Zweit­wohnung­steuer: Stufen­tarif unzu­lässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den in vielen Gemeinden Bayerns geltenden Stufen­tarif für die Zweit­wohnung­steuer für unzu­lässig erklärt (Az. 9 C 11.16 und 9 C 3.17). Die Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee hatten die Steuer nach sieben Miet­aufwands­stufen gestaffelt. Damit folgten sie wie rund 100 andere Gemeinden einer Empfehlung des Bayerischen Gemeind­etages.

Die Steuer betrug zum Beispiel 900 Euro bei Ausgaben für die Miete von mehr als 5 000 bis 10 000 Euro im Jahr. Lag die Miete einen Cent darüber, galt schon die nächste Stufe mit einer doppelt so hohen Steuer von 1 800 Euro.

Derart hohe Steuer­unterschiede bei annähernd gleichem Miet­aufwand verstießen gegen den Grund­satz der gleich­mäßigen Besteuerung nach der Leistungs­fähig­keit, monierten die Richter.