollte sein: „Ich habe eine Vorsorgevoll­macht. Im Notfall Person xx, Rufnummer xx informieren.“