258 Meldungen aus dem Bereich Mietrecht

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  • Meldung Miet­vertrag: Ehefrau haftet nicht auto­matisch

    - Schließt ein Ehemann einen Miet­vertrag ab, so wird die Ehefrau nicht auto­matisch Vertrags­part­nerin. Auch dann nicht, wenn sie von dem Vertrag weiß und darin benannt wird. Der Fall: Ein Mann hatte 2010 einen Miet­vertrag für eine Wohnung...

  • Meldung Gebäude­versicherung: Vermieter darf Kosten auf Mieter abwälzen

    - Vermieter dürfen die Beiträge für eine Gebäude­versicherung in voller Höhe als Betriebs­kosten auf die Mieter umlegen (zum Vergleich Gebäudeversicherung). Das gilt nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs selbst dann, wenn die Versicherung auch...

  • Meldung Miet­minderung: Defektes Abfluss­rohr senkt die Miete

    - Verursacht ein kaputtes Küchen­rohr unangenehme Gerüche in der gesamten Wohnung, darf der Mieter seine Miete unter bestimmten Voraus­setzungen um 10 Prozent mindern. So hat das Land­gericht Berlin entschieden.

  • Meldung Orts­übliche Miete: Wenn für Möbel ein Aufschlag verlangt wird

    - Vermieter müssen bei der Ermitt­lung der orts­üblichen Miete einen Aufschlag einrechnen, wenn sie ihre möblierte oder teil­möbliert Wohnung Verwandten vergüns­tigt über­lassen, so der Bundes­finanzhof (Az. IX R 14/17).

  • Meldung Ungenehmigte Unter­vermietung: Mieter muss 33 000 Euro Bußgeld zahlen

    - Ein Mieter in München muss 33 000 Euro Bußgeld zahlen, weil er seine Wohnung ungenehmigt weitervermietet hat. Das entschied das Amts­gericht München (Az. 1119 OWi 258 Js199344/ 16). Der Verurteilte hatte die Wohnung an Personen unter­vermietet, die...

  • Meldung Tiere füttern: Taubenfreundin fliegt aus der Wohnung

    - Für die einen sind es nette Vögel. Andere sprechen angeekelt von „Luft­ratten“. Wenn es um Tauben geht, gibt es verschiedene Ansichten – und manchmal auch Streit. Die Auseinander­setzung einer taubenfreundlichen Mieterin mit ihrem Vermieter musste...

  • Meldung Mietrecht: Streit um die Kaution

    - Ein Mieter kann die Rück­zahlung seiner Kaution für die Wohn­raummiete erst dann verlangen, wenn keine berechtigten Forderungen des Vermieters mehr bestehen, urteilte das Amts­gericht Dort­mund (Az. 425 C 5350/17).

  • Meldung Tod des Mieters: Mitbewohner darf in Miet­vertrag eintreten

    - Stirbt ein Mieter, darf sein Mitbewohner in den Miet­vertrag eintreten, wenn beide jahre­lang gemein­sam einen Haushalt geführt haben. Eine intime Liebes­beziehung ist nicht Voraus­setzung für die Über­nahme (Az. 67 S 390/15). Das hat das...

  • Meldung Heizkessel: Austausch nicht immer eine Modernisierung

    - Ein neuer energiesparender Heizkessel kann als energetische Modernisierung eines Miets­hauses gelten. Die Kosten des Austauschs darf der Vermieter dann auf die Mieter umlegen.

  • Meldung Miet­minderung: 10 Prozent weniger bei rostigem Wasser

    - Kommt aus dem Wasser­hahn nur braunes Wasser, recht­fertigt das eine Minderung der Bruttomiete um 10 Prozent. Das Amts­gericht Münster gab einer Frau recht, bei der sämtliche Wasser­hähne in der Wohnung nur rostiges Wasser lieferten. Außerdem ließ...

  • Meldung Baum­pflege: Gemeinschaft trägt die Kosten

    - Ein Wohnungs­eigentümer muss nicht unbe­dingt für die Pflege von Bäumen in dem Garten­teil aufkommen, für den er ein Sondernut­zungs­recht hat. Das hat das Amts­gericht München entschieden (Az. 481 C 24911/16 WEG).

  • Meldung Unter­vermietung: Nur mit gutem Grund

    - Möchte ein Mieter seine Wohnung unter­vermieten, muss er vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen und ein berechtigtes Interesse nach­weisen. Das liegt nicht mehr vor, wenn sich Mieter schon länger eine neue feste Wohnung gesucht haben, so das...

  • Meldung Mietrecht: Nur ein Viertel des Balkons zählt für Wohn­fläche

    - Balkone, Terrassen und Wintergärten gehen nur zu einem Viertel in die Flächenbe­rechnung einer Wohnung ein. Das hat das Land­gericht Berlin entschieden (Az. 18 S 308/13).

  • Meldung Treppen­haus: Kinder­wagen darf im Hausflur parken

    - Kinder­wagen dürfen im Treppen­haus stehen, wenn sie nicht stark stören. In diesem Fall greift der Grund­rechts­schutz der Familie. Er begründet einen Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch die Gemeinschaft, erklärte das Amts­gericht Dort­mund einer...

  • Meldung Tiere in der Wohnung: Wann Vermieter zustimmen müssen

    - Ob Katze, Kanin­chen oder Kanarienvogel – wenn Mieter in ihrer Wohnung Haustiere halten, gelten dafür Regeln. Zum einen muss der Eigentümer dafür sorgen, dass sich andere Bewohner von den Tieren nicht gestört fühlen. Zum anderen sollen die Haustiere...

  • Meldung Miet­vertrag: Abschluss­gebühr unzu­lässig

    - Mieter müssen für den Abschluss des Miet­vertrags kein Aufwands­entgelt zahlen. So eine Klausel im Miet­vertrag ist unwirk­sam, entschied das Amts­gericht Berlin-Neukölln (Az. 20 C 19/17).

  • Meldung Mietkaution: Mieterfreundliches Urteil im Streit um Kaution

    - Das Land­gericht Berlin hat ein mieterfreundliches Urteil zur Mietkaution gefällt (Az. 67 S 111/17): Ein Vermieter darf auf die Kaution nach Auszug des Mieters nur zugreifen, wenn es unstreitig ist, dass ihm noch Geld zusteht – etwa eine...

  • Meldung Fens­terrahmen: Schrauben erlaubt

    - Mieter dürfen in einen Fens­terrahmen Löcher bohren, wenn es anders nicht möglich ist, Gardinen anzubringen. Das ist häufig bei Dach­schrägen­fens­tern der Fall. In Schlaf- oder Kinder­zimmern, wo ein Verdunkeln üblich und erforderlich ist, gehört...

  • Meldung Mietrecht: Wer pöbelt, der fliegt

    - Ein Vermieter darf einem Mieter, der seine Nach­barn massiv beschimpft, beleidigt und bedroht, frist­los und ohne Abmahnung kündigen. Das Amts­gericht München urteilte, dem Vermieter müsse auch zum Schutz der bedrohten Mieter die Möglich­keit...

  • Meldung Nach­barschafts­streit: Kuhglocken erlaubt

    - Glocken­gebimmel gehört zum Land­leben dazu. Das Land­gericht München II hat die Klage eines Grund­stücks­eigentümers abge­wiesen, der sich über die Kühe nebenan beschwert hatte. Ein Jahr nachdem der Mann mit seiner Frau aufs Land gezogen war, wurde...