Arbeitsrecht

In Deutsch­land gibt es rund 37 Millionen Arbeitnehmer. Das hat das Statistische Bundes­amt ermittelt. Selbst­ständig sind dagegen nur 4,6 Millionen. Die große Mehr­heit der Erwerbs­tätigen arbeitet also als „abhängig Beschäftigter“. Das bedeutet: Es gibt einen Chef oder eine Chefin, der Weisungen erteilen kann. Hier kommt es zwangs­läufig auch zu Streit, für das das Arbeits­recht Lösungen bereit hält. Verlangt die 400-Euro-Putz­hilfe bezahlten Urlaub und will der Arbeit­geber diesen nicht gewähren, findet man die Antwort im Bundes­urlaubs­gesetz. Will die junge Mutter nach der Geburt ihres Kindes von Voll­zeit auf Teil­zeit wechseln, steht die Lösung im Teil­zeit- und Befristungs­gesetz. Streicht ein mittel­stän­disches Unternehmen Jobs und kündigt ohne Sozial­auswahl vor allem älteren Arbeitnehmern, verstößt das wahr­scheinlich gegen das Kündigungs­schutz­gesetz.

Arbeits­vertrag mit unwirk­samen Klauseln

Das Arbeits­recht besteht aber nicht nur aus Gesetzen. Wer eine neue Stelle antritt, unter­schreibt in der Regel einen Arbeits­vertrag. Darin kann der Arbeit­geber Vorschriften machen, die vom Gesetz abweichen. So sind Arbeitnehmer beispiels­weise zwar grund­sätzlich nicht verpflichtet, Fort­bildungs­kosten zu erstatten, wenn sie den Arbeit­geber wechseln. Im Arbeits­vertrag kann der Arbeit­geber aber eine solche Rück­zahlungs­pflicht vereinbaren. Nur darf der Arbeit­geber nicht zu dreist werden. Eine Klausel, die Arbeitnehmer auch zur Über­nahme von fünf Jahre zurück­liegenden Fort­bildungen zwingt, wäre ein Verstoß gegen das gesetzliche Grund­prinzip, das Vertrags­klauseln keine Seite unangemessen benachteiligen dürfen. Über die Zulässig­keit solcher Klauseln entscheiden die Arbeits­gerichte.

Umfang­reiche Recht­sprechung zum Kündigungs­schutz

Im Arbeits­recht geben deutsche Gesetze oftmals nur allgemeine Vorgaben. Zur Wirk­samkeit von Kündigungen sagt das Kündigungs­schutz­gesetz zum Beispiel nur, leicht verkürzt: Die Kündigung ist unwirk­sam, wenn sie „sozial ungerecht­fertigt“ ist. So steht es in Paragraf 1 des Kündigungsschutzgesetzes. Die Arbeits­gerichte haben im Laufe der Jahr­zehnte in Einzel­fällen entschieden, was sozial noch gerecht­fertigt ist, und was zu weit geht.

Die Geheim­nisse der Zeug­nissprache

Auch zum Arbeits­zeugnis gibt es viele Gerichts­entscheidungen. Die allgemeine gesetzlichen Vorschrift, dass einem Arbeitnehmer nach dem Ende einer Beschäftigung ein Arbeits­zeugnis zusteht, hat das Bundes­arbeits­gericht schon 1963 weiter­entwickelt: Das Zeugnis muss „wohl­wollend“ sein. In der Folge entwickelte sich eine Zeug­nissprache, die sich für Laien schön liest, weil sie noch wohl­wollend klingt. Aber Arbeits­rechtler und die Personal­abtei­lungen der Unternehmen wissen, was die wohl­klingenden Formulierungen in Wirklichkeit bedeuten.

Privates während der Arbeits­zeit als Kündigungs­grund

In den vergangenen Jahren haben die Medien viel über Kündigungen aufgrund von kleinen Verfehlungen im Job geschrieben. Doch auch früher haben Arbeit­geber wegen Kleinig­keiten Arbeitnehmer entlassen. Eine Gefahrenquelle: Der Dienst­rechner. Da viele Menschen am Computer arbeiten, ist es verführerisch, am PC während der Arbeits­zeit auch Privates zu erledigen. Immerhin: Viele Arbeit­geber tolerieren das auch oder verbieten es wenigs­tens nicht explizit. Dann können Arbeitnehmer für privates Surfen im Internet nicht einfach ohne vorherige Abmahnung gefeuert werden. Die Experten von Finanztest haben aufgeschrieben, was am Arbeitsplatz erlaubt ist und was nicht.

Straftaten können sofortigen Raus­schmiss bedeuten

Wenig groß­zügig sind Arbeit­geber hingegen, wenn es in ihrem Unternehmen zu Straftaten kommt. Hat der Arbeit­geber den begründeten Verdacht, dass sein Mitarbeiter zum Beispiel Firmen­eigentum stiehlt, kann er den Verdächtigten je nach Lage des Einzel­falls ohne Abmahnung frist­los kündigen, ohne das Ergebnis eines Straf­prozesses abzu­warten. Daran hat auch auch das Urteil im viel­beachteten Fall der Kassiererin Emmely nichts geändert. Die von Emmely zu unrecht einge­lösten Pfandbons im Wert von 1,30 Euro hätten bei einer jüngeren Mitarbeiterin womöglich für einen sofortigen Raus­schmiß gereicht. Das Bundes­arbeits­gericht hielt die Kündigung im konkreten Fall nur deswegen für unan­gemessen, weil Emmely vor dem Vorfall über dreißig Jahre ohne Bean­standungen für die Supermarkt­kette Kaiser’s gearbeitet hatte.

Bei Problemen zum Fach­anwalt gehen

Für Arbeitnehmer, die zu arbeits­recht­lichen Probleme Rechts­rat suchen, ist es wichtig, einen Rechts­anwalt zu finden, der diese ganze Recht­sprechung kennt. In der Regel empfiehlt sich der Gang zu einem so genannten „Fach­anwalt für Arbeits­recht“. Um diesen Titel zu erwerben, müssen Rechts­anwälte sich auf dem Gebiet des Arbeits­rechts fort­bilden und einige schon in dem Rechts­gebiet bearbeitete Fälle nach­weisen. Der Fach­anwalts-Titel ist kein Garant für einen Top-Anwalt. Er dient Verbrauchern aber allemal als Anhalt dafür, dass sie es mit einem Spezialisten zu tun haben.

Rechts­schutz­versicherung für Kosten eines Rechts­streits

Weil der Arbeits­platz ein kost­bares Gut ist und es leicht zu Rechts­streitig­keiten zwischen Arbeit­geber und Arbeitnehmer kommen kann, wünschen sich viele Arbeitnehmer eine Rechts­schutz­versicherung, die im Streitfall die Kosten des Anwalts und des Verfahrens über­nimmt (zur Themenseite Rechtsschutzversicherung). Im Arbeits­recht ist dieser Schutz besonders sinn­voll. Denn anders als üblich zahlen die Parteien einer arbeits­recht­lichen Streitig­keiten ihre Kosten in der ersten Gerichts­instanz auch dann selbst, wenn sie gewinnen. Leider gibt es den Versicherungs­schutz für arbeits­recht­liche Streitig­keiten nur im Paket – etwa zusammen mit Privatrechts­schutz. Die Stiftung Warentest hat Versicherungs­pakete inklusive Arbeits­rechts­schutz getestet.