Mobilheim. Wird auch fürs Finanz­amt kein festes Haus.

Für Wohn­mobile ist keine Zweit­wohnung­steuer fällig, urteilte das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein. Die Gemeinde Neukirchen wollte für zwei Mobil­heime, die seit 1979 auf einem Camping­platz stehen, jeweils 374 Euro jähr­lich kassieren. In einem viel beachteten Urteil gab ihr 2016 das Verwaltungs­gericht recht. Doch die zweite Instanz entschied anders: Ziel der Zweit­wohnung­steuer sei die Finanz­kraft, mit der sich jemand eine zweite Wohnung und damit mehr als den allgemeinen Lebens­bedarf leistet. Ein Mobilheim sei aber schon deshalb keine Zweit­wohnung, weil es keine Immobilie sei. Es ging um 46 Quadrat­meter große Holz­häuser, die auf Rädern stehen. Ihren Einheits­wert setzte das Finanz­amt auf 8 743 Euro fest. Das Gericht schloss die Zweit­wohnung­steuer aber nicht komplett aus: Wenn eine Gemeinde sie erheben wolle, müsse sie Mindest­merkmale für die Ausstattung der Immobilie fest­legen. Dem genügte die Satzung der Gemeinde Neukirchen nicht (Az. 2 LB 97/17, 2 LB 98/17).

Dieser Artikel ist hilfreich. 4 Nutzer finden das hilfreich.