vzbv-Studie über Inkassofirmen Meldung

„Kriminelle Machen­schaften“, „mafiöse Strukturen“ – der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) fällt ein ver­nichtendes Urteil über Inkasso­firmen. vzbv-Vorstand Gerd Billen sieht „aller­höchsten Hand­lungs­bedarf“ und fordert die Politiker dringend auf, schnell einzugreifen. Hundert­tausende, eventuell gar Millionen Verbraucher werden über den Tisch gezogen, so eine Studie des Verbandes.

[Update 05.12.2011]

Medienbe­richten zufolge will das Bundes­justiz­ministerium nun mit schärferen Gesetzen reagieren (siehe unten) [Update Ende].

Geld­forderung zu Unrecht

Ein Inkasso­schreiben im Brief­kasten ist meist reine Abzo­ckerei. Millionen Verbraucher bekommen solche Briefe, oft verbunden mit Drohungen wie Schufa-Eintrag, Gerichts­voll­zieher, Gehalts­pfändung, Klage, Haus­besuche oder gar Verhaftung. Fast immer sind das reine Droh­gebärden und die Geld­forderungen voll­kommen gegen­stands­los, stellt der vzbv in einer Unter­suchung von 3 671 Fällen fest. In nur einem Prozent davon war die zugrunde liegende Haupt­forderung berechtigt. In 84 Prozent der Fälle war sie gegen­stands­los, bei weiteren 15 Prozent blieb auch auf Nach­frage der Verbraucherschützer unklar, ob die Haupt­forderung zu Recht erhoben wurde.

Oft keine Reaktionen von Inkassofirmen

Oft reagierten die Inkassofirmen nicht einmal auf die Bitte des vzbv um nähere Informationen. Besonders schwierig wird die Situation für die Opfer, weil in den Inkasso­schreiben fast nie steht, wann der angebliche Vertrag abge­schlossen wurde, wer der Vertrags­partner ist und wie seine Adresse lautet.*

Verträge unterge­schoben

„Meist beginnt die Schweinerei mit typischen Abofallen im Internet oder mit unerwünschten Werbeanrufen bei Verbrauchern“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen am Donners­tag auf einer Presse­konferenz in Berlin. In jedem zweiten Fall waren Internet-Abofallen die Ursache: Angebote, die es über­all im Internet eigentlich gratis gibt, die aber auf betrügerischen Seiten gegen Geld angeboten werden. Die Seiten sind so gestaltet, dass die meisten Internetsurfer den Preishinweis über­sehen. Typischer­weise bekommen die Opfer wenige Tage später per Post oder Email eine Rechnung mit dem Hinweis, sie hätten zum Beispiel ein zweijäh­riges Abonnement für monatlich 8 Euro abge­schlossen, der Jahres­betrag von 96 Euro sei sofort zu über­weisen. Doch zahlreiche Gerichte haben inzwischen geur­teilt, dass die Opfer keine wirk­samen Verträge abge­schlossen haben. Die Betroffenen brauchen also nicht zu zahlen. test und Finanztest haben mehr­fach vor dieser Abzockerei gewarnt.

Vertrags­abschluss verschleiert

Ein Viertel der Fälle, die der vzbv untersuchte, betrifft Gewinn­spiel­eintragungs­dienste. Hier erhalten die unfreiwil­ligen Kunden typischer­weise zuhause einen Werbeanruf. Dabei wird ihnen ungewollt ein Abovertrag unterge­schoben. „Am Telefon lenken die Unternehmen den Kunden mit bewusst undeutlichem, schnellem Sprechen oder mit komplizierten Vertrags­bedingungen ab“, so die vzbv-Studie. Die angebliche „Dienst­leistung“ besteht dann darin, dass der Kunde für verschiedene Gewinn­spiele einge­tragen wird. Typischer­weise werden monatlich 50 Euro oder auch wöchentlich 9,90 Euro verlangt. Wichtig: Auch in diesen Fällen liegt kein wirk­samer Vertrags­schluss vor, sodass für die Betroffenen keine Zahlungs­pflicht besteht. Viele Abzo­cker gehen dazu über, das Geld über die Telefon­rechnung einzuziehen. Die Opfer finden dann unter der Rubrik „Beträge fremder Anbieter“ entsprechende Summen. Wer deshalb den Last­schrift­einzug der Telefon­rechnung bei der Bank rück­gängig macht und dem Telefonanbieter nur den unstrittigen Betrag über­weist (siehe test warnt: Telefonrechnung aus test 10/2010), erhält oft später Post von einem Inkassounternehmen des Fremdanbieters.

„Mafiöse Strukturen“?

Besonders auffallend ist in der Unter­suchung des vzbv, dass einige Inkassofirmen nur für bestimmte Abzo­cker in Erscheinung treten und in anderen Branchen über­haupt nicht. „Anscheinend haben sie sich auf das Eintreiben von unbe­rechtigten Forderungen spezialisiert“, vermutet vzbv-Chef Billen: „Die Staats­anwalt­schaft sollte prüfen, ob hier mafiöse Strukturen vorliegen.“ Als Beispiele nennt er Allinkasso, blue 180. Vermögens­verwaltung, Debitor Inkasso Zagreb und Deutsche Zentral Inkasso.

Firmen müssen Inkasso einstellen

Zwei von drei Betroffenen hatten sich längst an die Abzo­ckerfirma gewandt und die Rechnung bestritten, erläutert die vzbv-Unter­suchung. In solchen Fällen dürfen Inkassofirmen nicht mehr aktiv werden. Denn sobald der unfreiwil­lige Kunde deutlich gemacht hat, dass er nicht zahlen wird, müssen die Geld­eintreiber davon ausgehen, dass auch weitere Schreiben ihn nicht zur Zahlung bewegen werden. Nach Paragraf 254 BGB trifft den Gläubiger eine Schaden­minderungs­pflicht. Er darf keine unnötigen Kosten verursachen. Sobald der „Kunde“ die Haupt­forderung bestreitet, muss die Firma deshalb ihre Inkasso­tätig­keit komplett einstellen (Ober­landes­gericht Dresden, Az. 8 U 1616/01, OLG Köln, Az. 19 U 85/00, OLG Karls­ruhe, Az. 6 U 234/85, LG Rott­weil, Az. 1 S 115/92).

Massive Drohungen

Wie unseriös die Machenschaften der Geld­eintreiber sind, wird besonders an den massiven Drohungen deutlich. Da werden mitunter existenz­vernichtende Konsequenzen angedroht, um das Opfer unter Druck zu setzen. Typische Droh­szenarien:

  • Urteile: Gern wird auf angebliche Urteile zu Lasten einzelner Verbraucher verwiesen. Solche Urteile sind jedoch absolute Ausnahme­fälle und meist aus den unteren Instanzen. Sie kommen zum Beispiel zustande, wenn ein Verbraucher gegen die Abzo­cker klagt und Ersatz seiner Anwalts­kosten verlangt. Die Abzo­cker selber klagen eher nicht. Die bei weitem meisten Verfahren gehen zu Gunsten der Verbraucher aus, vor allem in höheren Instanzen. So entschied zum Beispiel das Amts­gericht Magdeburg gegen eine Verbraucherin (Az. 140 C 3125/10). Im Berufungs­verfahren wurde das Urteil jedoch kassiert.
  • Klageschrift: Einige Inkassofirmen legen der Zahlungs­aufforderung gleich den „Entwurf einer Klageschrift“ bei. Das verunsichert Verbraucher, die glauben, es werde jeden Moment Klage erhoben. In Wahr­heit handelt es sich um eine reine Droh­gebärde.
  • Zwangs­voll­stre­ckung: Vor allem Teschinkasso und Allgemeiner Debitoren- und Inkasso­dienst drohen mit möglicher Zwangs­voll­stre­ckung und Pfändung. Diese sei noch bis 30 Jahre später möglich: „Bedenken Sie, dass ein Schuld­titel zu Zwangs­voll­stre­ckungen ihres Eigentums, zu Lohn- und Rentenpfändungen führen kann“, schreibt Teschinkasso. Dies könne sogar durch Verhaftung betrieben werden.
  • Schufa: Die Androhung eines negativen Schufa-Eintrags beein­druckt viele Opfer. Tatsäch­lich ist so ein Eintrag aber nicht erlaubt, wenn der Verbraucher die Geld­forderung bereits bestritten hat. Wer einen Inkasso­brief bekommt, sollte daher per Einschreiben wider­sprechen, um gegen­über der Schufa nach­weisen zu können, dass die Forderung bestritten wurde.
  • Haus­besuch: Teils drohen die Firmen mit Haus­besuchen, berichtet die vzbv-Studie. Well­collect teilt dafür sogar Datum und Uhrzeit mit. Die hanseatische Inkasso-Treu­hand berechnet dafür 27,50 Euro zusätzlich. City-Inkasso droht unver­hohlen mit einer Spezialdetektei, die – zufäl­lig? – „Faust“ heißt und „länger­fristig und intensiv“ recherchieren werde.
  • Wort­wahl: Aggressive Wort­wahl erhöht den Druck auf die Opfer. „Wir haben Sie nicht vergessen“, schreibt der Deutsche Inkasso­dienst, Hamburg. Viele Betroffene fühlen sich dadurch bedroht und einge­schüchtert. „Sie zahlen, obwohl die Forderung unbe­rechtigt war“, berichtet Friederike Wagner von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Das Gros der Verbraucher zahlt aus Angst“, bestätigt Juristin Gabriele Emmrich von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt.

Hinterhältiger Trick: Ratenzahlung

In jedem zweiten Fall taucht in der Unter­suchung das Angebot an den Kunden auf, die Forderung in Raten zu zahlen – ein besonders hinterhältiger Trick, denn wer sich darauf einlässt, unter­schreibt ein Schuld­anerkennt­nis. Vielfach muss der Verbraucher dann zahlen, in jedem Fall wird seine recht­liche Position erheblich erschwert.

Horrende Zusatz­kosten

Die Inkassofirmen machen erhebliche Neben­forderungen geltend: Mahn­gebühren, Inkasso­kosten, Auslagen, Konto­führungs­gebühren, Adress­ermitt­lungs­kosten, Verzugs­zinsen und vieles mehr. In jedem zweiten Fall waren dies Kosten­positionen, die nicht einmal die Experten des vzbv nach­voll­ziehen konnten. Oft heißt es schwammig „Beratungen“, „Verwaltungs­gebühr“ oder „Mahn­spesen“.
Beispiel: Die ursprüng­liche Forderung betrug 20,84 Euro. Diese Forderung wurde tituliert. Die Forderung betrug nach Titulierung per Mahn- und Inkasso­bescheid 169,21 Euro. Obwohl der Schuldner Teil­beträge zahlte, wurden daraus inner­halb von acht Jahren 1 206,37 Euro. Dabei hatte der Schuldner in der Zwischen­zeit ein Mehr­faches der Haupt­forderung bereits über­wiesen. Allein für die regel­mäßig verschickten, stan­dardisierten Raten­ver­einbarungen kassierte UGV jeweils 50 bis 135 Euro plus weitere Kosten. In einem Fall eines anderen Inkassounter­nehmens wurden aus 67,41 Euro Haupt­forderung später 7 316,56 Euro*.

Gebühren unzu­lässig

Dabei hält der vzbv viele der einge­forderten Gebühren für unzu­lässig. Konto­führungs­gebühren beispiels­weise sind laut Ober­landes­gericht Hamm nicht erlaubt (Az. 2 U 116/83). Und viele Geld­eintreiber verlangen stan­dard­mäßig eine Pauschale für Adress­ermitt­lungs­kosten, die gar nicht entstanden sein können, weil die Adresse des Opfers schon dem Haupt­gläubiger bekannt war. Darüber hinaus berechnen die Inkassofirmen über­höhte Verzugs­zinsen, oft auch noch so, dass nicht ersicht­lich ist, für welchen Zeitraum sie anfallen. Im Ergebnis verlangen die Firmen im Durch­schnitt deutlich mehr als Rechts­anwälte nehmen dürfen, die ebenfalls Geld­forderungen geltend machen können, dabei aber dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz unterliegen.

Firmen nicht registriert

Kaum zu glauben: Von den 116 Inkassofirmen in der Unter­suchung sind 19 nicht bei den Aufsichts­behörden registriert. Sie dürfen daher gar kein Inkasso betreiben. Firmen mit besonders vielen Beschwerden sind hier blue 180. Vermögens­verwaltung, Inkasso Zastita und Debitor Inkasso, beide aus Kroatien. Dass selbst nicht registrierte Unternehmen Verbraucher mit unbe­rechtigten Forderungen bedrohen, teils sogar aus dem Ausland, sieht vzbv-Vorstand Gerd Billen als Beleg für ein „Versagen der Aufsichts­behörden“. Bundes­weit seien 79 Behörden damit betraut: „Besser wäre nur eine Stelle pro Bundes­land.“

[Update, 05.12.2011] Schärfere Gesetze geplant

Das Bundes­justiz­ministerium plant deutlich schärfere Gesetze gegen Inkasso-Abzo­cker. Wie der Berliner „Tages­spiegel“ berichtet, ist eine Deckelung der Inkasso­gebühren vorgesehen. Außerdem sollen die Inkassofirmen dem Verbraucher deutlich mitteilen, worauf sich die Geld­forderung gründet und Namen und Adresse des Gläubigers nennen. Darüber hinaus sollen die Aufsichts­behörden besser gegen Abzo­ckerfirmen vorgehen können. Auch die Rege­lungen gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinn­spiel­dienste sollen verschärft werden. Wie die Süddeutsche Zeitung aus einem ihr vorliegenden Eckpunktepapier des Ministeriums berichtet, sollen die Bußgelder von 50 000 Euro auf 300 000 Euro ange­hoben werden.

* Passagen korrigiert am 05.09.2014

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