Daten­schutz für Arbeitnehmer Was verboten ist

Arbeit­geber spähen die E-Mails ihrer Mitarbeiter aus, listen die Telefon­daten auf, über­wachen sie mit Kameras oder legen Kranken­akten an. Dabei sind Ausspäh­aktionen nur in einge­schränkten Fällen erlaubt – und auch dann nur, wenn der Betriebsrat zuge­stimmt hat. Was im Einzelnen verboten ist, listet die Zeit­schrift Finanztest in ihrer September-Ausgabe auf.

Die heimliche Video­über­wachung in Büros, Aufenthalts­räumen sowie Toiletten- und Wasch­räumen, die Verhalten, Leistung oder disziplinarische Verstöße von Mitarbeitern dokumentieren, sind auch dann unzu­lässig, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Der Arbeit­geber darf die Telefone seiner Mitarbeiter nicht abhören und dem Vorgesetzten ist nicht erlaubt, die Telefon­nummern der Gesprächs­partner von Mitarbeitern auszuspähen. Ein pauschaler elektronischer Abgleich der Konto­daten von Zulieferern mit den Namen oder Konten von Arbeitnehmern ohne begründeten Verdacht ist ebenso unzu­lässig wie das Lesen von E-Mails an den Betriebsrat, Betriebs­arzt, den Sucht- oder Daten­schutz­beauftragten sowie privater Mails, wenn das Schreiben dieser Mails nicht ausdrück­lich untersagt wurde.

Auch das Anlegen von Kranken­akten, die Diagnosen, Therapien und Kranken­geschichten enthalten sowie das Erstellen allgemeiner Krank­heits­listen mit Namen von Mitarbeitern ist verboten.

Dennoch ist nicht jede Art von Über­wachung verboten. Es kommt auf ihren Zweck an, auf die Art der Über­wachung und die Information der Arbeitnehmer. In der Regel müssen diese Maßnahmen außerdem mit dem Betriebsrat abge­stimmt worden sein.

Der ausführ­liche Artikel findet sich in der September-Ausgabe der Zeit­schrift Finanztest und unter www.test.de.

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