BGH-Urteil zu Minuszinsen Banken kassierten Negativzinsen zu Unrecht

Bei Spar­konten nie, bei Giro­konten theoretisch denk­bar

Die wichtigsten Punkte aus den Urteilen:

• Bei Spar­konten kommen von der Zins­entwick­lung abhängige zusätzliche Gebühren von vorn­herein nicht in Frage. Das laufe dem Sinn und Zweck von Spar­verträgen entgegen, erklärte Jürgen Ellen­berger, der Vorsitzende Richter im für Bank­recht zuständigen XI. Senat am Bundes­gerichts­hof.
• Bei Giro­konten sind Verwahr­entgelte grund­sätzlich zulässig. Es gelang Banken und Sparkassen aber nicht, sie in den Geschäfts­bedingungen berechen­bar und klar zu regeln. Die Verwahr­entgelte sollten bis zu 0,7 Prozent vom Guthaben abzüglich eines unterschiedlichen hohen Frei­betrags betragen und teils taggenau berechnet werden. Es blieb aber unklar, welche Guthaben jeweils genau heran­zuziehen sind; schließ­lich erfolgen auf Giro­konten oft viele Buchungen pro Tag.

Recht auf Erstattung

Alle Banken und Sparkassen haben die jetzt beur­teilten Klauseln verwendet und müssen Negativzinsen erstatten. Ärgerlich für Betroffene: Die Forderung auf Erstattung von bis Ende 2021 gezahlten Beträgen ist verjährt. Nur die Erstattung von ab 1. Januar 2022 gezahlten Beträgen ist noch durch­setz­bar. Trotzdem geht es nicht selten um drei­stel­lige Beträge. Wer im Jahr 2022 noch 0,5 Prozent Verwahr­entgelt zahlen musste, dem hat die Bank oder Sparkasse für nach Abzug des jeweiligen Frei­betrags verbleibendes Guthaben in Höhe von 100 000 Euro pro Monat fast 42 Euro abge­bucht.

Hinzu kommt: Banken und Sparkassen müssen zusätzlich die Summe heraus­geben, die sie mit dem Geld erwirt­schaftet haben. Das sind laut Bundes­gerichts­hof Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugs­zins­satzes. Mit anderen Worten: Wenn unsere Beispiel­kundin mit 100 000 Euro Guthaben über dem Frei­betrag jeweils Ende des Monats von Januar bis Juni 0,5 Prozent Negativzinsen gezahlt hat, dann stehen ihr per 28. Februar 2025 insgesamt genau 250 Euro Erstattung von Negativzinsen und zusätzlich 49,20 Euro Heraus­gabe von Nutzungen zu.

So setzen Sie Ihr Recht durch

Von sich aus werden Banken und Sparkassen kaum Zahlungen erstatten. Sie müssen sie fordern. Dabei hilft unser Mustertext. Bleibt die Erstattung aus, können Sie die für Ihre Bank oder Sparkasse zuständige Schlichtungs­stelle einschalten. Das ist kostenlos, geht ohne Rechts­anwalt und hilft nach unserer Erfahrung oft. Verbraucherzentralen und Verbraucherzentrale Bundes­verband können Ihr Recht auf Erstattung per Verbands­klage durch­setzen. Ob und in welchen Fällen sie das tun, ist aber nicht absehbar.

Zweifel an Zins­berechnung – auch für Dispo-Zinsen

Die Zweifel der Bundes­richter an den Rege­lungen zur Zins­berechnung wiegen schwer – und treffen nicht nur die Negativzinsen, sondern alle und vor allem auch die Dispo-Zinsen. Ob es Banken und Sparkassen gelingt, für die Zukunft eine dem Bundes­gerichts­hof genügende Zins­regelung einzuführen, erscheint fraglich. Vor allem ist es nach den Ansagen der Richter nötig, vorhersehbar fest­zulegen, welcher Saldo eines Kontos für die Berechnung der jeweiligen Zinsen heran­gezogen wird. Das ist bei Giro­konten mit zum Teil zahlreichen Buchungen am Tag gar nicht so einfach.

Den Konto­stand zu einer bestimmten Uhrzeit (Branchenjargon früher: „Buchungs­schnitt“) jeweils für den ganzen Tag zu verwenden, ist ungerecht, wenn kurz vor der fraglichen Uhrzeit eine hohe Buchung erfolgt ist und es der Konto­inhaberin erst kurz nach dem Zeit­punkt gelingt, die gegen­läufige Buchung zu veranlassen.

Gerechter wäre es, minutengenau zu rechnen. Das ist tech­nisch inzwischen ohne Weiteres möglich. Sinn hat eine entsprechende Regelung in den Geschäfts­bedingungen aber nur, wenn im Konto­auszug zu jeder Buchung auch die genaue Zeit der Wert­stellung genannt wird.

Besondere Bedeutung hat das bei der Berechnung von Dispozinsen. Rechenbei­spiel: Bei der Haspa zahlen viele Giro­konto­inhaber aktuell 10,62 Prozent Über­ziehungs­zins. Das heißt: 1 000 Euro Soll um Mitter­nacht kosten immer 30 Cent Zinsen. Und dabei bleibt es, auch wenn fünf Minuten nach Mitter­nacht das Konto schon wieder ausgeglichen ist.