9.722 Meldungen aus Steuern + Recht

21.07.2017Meldung
Türkei: Das bedeuten die aktuellen Reisehinweise
Das Auswärtige Amt hat verschärfte Reisehinweise für die Türkei herausgegeben. Es rät zu „erhöhter Vorsicht“. Was das für Türkeireisende bedeutet und ob nun Reisen kostenlos storniert werden können, lesen Sie hier. Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Autofinanzierung: Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe
Verbraucherschützer und Anwälte haben in den Kreditverträgen fast aller Autobanken Fehler gefunden. Die Folge: Käufer, die ihren Wagen nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert haben, dürfen den Kredit zeitlich... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Autark Group AG: Neue dubiose Idee von Autark-Chef Kühn
Viele der 3 600 Anleger, die der Autark Group AG (früher Autark Invest AG) rund 40 Millionen Euro anvertraut haben, warten weiter vergeblich auf die Rückzahlung ihres Geldes. Bisher haben 120 Betroffene Arreste beim Landgericht Dortmund erwirkt,... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Elektronische Steuererklärung: Über Elster keine Klage möglich
Die elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt hat Grenzen: Eine Klage über das Portal Elster einzureichen, ist nicht möglich, entschied das Finanzgericht Münster (Az. 7 K 2792/14 AO). Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Erste Tätigkeitsstätte: Nur Entfernungspauschale für Pilotin und Polizist
Seit 2014 aus der „regelmäßigen Arbeitsstätte“ die „erste Tätigkeitsstätte“ wurde, wird vor Finanzgerichten (FG) gestritten. Schließlich geht es oft um viel Geld: Bei ständig wechselnden Einsatzorten lassen sich Reise- und Verpflegungskosten... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Gendefekter Mops: Kein Schadenersatz, aber Kaufpreiserstattung
Das Landgericht Ingolstadt hat Schadenersatz für einen kranken Mops abgelehnt. Die Züchterin, die den Hund verkauft hatte, muss aber den halben Kaufpreis zurückzahlen (Az. 33 O 109/15, nicht rechtskräftig). Hündin Ronja leidet an einem... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Genossenschaftsgesetz: Bundestag sorgt für Rechtssicherheit
Seit Ende 2016 stehen die Genossenschaften Genokap und Protectum aus Großwallstadt auf unserer Warnliste Geldanlage, unter anderem, weil sie Mitglieder aufnahmen, die dafür nur mündlich eine Vollmacht erteilt hatten (siehe Special Wie Verbraucher... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Gleichstellung: Ehe für Homosexuelle
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Konkret heißt das, dass der Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergänzt wird. Künftig können auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen. Seit der... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
Graffiti: Mieter zahlt nur im Ausnahmefall
Die Kosten für das Säubern der Hauswände von Graffiti kann ein Vermieter nur ausnahmsweise auf Mieter umlegen. Und zwar dann, wenn ein Mieter bereits über mehrere Jahre die Kosten für das Abwaschen der Graffiti in der jährlichen... Zur Meldung
18.07.2017Meldung
In Gegenrichtung auf dem Fahrradstreifen: Radler haftet für Unfall
Wer in Gegenrichtung auf einem Fahrradschutzstreifen fährt, verstößt gegen das Rechtsfahrgebot. Er sollte deshalb besonders aufmerksam sein. Vor allem müsse er darauf achten, ob Fußgänger, aus seiner Sicht von links, die Straße überqueren... Zur Meldung