vzbv-Chef Müller zum Frei­handels­abkommen Meldung

vzbv-Vorstand Klaus Müller
Foto: vzbv/Marco Urban

Die EU-Kommis­sion und die amerikanische Regierung sprechen darüber, Handels­hemm­nisse abzu­bauen. So wollen sie mehr Wirt­schafts­wachs­tum und Jobs schaffen. Das auch unter der eng­lischen Abkür­zung TTIP (Trans­atlantic Trade and Investment Part­nership) bekannte geplante Frei­handels­abkommen stößt jedoch bei vielen Bürgern auf Ablehnung. Im Interview mit test.de nimmt der neue Vorstand des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) Stellung.

Müssen wir jetzt Chlorhähn­chen essen?

Wenn die Rede auf das geplante Frei­handels­abkommen TTIP kommt, reagieren viele Bürger mit Skepsis bis Ablehnung. Sie denken an Chlorhähn­chen, Genmais, Schieds­gerichte hinter verschlossenen Türen, und befürchten einen Kapitalismus ohne Schranken. Inzwischen fordern viele europäische Politiker, die EU dürfe das Frei­handels­abkommen nur unterzeichnen, wenn die europäischen Stan­dards beim Verbraucher-, Daten- und Gesund­heits­schutz gewahrt blieben. Im Interview mit test.de spricht Klaus Müller, der neue Vorstand des Verbraucherzentrale Bundes­verbands (vzbv) über Bürokratie­abbau, Umwelt-Stan­dards und voraus­schauenden Verbraucher­schutz.

Handels­abkommen kein Rand­thema mehr

test.de: Sie sind erst seit wenigen Tagen Vorstand des vzbv – gibt es etwas, das Sie über­rascht hat im Amt des obersten Verbraucherschützers?

Klaus Müller: Die Schnel­ligkeit, mit der im Berliner Regierungs­viertel politische Prozesse ablaufen und die verblüffende Geschwindig­keit, mit der Themen an Bedeutung gewinnen und wieder verlieren. In Berlin-Mitte gehen die Uhren doppelt so schnell wie im Rest der Republik. 

Beim Thema Frei­handels­abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geht es vielen Verbrauchern allerdings zu schnell. Viele fürchten, dass die Europäische Union mit den USA nicht sorgfältig genug verhandelt.

Es ist gut, dass über das Frei­handels­abkommen jetzt breit und offen diskutiert wird. Monate­lang war das nur ein Rand­thema; plötzlich und glück­licher­weise ist es mitten in den Medien und in der deutschen Politik ange­kommen. Das habe ich auch gleich an meinem zweiten Tag im Amt im Gespräch mit EU-Handels­kommis­sar De Gucht gemerkt.

Und – ist Herr De Gucht offen für Verbraucher­schutz­interessen? Oder sind Sie bei ihm gegen eine Mauer gerannt?

Nein, bin ich nicht. De Gucht meint allerdings, Verbraucher­schutz­stan­dards seien durch das geplante Frei­handels­abkommen nicht in Gefahr. Das sehen wir anders, wenn falsche Entscheidungen getroffen werden.

De Gucht verspricht sich von dem Abkommen vor allem mehr Wirt­schafts­wachs­tum und mehr Arbeits­plätze. Wie sehen Sie das?

Mit solchen Prognosen soll man immer vorsichtig sein. Wachs­tum und mehr Arbeits­plätze allein auf ein Projekt wie das Frei­handels­abkommen zu reduzieren – das würde ich als Volks­wirt nicht unter­schreiben.

Über­flüssige Bürokratie streichen

Ist das Frei­handels­abkommen aus Sicht der Verbraucher notwendig, oder brauchen wir es gar nicht?

Es gibt bestimmt Vorteile für Verbrauche­rinnen und Verbraucher – wenn man es richtig macht und das Abkommen auf die Bereiche beschränkt, in denen es sinn­voll ist: Also über­all dort, wo es beispiels­weise doppelte Zulassungs­verfahren oder zu hohe bürokratische Anforderungen gibt. Beispiele dafür sind die komplizierten unterschiedlichen Zulassungs­regeln für den Blinker eines Autos oder die unterschiedlichen Vorschriften für die Krümmung eines Auto­spiegels. Wenn man über­flüssige Bürokratie streicht und auf die letzten noch verbliebenen Zölle verzichtet, dann kann ein Teil des so gesparten Geldes bei den Verbrauchern ankommen. Wenn jedoch Arbeits­schutz-, Verbraucher­schutz- und Umwelt­schutz-Stan­dards verringert werden sollen, wird es problematisch.

Warum?

Es gibt in den USA und Europa zwei unterschiedliche Grund­prinzipien: das Nach­sorgeprinzip in den USA und das Vorsorgeprinzip in der EU. Nach­sorgeprinzip heißt: Es wird zuerst etwas produziert und dann dafür gesorgt, dass das Produkt sicher ist; entstandene Schäden werden im Nach­gang beseitigt. Zudem gibt es in den USA eine sehr aggressive „Anwalt­sindustrie“, die die Unternehmen mit Schaden­ersatz­prozessen über­zieht, wenn mit ihren Produkten etwas schief geht. Europa tickt anders. Wir haben das Vorsorgeprinzip. Wir achten vom Acker bis zum Teller darauf, dass die Stan­dards für Verbraucher-, Umwelt- und Tier­schutz einge­halten werden. Jetzt kommt es darauf an, dass sich Europa und die USA, auf das höchste Schutz­niveau einigen und nicht auf das nied­rigste.

Ist das Vorsorgeprinzip, also ein voraus­schauender Verbraucher­schutz, über­haupt verhandel­bar?

Nein. Das Vorsorgeprinzip ist eine ganz wichtige Errungenschaft. Sie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Und: Höchste Qualitäts­anforderungen sind auch ein Wett­bewerbs­vorteil für europäische Produkte auf dem Welt­markt.

Europa ist nicht immer vorn

Sehen Sie durch das geplante Abkommen auch Gefahren für den finanziellen Verbraucher­schutz?

Noch ist offen, ob Finanzmarkt­regeln Gegen­stand der Frei­handels­abkommen-Verhand­lungen werden. Wir sind dagegen, weil das Risiko zu hoch ist, dass die guten Regeln, die es auf beiden Seiten gibt, aufgeweicht werden. Im Übrigen ist Europa beim Verbraucher­schutz den USA nicht in allen Bereichen voraus. Bei Spekulations­geschäften sind die Schutz­vorschriften in den USA zum Beispiel oft strenger als bei uns.

Die Europäische Union scheint in den Verhand­lungen in einer sehr schwachen Position, sie ist nur im Abwehr­kampf.

Ich sehe die Entwick­lung positiv: Die europäische Zivilgesell­schaft hat in den vergangenen Wochen und Monaten viel erreicht. Daran wird die neue EU-Kommis­sion, die demnächst im Amt ist, nicht vorbei kommen. Auch die Bundes­regierung und die Bundes­länder drängen auf mehr Trans­parenz und Dialog. Wenn diese Zusagen auch nach der Europa­wahl noch gelten, bin ich opti­mistisch, dass am Ende ein vernünftiges Abkommen entstehen wird.

Was sind denn die Erfolge der Zivilgesell­schaft?

Entscheidend ist die öffent­liche Diskussion über die Vor- und Nachteile des Frei­handels­kommens. Dadurch haben sich viele europäische Politiker fest­gelegt, dass es eine Verschlechterung der Schutz­stan­dards nicht geben darf. Und daran werden wir sie messen.

Tipp: Mehr zu den Positionen des vzbv zum Frei­handels­abkommen TTIP finden Sie auf der Website des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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