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Immer wieder liest man in privaten Verkaufsanzeigen, zum Beispiel bei ebay, dass der Verkäufer die neuen EU-Gewährleistungsregelungen ausschließen will. Ist das erlaubt?

Ja. Das seit 2002 geltende Schuldrecht, wonach Verkäufer zwei Jahre Gewährleistung geben müssen, ist nur für gewerbliche Händler bindend, nicht für Privatleute. Wer privat zum Beispiel bei ebay anbietet, darf also die gesetzliche Gewährleistung ausschließen und sollte das auch tun. Sonst haftet er für Mängel – allerdings nur für solche, die am Verkaufstag bereits vorlagen.

Der Gewährleistungsausschluss ist aber kein Freibrief, einfach Schrott zu verkaufen: Was angeboten wird, muss die Eigenschaften haben, die für Geräte dieser Art üblich sind. Bei defekter Ware ist klar auf Fehler hinzuweisen. Verschweigt der Verkäufer Mängel, die er kennt oder hätte kennen müssen, kann der Käufer den Handel rückgängig machen. Verkäufer stehen dann auch für die Versandkosten gerade.

Normaler Verschleiß oder alterstypische Kratzer müssen zwar nicht extra erwähnt werden, dennoch empfiehlt sich das. Denn für alle genannten Mängel entfällt die Haftung. Werden aber weitere Angaben zum Gerät gemacht, zum Beispiel zu besonderen Ausstattungsmerkmalen, haftet der Verkäufer auch dafür.

Übrigens: Gewerbliche Händler können die Gewährleistung nicht ausschließen, sondern nur bei gebrauchten Waren auf ein Jahr verkürzen.

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