Finanztest April 2005 Bankgeheimnis: Ab April bleibt kein Konto mehr geheim

Ab 1. April 2005 dürfen die staatlichen Behörden per Datenleitung bei Banken und Sparkassen erfragen, welche Konten ein Bürger unterhält. So regelt es das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“. Finanzämter und Sozialbehörden haben damit leichter Zugriff auf Daten von rund 500 Millionen Konten und Depots. Die Stiftung Warentest informiert in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest darüber, was sich für den Bürger durch die vereinfachte Kontenabfrage ändert und wie er sich gegen Nachteile im Steuerbescheid wehren kann. Wem durch eine Datenabfrage Nachteile im Steuerbescheid entstanden sind, kann unter dem Hinweis auf eine Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen BvR 2357/04 zunächst Einspruch einlegen.

Alle Behörden, die mit „Begriffen des Einkommensteuergesetztes“ zu tun haben, können ab April per elektronischer Anfrage an eine zentrale Datenbank die Stammdaten der Kunden erfahren. Das sind zum Beispiel die Zahl der Konten und das Datum der Kontoeröffnung. Die Banken sind bereits seit 1. April 2003 gesetzlich verpflichtet, die Stammdaten der Kunden für autorisierte Zugriffe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) täglich aktualisiert zur Verfügung zu halten.

Geplant ist, dass der Bankkunde nach einer Abfrage informiert werden soll. Die Behörden sollen ihm außerdem bei Unklarheiten bereits im Vorfeld die Möglichkeit geben, Fragen zu klären, und ihn gegebenenfalls auf eine mögliche Abfrage der Kontendaten hinweisen. Über diese Details wollen sich Bundesregierung und die Länder noch in einem Anwendungsschreiben einigen. Möglicherweise wird das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Anordnung noch im März kurzfristig außer Kraft gesetzt. Denn nicht nur Datenschützer und Anwälte halten das Gesetz für verfassungswidrig. Auch der Vorstand der Volksbank Raesfeld hatte die Verfassungsbeschwerde eingereicht, um das Bankgeheimnis zu schützen. Ausführliche Informationen zum Bankgeheimnis finden sich in der April-Ausgabe von Finanztest.

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