Erfindungen Meldung

Aus dem mecklenburgischen Zölkow bis nach Japan und Amerika: Erfinder Wolfgang Hörmann hat schon viele hundert Waschmaschinen für Lamellen- und große Textilvorhänge verkauft.

Einen guten Einfall patentieren zu lassen, ist die eine Sache. Daran zu verdienen, die andere. Beides ist gar nicht so einfach.

Not macht erfinderisch. Irgendwann waren die Lamellenvorhänge in der Kosmetikpraxis seiner Frau so verschmutzt, dass eine Reinigung unumgänglich war. Wolfgang Hörmann sollte sich drum kümmern, sie abnehmen, wegbringen und Tage später wieder montieren. Der Maschinenbauingenieur grübelte, wie er alles mit viel weniger Aufwand erledigen könnte. Seine geniale Idee ist seit 1995 patentiert und zahlt sich aus: Hörmann entwickelte eine Spezialwaschmaschine (Höver 201), mit der nicht nur Vertikal-Lamellen, sondern auch Textilvorhänge ohne Demontage direkt am Fenster gewaschen werden können.

Die Idee muss neu sein

Ob eine Idee zum Patent taugt, hängt von drei Voraussetzungen ab. Es muss sich um eine technische Erfindung handeln, die neu ist, sich deutlich vom vorhandenen Stand der Technik abhebt und die gewerblich anwendbar ist. Vom Patentverfahren ausgeschlossen sind zum Beispiel wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden sowie Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten.

Neu ist eine Idee, wenn sie vor der Patentanmeldung in keiner Weise veröffentlicht wurde: nicht als Zeitungsbeitrag, auf Fachkongressen oder Ausstellungen und nicht in Gesprächen mit interessierten Firmen. Der gewerbliche Nutzen liegt bei der Erfindung von Wolfgang Hörmann klar auf der Hand. Lamellen und Vorhänge gibt es überall: in Bürohäusern, Geldinstituten und Arztpraxen. In nur drei Minuten ist das Gerät aufgestellt, bis zu 90 Lamellen werden in einem Waschgang innerhalb von 15 Minuten gereinigt. Der Kunde kann seine Reinigungskosten etwa halbieren.

Wer ein Patent anmelden will, muss seine Erfindung beschreiben, in Patentansprüchen formulieren, worauf er Patentschutz beansprucht, und gegebenenfalls Zeichnungen anfertigen. Alle diese Unterlagen reicht er in München beim Deut- schen Patent- und Markenamt (DPMA), seinem Technischen Informationszentrum in Berlin oder der Dienststelle in Jena ein. Die Anmeldegebühr beträgt 100 Mark.

Damit ist das Patent noch lange nicht erteilt. Doch die Anmeldung stellt sicher, dass kein anderer dieselbe Idee patentieren lassen kann. 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht das Patentamt die eingereichten Unterlagen in einer Offenlegungsschrift. Spätestens dann weiß auch die Konkurrenz Bescheid.

Prüfungsantrag stellen

Ob der Erfinder für seine Idee tatsächlich ein Patent erhält, ist erst entschieden, wenn das DPMA die Erfindung geprüft hat. Das muss der Erfinder extra beantragen. Er kann das sofort mit der Anmeldung, spätestens aber sieben Jahre danach tun. Der Prüfungsantrag kostet 400 Mark. Den etwa 600 Prüfern stehen zur Unterstützung ihrer Entscheidungsfindung 36 Millionen internationale Patentdokumente, über 1,1 Millionen Bücher und verschiedene Datenbanken zur Verfügung. 1998 erteilte das Patentamt für 15.836 Anmeldungen ein Patent. Die Patenterteilung kostet den Erfinder 150 Mark.

Mit insgesamt 650 Mark ist die Erfindung zunächst einmal nur für Deutschland und noch nicht auf Dauer geschützt. Das erste und zweite Schutzjahr sind gebührenfrei. Ab dem dritten Patentjahr muss der Erfinder jährlich Schutzgebühren zahlen. Diese sind seit dem 1. Januar 2000 um 15 Prozent gestiegen. Sie beginnen mit 115 Mark und steigen kontinuierlich bis zum 20. und letzten Schutzjahr auf 3.795 Mark.

Die Erfindung kann auch in anderen Ländern geschützt werden. Der Antrag dafür muss innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag für das deutsche Patent erfolgen.

Patentanwalt hilft

Patentanmelder bekommen beim DPMA eine kostenlose Erstberatung durch Patentanwälte. Sie dient zur allgemeinen Information, worauf Erfinder achten müssen. Ob der Erfinder danach für die Ausarbeitung der Patenschrift einen Patentanwalt in Anspruch nimmt, ist ihm selbst überlassen. Gesetzlich vorgeschrieben ist das nicht.

Eva Franke, Leiterin des Technischen Informationszentrums Berlin beim DPMA, vertritt die Auffassung, dass "jeder gute Ingenieur in der Lage ist, eine Patentanmeldung selbst auszuarbeiten, wenn er vorher den Aufbau von zwei, drei Schriften und die Patentanmeldeverordnung studiert." Maschinenbauingenieur Hörmann setzte aber von Anfang an auf die Unterstützung eines Anwalts. Die dafür eingesetzten mehreren Zehntausend Mark hatten sich spätestens dann ausgezahlt, als ein Kläger sein Patent für null und nichtig erklären lassen wollte.

Die häufigsten Fehler

Die meisten Fehler machen Erfinder gleich am Anfang. Der Leiter des Berliner Erfinderstammtischs Peter Stepina sagt: "Ideen hat jeder. Doch es sollte selbstverständlich sein, dass man zuerst genau recherchiert, ob die Idee überhaupt neu ist, bevor man in eine Idee viel Geld und Mühe steckt, Modelle baut oder Projekte entwickelt." Dazu gehört einerseits die Recherche, wie der Stand der Technik ist, andererseits aber auch die Recherche zum Umfeld. Was gibt es bereits auf diesem Gebiet? Welche Patente haben andere bereits angemeldet?

Das Patent nutzt aber nichts, wenn es ungenutzt bleibt. Um eine Erfindung erfolgreich am Markt zu platzieren, muss man meist ein Vielfaches dessen investieren, was eine Idee bis zur Patentvergabe letztendlich gekostet hat.

Vor allem Einzelerfinder oder Erfinder aus kleinen und mittleren Unternehmen haben dafür kein Geld. Hilfe bieten so genannte Patentverwerter, die man in den "Gelben Seiten", im Internet oder per Zeitungsanzeige findet. Das sind Firmen, die für Patentinhaber Kapitalgeber und Lizenznehmer suchen, Technologien vermitteln und Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Aufpassen muss man aber, dass dafür klare Regelungen getroffen werden. Patentinhaber sollten keine Vorkasse leisten. Besser sind Vereinbarungen, die auf die erfolgreiche Verwertung des Patents zielen: Die Vermittlungsfirma wird dann zum Beispiel am Gewinn oder Umsatz beteiligt.

Wolfgang Hörmann hat es mit viel Elan, Messebesuchen und Vor-Ort-Vorführungen geschafft. Mittlerweile gibt es die nächste Maschine, die Höver 301 (www.hoever.com), ein tragbares Gardinenwaschgerät für schwer zugängliche Büroecken. Und das ist noch nicht das Ende. Hörmann tüftelt weiter. Auch mit der nächsten Erfindung bleibt er dem Reinigungssektor treu. Mehr will er aber nicht verraten.

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