Ärzt­liche Zwangs­maßnahmen Wann und wo Menschen gegen ihren Willen behandelt werden dürfen

Stationärer Aufenthalt kann sehr belastend sein

Im November 2024 urteilten Richter am Bundes­verfassungs­gericht nun, dass es Ausnahmen vom Kranken­haus­vorbehalt geben müsse. Der Grund: Ein voll­stationärer Klinik­aufenthalt für eine Medikamenten­einnahme kann sehr belastend sein und eine Zwangs­behand­lung in gewohnter Umge­bung, etwa in einem Heim, könne weniger belastend sein (Az. 1 BvL 1/24). Bis Ende des Jahres 2026 ist der Gesetz­geber jetzt aufgefordert, das aktuelle Gesetz zu über­arbeiten und eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gilt der Kranken­haus­vorbehalt.

Medikament ambulant in vertrauter Wohn­einrichtung?

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, im dem eine Frau mit der Diagnose paranoide Schizophrenie aus ihrer vertrauten Wohn­einrichtung für psychisch Kranke regel­mäßig in ein Kranken­haus für eine ärzt­liche Zwangs­behand­lung mit einem Neuroleptikum gefahren wurde. Das Medikament war fach­ärzt­lich als Dauer­medikation ange­ordnet.

Für den Trans­port in die Klinik war eine Fixierung mit Anbringung einer Spuck­maske notwendig. Da dieser regel­mäßige Trans­port für die Betroffene belastend und retraumatisierend war, beantragte ihr Betreuer eine stations­äquivalente Behand­lung im heimischen Umfeld. Statt in der Klinik solle die Medikamentengabe bei der Frau ambulant in ihrer Einrichtung erfolgen. Nach der aktuellen Gesetzes­lage ist das nicht möglich. Nur in einer Klinik sei eine sichere Zwangs­behand­lung und eine angemessene Nach­sorge möglich, so die Argumente für den Kranken­haus­vorbehalt.

Der Fall landete schließ­lich beim Bundes­verfassungs­gericht. Die Richter entschieden, dass die ausnahms­lose Vorgabe, ärzt­liche Zwangs­maßnahmen nur im Rahmen eines voll­stationären Aufenthalts in einer Klinik durch­zuführen, verfassungs­recht­lich unver­hält­nismäßig sei.

Nur mit Gerichts­beschluss

Bis Medikamente gegen den Willen eines Menschen gegeben werden, müssen mehrere Voraus­setzungen erfüllt sein. Der Zwang muss das letzte mögliche Mittel sein. Ein Betreuer oder Bevoll­mächtigter der Patientin oder des Patienten müssen zuvor ernst­haft versucht haben, mit dem nötigen Zeit­aufwand und ohne Druck, einen Menschen von der Notwendig­keit der ärzt­lichen Maßnahme zu über­zeugen. Ist das Bemühen erfolg­los, können sie die Zustimmung zu einer Zwangs­behand­lung beim Betreuungs­gericht beantragen.

Ohne Genehmigung durch ein Gericht ist eine Medikamentengabe gegen den Patientenwillen nicht möglich. „Eine Zwangs­behand­lung ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Selbst­bestimmung und nur im äußersten Notfall unter engen Voraus­setzungen mit einer richterlichen Genehmigung vom Betreuungs­gericht zulässig“, erklärt Geschäfts­führer Dr. Harald Freter vom Berufs­verband der Berufs­betreuer.

Welche Zwangs­maßnahmen sind erlaubt?

Zu den Zwangs­maßnahmen zählen Medikamente, aber auch eine Operation oder diagnostische Unter­suchungen wie Röntgen, MRT oder CT. Auch Isolierungen oder mecha­nische Fixierungen sind erlaubt, zum Beispiel Gurte, die Menschen daran hindern, wegzulaufen.

Tipp: Lesen Sie bei uns, wie Patienten ihre Rechte in der Psychiatrie wahren.