179 Artikel aus dem Bereich Alles zum Thema Rechtsstreit

Zum Thema
  • Berufs­einsteigerGut versichert in den ersten Job

    - Auszubildende und Studenten schützt oft die Versicherung der Eltern. Ab Berufs­einstieg ist Schluss damit. Dann ist es Zeit, sich selbst um guten und güns­tigen Versicherungs­schutz zu kümmern. Die Experten von Finanztest haben Antworten auf die...

  • Motor­rollerSchutz­kleidung keine Pflicht

    - Fahrer von Motor­rollern müssen einen Helm, aber keine Schutz­kleidung tragen. Wenn sie sich bei einem Unfall verletzen, erhalten sie volles Schmerzens­geld. Es gibt keine Abzüge wegen Verstoßes gegen die Schaden­minderungs­pflicht, urteilte das...

  • Park­uhr kaputtDas sollten Auto­fahrer wissen

    - Ist eine Park­uhr kaputt, dürfen Auto­fahrer auf dem Platz nicht unbe­grenzt lange parken. Spätestens nach der angegebenen Höchst­park­dauer sollten sie die Fläche geräumt haben. Der Fahrer muss mit einer Park­scheibe nach­weisen, wann er seinen...

  • Öffent­licher NahverkehrWas tun, wenn Sie „unfreiwil­lig“ schwarz­gefahren sind?

    - „Die Fahr­karten, bitte!“ Dieser Ruf treibt manchem Fahr­gast in Bus oder Bahn den Schweiß auf die Stirn. Und zwar nicht nur notorischen Schwarz­fahrern. Auch manch ehrlicher Fahr­gast fragt sich nervös: „Mensch, wo hab ich doch gleich den...

  • ArbeitnehmerhaftungWann Mitarbeiter haften – und wann nicht

    - Fehler bei der Arbeit können ganz schön teuer werden. Viele Angestellte bedienen teure oder gefähr­liche Maschinen oder tragen große Verantwortung. Gute Nach­richt für Sie: Bei leichter Fahr­lässig­keit („...kann ja mal passieren...“) haften sie...

  • Interview Erwerbs­minderungs­renteVorsätzliches Handeln setzt Rente aufs Spiel

    - Nach einer Trunken­heits­fahrt ohne Führer­schein verunglückt ein 28-jähriger Koch. Anschließend bekommt er keine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Er klagt dagegen – und verliert. Dirk von der Heide von der Renten­versicherung Bund erläutert im...

  • Wochentag vs. Werk­tagTempolimit gilt auch an Feier­tagen

    - Steht unter einem Tempo-30-Schild „Mo-Fr, 6-18 h“, dann gilt das Tempolimit auch an Feier­tagen. Ein Auto­fahrer aus Cott­bus musste 160 Euro zahlen, weil er an Christi Himmel­fahrt – also einem Donners­tag – mit Tempo 64 unterwegs war. Das Schild...

  • SchrottimmobilienBerliner Notar soll ins Gefäng­nis

    - Es ist ein Urteil mit Selten­heits­wert: Das Land­gericht Berlin hat den ehemaligen Notar Marcel E. zu einer Haft­strafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen verurteilt. Er hatte...

  • Promille­grenze für E-BikesDas müssen Sie wissen

    - Elektroradler wissen: Mit Motor­unterstüt­zung strampelt es sich leichter durch den Alltag. Aber ist die Heim­fahrt auf dem Elektrorad auch erlaubt, wenn Alkohol im Spiel ist? Das kommt ganz darauf an, mit welchem Modell man unterwegs ist. test.de...

  • Beleidigung im StraßenverkehrWas Ausraster kosten

    - Beschimpfungen unter Auto­fahrern passieren mehr­mals am Tag. Was viele während ihres Wutausbruchs gerne vergessen: Für Beleidigungen gibt es Geld­strafen, wenn der Beleidigte bei der Polizei Anzeige erstattet. Mehrere hundert, sogar mehrere tausend...

  • Fahr­tauglich­keitDas Risiko am Steuer

    - Die meisten Menschen sind über­zeugt davon, dass sie auch nach der Einnahme von Medikamenten sicher Auto fahren. Doch das stimmt nicht immer: Ähnlich wie beim Alkohol merkt der Fahrer oft nicht, wie beein­trächtigt er wirk­lich ist. Das kann soweit...

  • Fahr­radbeleuchtungDynamo-Pflicht ist abge­schafft

    - Eine Gesetzes­änderung dürfte Millionen Radfahrer freuen: Der Bundes­rat hat die Dynamo-Pflicht gekippt. Künftig sind auch akku- und batterie­betriebene Lampen an Fahr­rädern erlaubt. Noch hat der Beschluss jedoch einen Haken.

  • Radfahrer fordernDie blauen Schilder müssen weg

    - Radfahrer gehören auf die Straße. Studien belegen, dass sie dort sicherer unterwegs sind, weil sie von Auto­fahrern besser gesehen werden als auf separaten Radwegen. Deshalb gilt in Deutsch­land bereits seit 1997, dass blaue Radwegschilder – die...

  • Prozess­finanzierungIntract-Berater muss Gefäng­nisstrafe verbüßen

    - Ernst Bohlender sitzt nun doch im Gefäng­nis. Der Mann hatte als Berater des Luxemburger Prozess­finanzierers Intract geschädigte Anleger als Kunden angeworben. Das tat er in der Zeit, in der er aus gesundheitlichen Gründen eine Haft­strafe nicht...

  • Verbraucherschützer vs. Finanz­dienst­leisterSammelklagen durch Vergleich beendet

    - Der österrei­chische Verein für Konsumenten­information (VKI) und der Finanz­dienst­leister Swiss Life Select (ehemals AWD Österreich) haben ihre Rechts­streitig­keiten beendet. Rund 2 500 Anleger hatten wegen systematischer Falsch­beratung gegen den...

  • Prozess­finanzierer IntractSkurriles Vorgehen bei Anlegerklagen

    - Recht agil wirkte Ernst Bohlender im ZDF-Magazin Frontal21 vom 28. Mai. Er warb in dem Beitrag um geschädigte Anleger als Kunden für den Luxemburger Prozess­finanzierer Intract. Dabei ist Bohlender wegen Untreue zu einer Haft­strafe verurteilt – und...

  • TaxiDiese Rechte haben Fahr­gäste

    - Auch so etwas Alltägliches wie eine Taxi­fahrt wirft erstaunlich viele Fragen auf: Darf der Passagier im Taxi regel­mäßig fotografiert werden? Darf ein Kunde einen Wagen auswählen, der weiter hinten in der Schlange steht? Muss der Fahrer Geld...

  • BehördenBürger haben Recht auf Durch­wahl

    - Das Jobcenter Leipzig muss die Telefon­liste mit den Durch­wahlen der Sach­bearbeiter heraus­geben. Dazu hat das Verwaltungs­gericht Leipzig die Behörde gestern verurteilt. Grund­lage ist das Informations­frei­heits­gesetz. Das gilt für alle...

  • MediationRuhe nach dem Streit

    - Stress mit dem Arbeit­geber, Zoff um die Erbschaft oder Ärger mit der Bank? Mediation ist längst nicht mehr nur für Familien­streit oder Nach­barschafts­krieg eine effektive und kostengüns­tige Methode, um Konflikte zu lösen. Das neue...

  • Strom­preis­erhöhungenVattenfall informiert zu spät

    - Vattenfall hat seine Kunden offen­bar zu spät über die zum Jahres­wechsel anstehende Preis­erhöhung informiert. Bis Montag, 19. November, musste das Schreiben im Brief­kasten sein. Die Verbraucherzentralen Berlin und Hamburg frohlo­cken: Bei...