Gebrauchsmuster
Umgangssprachlich heißt das Gebrauchsmuster auch "kleines Patent". Der Schutz dauert höchstens zehn Jahre, Anmeldung und Eintragung kosten 60 Mark. An die Erfindung werden die gleichen Anforderungen wie bei der Patenterteilung gestellt: neue Idee, weiter als der Stand der Technik und gewerblich nutzbar.
Die Eintragung erfolgt schon wenige Tage nach der Anmeldung. Erst wenn ein Dritter behauptet, dass die Erfindung nicht neu ist, und einen Löschungsantrag stellt, beginnt die strenge Prüfung im Rahmen eines Löschungsverfahrens.
Hält das Gebrauchsmuster der nachträglichen Prüfung stand, ist es so wertvoll wie ein Patent.
Marke
Kenn- oder Merkzeichen, das zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dient. Die Anmeldung kostet 575 Mark. Der Schutz gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber beliebig oft um weitere zehn Jahre verlängert werden. Man unterteilt Wortmarken, Bildmarken, dreidimensionale Marken, Kennfadenmarken, Hörmarken und Kombina-tionen aus den vorgenannten Markenformen.
Geschmacksmuster
Es schützt das Design. Das kann zum Beispiel die äußere Form eines Gerätes sein, ein Tapetenmuster oder die Gestaltung von Glasartikeln. Die Anmeldung kostet 115 Mark, der Schutz besteht längstens 20 Jahre.
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