Erwerbsfähigkeit. Ob eine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird, hängt davon ab, wie viele Stunden Betroffene täglich noch arbeiten können. © Stiftung Warentest / René Reichelt
Wer krank ist und längerfristig nur noch wenig arbeiten kann, hat Anspruch auf volle oder halbe Erwerbsminderungsrente. Hier lesen Sie alles über die Erwerbsminderungsrente.
Interview mit Verena Bentele vom VdK
Mehrfache Paralympics-Siegerin. Die ehemalige Biathletin Verena Bentele steht seit 2018 dem Sozialverband VdK vor. Sie ist von Geburt an blind. © Susie Knoll
Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente ist oft schwierig. Woran das liegt, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der Sozialverband berät mehr als 2 Millionen Mitglieder zum Sozialrecht.
Rund 42 Prozent der Anträge auf Erwerbsminderungsrente hat die gesetzliche Rentenversicherung 2020 abgelehnt. Woran liegt das?
Die Rentenversicherung entscheidet oft erst einmal nach Aktenlage. Das wird vielen Menschen nicht gerecht. Ihre Krankheitsbilder werden nicht richtig erkannt. Vor allem Kombinationen aus mehreren Krankheitsbildern – chronische Schmerzen und psychische Erkrankung zum Beispiel – sind problematisch.
Eine so grundlegende Entscheidung, ob jemand langfristig zu krank zum Arbeiten ist, wird per Aktenlage entschieden?
Ja. Wir haben zudem den Eindruck, bei Unklarheiten wird abgelehnt statt nachgefragt. Wer sich nicht wehrt und Widerspruch einlegt, hat das Nachsehen. Gerade kranken Menschen fällt das schwer. Auf dem Weg zur Erwerbsminderungsrente sind häufig mehrere Behörden und Sozialversicherungszweige involviert. Das macht die Angelegenheit noch komplizierter.
Welche sind das?
Zunächst werden die Personen häufig zwischen der Rentenversicherung, der Arbeitsagentur und der Krankenversicherung hin- und hergeschickt. Dann sind die Renten selbst oft niedrig, sodass Menschen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das kann überfordern. Wir merken das an ständig steigenden Mitgliederzahlen. Die Erwerbsminderungsrente gehört zu den Themen mit dem größten Beratungsbedarf.
Wie können Antragsteller ihre Chancen verbessern?
Wichtig ist, dass ihr Gesundheitszustand gut dokumentiert ist. Sie müssen darauf achten, was in Entlassungsberichten von Kliniken oder den Befundberichten ihrer Ärzte steht. Am besten Ärzte immer darauf hinweisen, wie wichtig diese Berichte sind. Sind sie schlampig ausgefüllt, erschwert das den Weg zur Erwerbsminderungsrente sehr.
Gibt es Fehler aufseiten der Versicherten, die Ihre Berater beobachten?
Versicherte stellen häufig einen Antrag, ohne die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Aber so hoch sind die doch gar nicht, oder?
Das täuscht. Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II sind keine Pflichtbeitragszeiten mehr; Langzeitarbeitslose erhalten so häufig keine Erwerbsminderungsrente. Versicherte können sich viel Zeit und Schreibkram ersparen, wenn sie sich vorher über die notwendige Wartezeit informieren. Wichtig ist auch, dass sie Termine, die die Rentenversicherung für sie ansetzt, wahrnehmen – bei einem ärztlichen Gutachter zum Beispiel. Denn mangelnde Mitwirkung führt auch zur Ablehnung.
Die Renten wurden 2019 erhöht. Hat das Erwerbsgeminderten, die Sozialhilfe beziehen, geholfen?
Der Gesetzgeber hat die Renten nur für Neurentner verbessert. Für die 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die vor diesem Stichtag eine Rente bezogen haben, gilt das nicht. Wir fordern, dass Bestandsrentner gleichgestellt werden. Der VdK unterstützt einen Betroffenen auf dem Weg zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir sind jetzt beim Bundessozialgericht angekommen.
Sind Stichtagsregelungen nicht üblich? Bei der Riester-Kinderzulage gibt es sie zum Beispiel auch.
Die Einführung eines Stichtages muss sachlich vertretbar sein; er muss immer gerechtfertigt sein.
Gab es schon mal Erfolge?
Politisch, ja. Die Mütterrente. Ältere Mütter waren bei den Erziehungszeiten stark benachteiligt. Durch die Einführung der Mütterrente sind sie viel bessergestellt.
Dieses Special haben wir im Januar 2020 veröffentlicht und zuletzt im Juli 2021 aktualisiert. Nutzerkommentare können sich auf eine frühere Fassung beziehen.
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@Selbständigeimnetz: Dies ist nicht der Ort für eine individuelle Rentenberatung. Diese bekommen Sie beim Rentenversicherungsträger.
Im Artikel haben wir dargestellt, dass man mindestens auf 5 Jahre Beitragszeit kommen muss sowie dass bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die Mindestversicherungszeiten kürzer sind.
Paragraf 53 Abs. 1 SGB VI bestimmt für die vorzeitige Wartezeiterfüllung, dass ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit vorliegt oder dass die Beschädigung beim Wehr- oder Zivildienst entstanden ist.
Die Erleichterten Voraussetzungen ergeben sich nicht allein aus der Erfüllung des Wehr- oder Zivildienstes. Auch ein Studium führt nicht zur Verkürzung der Mindestversicherungszeit. Eine Ausbildung führt in der Regel zu Pflichtbeitragszeiten.
Hallo liebes test.de Team,
ich habe mit der Rentenversicherung telefoniert, die mir sagt, dass ich fünf Jahre am Stück Pflichtbeiträge gezahlt haben muss. Die Zeiten der Anrechnung aus Ausbildung, Wehrdienst und Studium zählen nicht, da es zu lange her ist. Ich zahle seit 01.01.2019 bis 01.07.2020 freiwillige Beiträge, seit dem Pflichtbeiträge. Nun sagt die Rentenversicherung, ich müsse noch vier Jahre Pflichtbeiträge am Stück zahlen, um einen Anspruch zu haben. In Ihrem Artikel steht jedoch, dass drei der letzten fünf Jahre Pflichtbeiträge gezahlt werden müssen und auch die anderen Zeiten aus Ausbildung, Wehrdienst und Studium zählen.
Liebe Grüße
Der VdK erteilt eine Mitgliedschaft erst,nach der jährlichen Bezahlung.Ein Verfahren wird eingeleitet,wenn der Mandant nachweisen kann,dass er/sie eine Rechtsschutzversicherung hat,die Sozialrecht abdeckt.
Die Erwerbsminderung wurde bei mir 3x abgelehnt.Nachdem3.Mal hat es mir gereicht,ich ging in Widerspruch.Und danach suchte ich professionelle Hilfe.
So richtig läuft es nicht beim VdK und man macht die umfassende Zuarbeit für die Anwälte.Ich habe das Problem erkannt und meine Mitgliedschaft gekündigt.Meine Gewerkschaft gab mir den Rat,mir besser einen Anwalt für Sozialrecht zu nehmen.
Es ging vor das SG.Recht bekam ich immer noch nicht,weil der Gutachter des Gerichts,einen Fehler machte.Also,wieder Widerspruch.Jetzt geht es in die nächst höhere Instanz.
Mittlerweile sind 3 1/2 Jahre vergangen und das Ende ist noch nicht in Sicht.Die Ärzte haben mich nach meinem schweren AU 2015,arbeitsunfähig geschrieben.3/4Jahr Krankenhaus,2 J. Reha,arbeitslos.
Für die DRV bin ich arbeitsfähig!
Derzeit wird eine Musterklage beim Bundessozialgericht zur Aufhebung einer Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten geführt.
Ziel der Musterklage ist, dass eine seit 2019 geltende Neuregelung auch für Bestandsrentner Anwendung finden soll, die vor 2019 bereits die Rente bewilligt bekommen haben.
Damit würden diese Renten zum Teil deutlich höher ausfallen. Eine Nachzahlung für maximal vier Kalenderjahre wäre rückwirkend ab Antragstellung möglich.
Das Urteil des Bundessozialgerichts wird im kommenden Jahr erwartet.
Um etwaige Ansprüche zu sichern und eine ein Jahr längere Nachzahlung zu bekommen, ist es empfehlenswert umgehend einen Überprüfungsantrag zu stellen.
Die Versicherungsämter helfen dabei u. a. weiter.
@Thomas.Hahn: Vielen Dank. Wir haben die Angaben korrigiert. Richtig ist: "Rund 42 Prozent der Anträge auf eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente wurden abgelehnt." (TK)