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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass für alte Mietverträge weiterhin die alten Kündigungsfristen aus der Zeit vor der Mietrechtsreform gelten, wenn sie im Mietvertrag stehen. In meinem Vertrag steht aber gar nichts zu Kündigungsfristen.

Seit der Mietrechtsreform vom 1. September 2001 gilt grundsätzlich die dreimonatige Kündigungsfrist. Doch bei Altverträgen aus der Zeit davor ist die Situation etwas schwieriger. Hier kommt es auf den genauen Wortlaut des Vertrags an. Heißt es dort zum Beispiel, es gelten die „jeweiligen gesetzlichen Fristen“, gilt die aktuelle Regelung: drei Monate Frist. So ist es auch in Ihrem Fall, wo der Vertrag auf Fristen gar nicht erst eingeht. Dagegen bleibt es nach dem BGH-Urteil bei den alten Fristen, wenn im Vertrag die frühere gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiederholt wird. Dann können Mieter und Vermieter bei einer Wohndauer bis zu fünf Jahren mit drei Monaten Frist kündigen. Bei mehr als fünf Jahren Wohndauer gelten sechs Monate Frist, bei über acht Jahren neun Monate, ab zehn Jahren zwölf Monate. Übrigens: Im alten DDR-Mietvertrag sind 14 Tage Frist festgelegt, hier bleibt es dabei.

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