Zweitwohnsitze, die beruflich bedingt sind, dürfen von der Kommune nicht mit einer Zweitwohnungsteuer belegt werden. So jedenfalls entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Az: 13 L 5282/98, nicht rechtskräftig).

Geklagt hatte ein Verwaltungsbeamter. 720 Mark Zweitwohnungsteuer pro Jahr sollte er für seine Nebenwohnung an die Gemeinde zahlen, dazu noch eine happige Nachzahlung von 1.800 Mark. Der Beamte nutzte die Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung an Werktagen. Seinen Hauptwohnsitz hatte er an einem anderen Ort, wo auch Ehefrau und Tochter lebten.

Er verweigerte die Zahlung und bekam nun Recht. Die Lüneburger Richter haben mit ihrem Urteil vielleicht auch anderen Betroffenen eine Tür geöffnet, die aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen haben.

Der Beamte sei gezwungen gewesen, die Zweitwohnung zu unterhalten, weil er weit entfernt vom Hauptwohnsitz den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sichern müsse, argumentierten die Richter. Eine steuerpflichtige Verwendung von Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf sahen sie nicht. Der Fall liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az: 11 C 12/99).

TiPP: Legen Sie in vergleichbaren Fällen Einspruch ein. Dann ruht Ihr Verfahren bis das BVerwG entschieden hat, und Sie können von einem steuerzahlerfreundlichen Urteil unmittelbar profitieren.

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