Tipps

Kandidaten fürs Elterngeld können sich durch die Wahl der Steuerklasse III rechtzeitig vor der Geburt die Chance auf höheres Elterngeld sichern, ohne dabei das Risiko einzugehen, Geld zu verlieren. test.de sagt, ob Sie betroffen sind und wie Sie Verluste und unnötige Kürzungen vermeiden.

  • Steuerklasse V. Wenn Sie demnächst Kinder bekommen und Elterngeld beantragen wollen, ist Steuerklasse V für Sie ungünstig. Sie sollten auf jeden Fall in Steuerklasse IV wechseln. Diesen Steuerklassenwechsel akzeptieren die Elterngeldstellen auch dann, wenn Ihr Partner viel mehr verdient als Sie. Sie brauchen dazu die beiden Personalausweise und Steuerkarten sowie eine formlose Vollmacht Ihres Partners. Das für Sie zuständige Einwohnermeldeamt trägt den Wechsel der Lohnsteuerklasse auf den Steuerkarten ein. Bei deutlich ungleichem Gehalt zahlen Sie gemeinsam zunächst mehr Lohnsteuer als mit der Lohnsteuerklassenkombination V/III. Nach Abgabe der Steuererklärung erstattet das Finanzamt Ihnen zu viel gezahlte Steuern jedoch. Außerdem zu beachten: Falls Ihr Partner arbeitslos oder krank wird, bekommt er nach dem Lohnsteuerklassenwechsel weniger Arbeitslosen- und Krankengeld. Gleichzeitig erhalten Sie in einem solchen Fall mehr Geld. Nach erneutem Wechsel der Lohnsteuerklasse ändern sich die Zahlungen wieder. Allerdings kann der Lohnsteuerklassenwechsel im Einzelfall ausgeschlossen sein.
  • Steuerklasse III. Den höchsten Anspruch auf Elterngeld haben Sie, wenn Sie ein Jahr vor der Geburt des Kindes in Steuerklasse III wechseln. Die Elterngeldkassen werden diesen Wechsel nach den rechtlich zweifelhaften Vorgaben aus dem Familienministerium jedoch nur akzeptieren, wenn Sie mehr verdienen als ihr Partner. Wenn Sie nicht mehr verdienen als Ihr Partner, sollten Sie nur von Steuerklasse IV aus nach III wechseln. Sie können dann nichts verlieren. Wenn sie von V aus direkt nach III wechseln, laufen Sie Gefahr, dass die Elterngeldkassen nur das deutlich geringere Nettogehalt berücksichtigen, dass sie bei Steuerklasse V bekommen.
  • Freibetragsstreichung. Wenn Sie Elterngeld bekommen und nach der Geburt Ihres Kindes noch Teilzeit arbeiten, können Sie Ihren Elterngeldanspruch durch Streichung von Freibeträgen auf Ihrer Steuerkarte erhöhen. Der neue Nettolohn sinkt und der Abstand zum alten Nettolohn und damit der Elterngeldanspruch steigt. Wenn für die Streichung kein anderer Grund als die Erhöhung des Elterngelds erkennbar ist, sollen die Elterngeldstellen dies nach dem Willen des Familienministeriums als Rechtsmissbrauch werten und nicht beachten.
  • Bescheinigung. Weigern Sie sich, wenn die Elterngeldstelle von Ihnen die Bescheinigung eines Steuerberaters über die Lohnsteuerabzüge unter Anwendung der alten Steuerklasse fordert. Verweisen Sie auf § 20 Zehntes Buch des Sozialgesetzbuch. Danach muss die Behörde alle erforderlichen Informationen selbst ermitteln. Nach der Richtlinie des Familienministeriums zum Elterngeldgesetz dürfen die Beamten den Lohnsteuerabzug mit Hilfe von www.abgabenrechner.de schätzen.
  • Widerspruch. Legen Sie Widerspruch ein, wenn die Elterngeldkasse den Wechsel in Steuerklasse III oder die Streichung von Freibeträgen von Ihrer Steuerkarte nicht berücksichtigt. Es reicht ein formloses Schreiben. Die richtige Adresse und die Frist ergeben sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung zu Ihrem Elterngeldbescheid. Begründen Sie Ihren Widerspruch damit, dass weder im Einkommenssteuer- noch im Elterngeldgesetz Einschränkungen für die freie Wahl der Steuerklasse oder die Streichung von Freibeträgen vorgesehen sind. Das Verfahren ist kostenfrei. [Update 27.10.2008] Verweisen Sie auf folgende Entscheidungen: Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008, Aktenzeichen: S 10 EG 15/08 und Sozialgericht Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, Aktenzeichen: S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07. [Update 23.01.2009] Inzwischen hat auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zwei betroffenen Familien Recht gegeben. Aktenzeichen: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08).
  • Klage. Wenn Ihr Widerspruch zurückgewiesen wird, können Sie kostenfrei klagen. Sie brauchen dazu keinen Rechtsanwalt. Die Frist und das zuständige Gericht sind in der Rechtsbehelfsbelehrung zu Ihrem Widerspruchsbescheid angegeben. Zur Klageerhebung reicht wiederum ein formloses Schreiben, mit dem Sie beim Sozialgericht beantragen, die Elterngeldstelle zur Bewilligung von Elterngeld unter Berücksichtigung von Steuerklasse III zu verurteilen. Auf die genaue Formulierung kommt es nicht an. Das Sozialgericht ist verpflichtet, Ihre Klage entsprechend Ihrer Interessen auszulegen und über Formalien hinwegzuschauen. Sie können die Klage auch persönlich beim für Sie zuständigen Sozialgericht einlegen. Legen Sie stets Kopien aller Schreiben der Elterngeldkasse vor. [Update 27.10.2008] Verweisen Sie auch in der Klageschrift auf das Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008, Aktenzeichen: S 10 EG 15/08 und Sozialgericht Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, Aktenzeichen: S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07 [Update 23.01.2009] sowie die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 (Aktenzeichen: L 13 EG 40/08) und vom 16.01.2009 (Aktenzeichen: L 13 EG 51/08).

Dieser Artikel ist hilfreich. 271 Nutzer finden das hilfreich.