Ausbildungs­unterhalt Eltern müssen zahlen – aber nicht ewig

Berufs­nahe Einnahmen werden verrechnet

Neben dem Kinder­geld wird auch ein Ausbildungs­gehalt oder eine Praktikums­vergütung mit dem Unter­halts­satz, zu dem Eltern verpflichtet sind, verrechnet. Zudem ist es möglich, dass Eltern den Unterhalt nicht ausschließ­lich in Form von Geld, sondern auch durch Bereit­stellung von Nahrungs­mitteln, Kleidung, Möbeln oder Ähnlichem leisten. Mit Erreichen der Voll­jährigkeit darf der Unterhalt aber nicht mehr allein durch diese Natural­leistungen und die Betreuung des Kindes erfolgen, sondern Eltern müssen auch Geld­unterhalt zahlen.

Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung und eventuelle Semester- oder Studien­gebühren werden nicht als Teil des Unter­halts gerechnet und müssen von den Eltern ebenfalls gezahlt werden.

Neben­jobs

Wenn es während des Studiums oder der Ausbildung finanziell knapp aussieht, klingt ein Nebenjob naheliegend. Auszubildende oder Studierende sind aber nicht verpflichtet, neben ihrer Berufs­ausbildung zu arbeiten, da diese als Voll­zeit­beschäftigung einge­stuft wird. Eine zusätzliche Erwerbs­tätig­keit gilt nicht als zumut­bar. Das gilt auch für Einkünfte durch Arbeit während der Ferien. Der Fokus soll auf der Ausbildung liegen, und ein Neben­job soll keine Verzögerung des Abschlusses zu Folge haben. Wer sich durch Jobben etwas dazu­verdienen will, darf das verdiente Geld in der Regel behalten, und es hat keinen Einfluss auf den Unterhalt.

Was zählt zur ersten Berufs­ausbildung?

Eltern müssen ihren Kindern nur eine Ausbildung bezahlen. Die Ausbildung kann allerdings mehrere Teile umfassen. Die Frage, ob im zweiten Teil auch noch gezahlt werden muss, kann sich zum Beispiel stellen, wenn das Kind nach dem Abschluss einer Ausbildung studiert. Dann ist entscheidend, ob beides zusammen als einheitliche Berufs­ausbildung einge­stuft werden kann. Wenn ja, müssen die Eltern zahlen, wenn nein, nicht.

Die genauen Umstände zum Unter­halts­anspruch bei einer Kombination aus Ausbildung und Studium lassen sich nur im Einzel­fall beur­teilen. Es gibt Gerichts­urteile, an denen man sich orientieren kann:

Kein Geld für Studium nach Ausbildung. Die Tochter machte zuerst eine Ausbildung zur Bank­kauffrau, dann studierte sie Wirt­schafts­pädagogik, um Lehrerin für berufs­bildende Schulen zu werden. Ihr Studium gilt als Zweit­ausbildung, weil inhalt­lich und zeitlich kein ausreichender Zusammen­hang zwischen den beiden Ausbildungs­phasen besteht. Der Vater muss für das Studium keinen Unterhalt zahlen, entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. XII ZB 192/16).

Nach erfolg­loser Arbeits­suche kein Unter­halts­anspruch für Zweit­ausbildung. Nach einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm (Az. 7 UF 18/18) müssen Eltern nicht für das Psycho­logie­studium ihrer Tochter zahlen, nachdem sie als Bühnentänzerin keinen Arbeits­platz finden konnte. Die Vorbildung zu einem Beruf müssen sie ermöglichen, aber die lag bereits vor. Alles, was darüber hinaus­geht, gilt als Zweit­ausbildung. Dass die Tochter als Tänzerin keine Anstellung fand, ändert nichts daran. Nur in Ausnahme­fällen wären die Eltern weiter unter­halts­pflichtig, zum Beispiel wenn der Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht ausgeübt werden kann.

Kein Unterhalt für Medizin­studium nach Ausbildung. Nach dem Abitur bewarb sich die Tochter auf ein Medizin­studium, es dauerte aber sieben Jahre, bis sie einen Studien­platz bekam. In der Zwischen­zeit machte sie eine Lehre als anästhesie­tech­nische Assistentin und arbeitete dann in diesem Beruf. Zum Studium forderte sie Unterhalt von ihrem Vater nach vielen Jahren ohne Kontakt zu ihm. Der Bundes­gerichts­hof entschied, dass die Tochter keinen Unterhalt für das Studium bekommt (Az. XII ZB 415/16). Zwischen den Ausbildungs­stufen bestand zwar ausreichend Bezug, aber laut dem Urteil sei es dem Vater nicht zuzu­muten, noch einmal Unterhalt zu zahlen, weil er nicht mit dem Studium der Tochter rechnen konnte und durch einen Hauskauf mit mehreren Krediten bereits andere finanzielle Verpflichtungen hatte.

Erste Ausbildung entsprach nicht Neigungen und Fähig­keiten des Kindes. In Ausnahmen muss auch eine zweite Berufs­ausbildung von den Eltern finanziert werden, wenn die Erst­ausbildung auf einer deutlichen Fehl­einschät­zung der Begabung des Kindes beruhte oder die Berufs­wahl durch Zwang der Eltern getroffen wurde. Das wurde vom Ober­landes­gericht Koblenz im Rahmen von zwei Gerichts­urteilen anerkannt (Az. 13 WF 650/00; 664/00). Fehl­einschät­zung oder Zwang waren allerdings in beiden Fällen nicht eindeutig beleg­bar, weshalb beide Kläger für ihre zweite Berufs­ausbildung dann doch keinen Unterhalt bekamen.

Richtungs­weisendes Urteil für Haupt- und Realschüler

Der Unter­halts­anspruch bei einem Studium nach einer vorherigen Ausbildung gilt für Absolventen, die „nur“ einen Haupt- oder Real­schul­abschluss haben, prinzipiell nicht. Nach diesen Schul­abschlüssen ist im Gegen­satz zum Abitur ein Studium nicht grund­sätzlich das Ziel.

Hierzu gab es inzwischen allerdings ein richtungs­weisendes Urteil des Bundes­gerichts­hofs, das Haupt- und Realschüler Abiturienten praktisch gleich­stellt (BGH, Az. XII ZR 54/04). Der Kläger hatte nach seinem Real­schul­abschluss zunächst eine Maurer­lehre abge­schlossen und machte im Anschluss die Fach­hoch­schulreife. Nach dem Zivil­dienst bestand er die Aufnahme­prüfung für den gehobenen Polizei­dienst. Diese Ausbildung brach er ab und begann dann Architektur zu studieren. Für das Studium wurde ihm vom BGH weiterhin ein Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt zugesprochen. Die Richte­rinnen und Richter argumentierten, dass es in Anbetracht des komplexen Bildungs­systems nicht angemessen sei, an einer starren Ausbildungs­reihen­folge fest­zuhalten. Zudem könne man nicht erwarten, dass Schüle­rinnen und Schüler zum Schul­abschluss schon genau wissen, welches Berufs­ziel sie anstreben. Das sei auch mit Blick auf die nötige Flexibilität am Arbeits­markt nicht praktikabel. Junge Erwachsene sollten die Freiheit haben, sich auszupro­bieren und sich ument­scheiden zu dürfen. In diesem Fall hatte der Student während seiner Ausbildungs­laufbahn das nötige Engagement gezeigt und durch sein Architektur­studium demons­triert, dass er als Maurer sein Potenzial noch nicht voll entfaltet hatte.

Auch Haupt- und Realschüler können also unter Umständen bei einem späteren Studium Ausbildungs­unterhalt von ihren Eltern bekommen.

Regel­studien­zeit

Auch ein Über­schreiten der Regel­studien­zeit bedeutet kein direktes Erlöschen des Unter­halts­anspruchs. Hier bezieht man sich in der Regel statt­dessen auf die übliche Studien­dauer eines Studien­gangs, um zu beur­teilen, ob ein Studierender seine Berufs­ausbildung angemessen ziel­strebig bestreitet. Verzögerungen zum Beispiel durch Auslands­semester oder Praktika im Studium gelten als sinn­volle Betätigungen und berechtigte Gründe für eine verlängerte Studien­zeit. Während Warte­semestern besteht hingegen kein Unter­halts­anspruch, weil das Kind in dieser Zeit dazu in der Lage ist, selbst erwerbs­tätig zu sein.

Vom Abschluss zum Job

Nach dem Abschluss haben frisch­gebackene Absolventinnen und Absolventen noch für drei Monate einen Anspruch auf Unterhalt von ihren Eltern. Das soll es ihnen ermöglichen, in der Übergangszeit nach der Uni ohne Existenz­sorgen einen Job zum Berufs­einstieg zu finden. Beim Abbruch eines Studiums oder einer Ausbildung wird diese Frist ebenfalls gestattet. Danach erlischt aber der Anspruch auf Unterhalt, weil dann vom Kind erwartet werden kann, zu arbeiten und sich selbst zu finanzieren. Nach dem Ablauf der Bewerbungs­frist stehen die Eltern nicht mehr in der Pflicht.

Unter­brechungen der Ausbildung

Krankheit. Auch Auszubildende oder Studierende sind mal länger krank. Dabei muss der Ausbildungs­unterhalt weitergezahlt werden. Der Unter­halts­anspruch erlischt erst­mal nicht, besteht allerdings unter der Bedingung, dass sich die Erkrankten entsprechend behandeln lassen, um das Studium oder die Ausbildung nach Möglich­keit fort­zuführen. Auszubildende erhalten sechs Wochen lang weiter Gehalt, dann können sie Krankengeld beantragen. Im Gegen­satz dazu haben Studierende allgemein keinen Anspruch auf Krankengeld oder Sozial­hilfe. Außerdem ist wichtig zu wissen, dass nach mehr als dreimonatiger Krankheit kein Bafög mehr gezahlt wird. Bei längeren Erkrankungen während des Studium kann es deshalb sinn­voll sein, ein Urlaubs­semester zu beantragen. Bei längeren, krank­heits­bedingten Unter­brechungen bekommt man kein Bafög, es besteht aber ein Anspruch auf Sozial­leistungen. Betroffene sollten sich an die zuständigen Beratungs­stellen wenden.

Schwangerschaft. Muss man wegen einer Schwangerschaft oder der Betreuung seines Kindes das Studium oder die Ausbildung unter­brechen, bekommt man zunächst weiter Unterhalt. Unter Umständen müssen aber nicht nur die eigenen Eltern zahlen, sondern zum Beispiel auch der Partner. Genau wie im Krank­heits­fall gibt es nach Ausbildungs­unter­brechungen von mehr als drei Monaten kein Bafög mehr. Statt­dessen besteht möglicher­weise ein Anspruch auf Bürgergeld, der konkrete Anspruch lässt sich aber nur im Einzel­fall beur­teilen, da zum Beispiel ein Urlaubs­semester im Studium nur in ganzen Semestern möglich ist, und dann auch rück­wirkend gilt. Die Fristen für die Beur­laubung und für Anträge sind bundes­weit nicht einheitlich. Betroffene können sich darüber bei den zuständigen Beratungs­stellen informieren. Außerdem können Schwangere während Ausbildungs­unter­brechungen Sozial­leistungen wie Eltern­geld oder Mutter­schafts­geld zu beantragen. Wenn der oder die Unter­halts­berechtigte die Berufs­ausbildung infolge einer Baby­pause später wieder­aufnimmt, besteht laut eines Urteils des Bundes­gerichts­hofs trotz der Unter­brechung weiter ein Recht auf Ausbildungs­unterhalt (Az. XII ZR 127/09).

Recht­liche Schritte

Trotzdem können Kinder dagegen vorgehen, wenn Eltern­teile keinen Unterhalt zahlen wollen oder sich weigern, Angaben zu ihrem Einkommen zu machen. Ohne Informationen zum Einkommen der Eltern ist es nämlich nicht möglich Bafög zu beantragen, auch wenn Sohn oder Tochter eigentlich Anspruch darauf hätten. Eltern­teile müssen diese Auskunft deshalb geben.

Eine erste Reaktion kann darin bestehen, sich den Rat einer Rechts­anwältin oder eines Rechts­anwalts einzuholen. Das ist natürlich mit Kosten verbunden. Man kann den Unter­halts­anspruch und dessen Höhe auch in einem Unterhaltstitel urkund­lich fest­halten lassen. Das ist aber, wenn Eltern­teile und Kind es nicht einvernehmlich beantragen, nur vor Gericht mit anwalt­licher Hilfe möglich. Man muss sich also sowieso an eine Anwältin oder einen Anwalt wenden und kommt um diese Kosten nicht herum.

Voraus­leistung beantragen

Wenn die Eltern nicht zahlen wollen oder die Auskunft über ihr Einkommen verweigern, sollte man beim Bafög-Amt einen Antrag auf Vorausleistung stellen. Das bedeutet, dass man das Geld, was eigentlich von den Eltern kommen sollte, statt­dessen vom Bafög-Amt ausgezahlt bekommt.

Der Unter­halts­anspruch wird dadurch an das Amt abge­treten, welches wiederum versucht, sich die vorgeleisteten Zahlungen von den unter­halts­pflichtigen Eltern­teilen zurück­zuholen. Dabei kann es zu einer Zwangs­voll­stre­ckung kommen, wenn sie weiterhin nicht zahlen. Falls heraus­kommt, dass Eltern nicht zahlungs­fähig sind, weil ihr Einkommen so nied­rig ist, dass es unter den Grenz­wert fällt, wird die Voraus­zahlung des Amts zu einem regulären Bafög-Darlehen.

Kinder­geld wird auf Voraus­zahlungen dabei grund­sätzlich ange­rechnet, weil es als Teil des Unter­halts des Kindes gezählt wird.