Das Familienministerium will die Wahl von Steuerklasse III beim Elterngeld nur berücksichtigen, wenn der Betroffene mehr verdient als der Partner. Der Wechsel der Steuerklasse nur zur Erhöhung des Elterngelds sei rechtsmissbräuchlich, finden die Experten im Ministerium. Sie haben die Elterngeldstellen angewiesen, solche Wechsel in die Steuerklasse III nicht zu berücksichtigen. Allerdings: Im Elterngeld-Gesetz gibts dafür keine Grundlage. Möglicherweise ist die Einschränkung der Steuerklassenwahl rechtswidrig. test.de erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.

[Update 27.10.2008] Inzwischen liegen erste Urteile vor. Der Steuerklassenwechsel ist ohne weiteres zulässig, entschieden die Sozialgerichte Augsburg und Dortmund. Details am Ende der Meldung.

Gehaltsabrechnung entscheidet

Eigentlich gilt für die Höhe des Elterngelds bei Angestellten: Die Gehaltsabrechnung entscheidet. Als Elterngeld werden nach der Geburt bis zu 14 Monate lang mindestens 67 Prozent des Geldes gezahlt, das der Arbeitgeber im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich als Nettogehalt gezahlt hat. Wesentlicher Faktor dafür ist die Steuerklasse. Ehepaare haben die Wahl: Beide können Klasse IV haben oder einer III und einer V. Klasse IV/IV ist für Paare mit ungefähr gleichem Gehalt gedacht. Bei beiden zieht der Arbeitgeber den gleichen Lohnsteuersatz vom Bruttogehalt ab. Bei Steuerklasse III ist der Abzug erheblich geringer und bei V höher. Die Kombination III/V ist für Paare günstig, bei denen der eine Teil alleine oder den größten Teil des Geldes verdient. Wenn der Besserverdiener Steuerklasse III wählt, zahlt er einen geringeren Steuersatz. Dafür muss der Partner in Klasse V mit erheblich höherem Lohnsteuerabzug rechnen.

Keine Regelung im Gesetz

Konsequenz fürs Elterngeld: Den höchsten Anspruch haben Paare, wenn der Elternteil, der nach der Geburt des Kindes ganz oder teilweise zu arbeiten aufhört und Elterngeld erhält, ein Jahr vor der Geburt des Kindes in Steuerklasse III wechselt. Nach dem Einkommenssteuergesetz gilt: Die Wahl der Steuerklasse ist frei. Auch im Gesetz über das Elterngeld ist keine Einschränkung vorgesehen. Zahlreiche Steuerberater, Finanztest und sogar die Oberfinanzdirektion Rheinland hatten Kandidaten fürs Elterngeld daher empfohlen, in Steuerklasse III zu wechseln. Wenn der gleich oder geringer verdienende Partner in Steuerklasse III wechselt, sinkt zwar das Nettoeinkommen des Paares im Jahr vor der Geburt, aber zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet das Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung.

Ministerium verordnet Einschränkungen

Freie Steuerklassenwahl hin, fehlende Regelungen im Einkommenssteuer- und Elterngeldgesetz her: Das Familienministerium will die Wechsel in Steuerklasse III nur zugunsten des besserverdienenden Partners berücksichtigt wissen und hat an die Elterngeldstellen eine entsprechende Richtlinie ausgegeben. Sie sollen die Wahl von Steuerklasse III im Jahr vor der Geburt des Kindes nicht berücksichtigen, wenn der Elterngeldkandidat nicht mehr verdient als sein Partner. Eine Einschränkung soll auch für Elterngeldempfänger gelten, die nach der Geburt des Kindes noch Teilzeit arbeiten und Freibeträge von ihrer Steuerkarte streichen lassen. Das erhöht den Abstand zwischen alten und neuem Nettolohn und damit das Elterngeld. Wenn für die Streichung kein anderer Grund als die Erhöhung des Elterngeldanspruchs erkennbar ist, sollen die Elterngeldstellen eine solche Streichung nicht berücksichtigen.

Kostenfrei klagen

Ob die Richtlinie des Ministeriums rechtmäßig ist, erscheint zweifelhaft. Die Beamten stützen sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Er gelte auch im Sozialrecht. Ob Gerichte das auch so sehen werden, lässt sich kaum vorhersagen. Stets gilt auch der Gesetzesvorbehalt. Danach müssen alle wesentlichen Punkte einer Regelung gesetzlich geregelt werden. Eine Richtlinie reicht in solchen Fällen nicht aus. Gut für Betroffene: Zuständig für Streitigkeiten ums Elterngeld sind die Sozialgerichte. Bei ihnen können Betroffene kostenfrei klagen. Das geht problemlos auch ohne Rechtsanwalt. test.de gibt Tipps und erklärt Chancen und Risiken.

Tipps: Wie Sie sich die Chance auf mehr Elterngeld sichern

[Update 27.10.2008] Die Sozialgerichte Augsburg und Dortmund haben entschieden: Eltern dürfen die Steuerklasse frei wählen, auch wenn der Wechsel nur dazu dient, später mehr Elterngeld zu bekommen.

Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008
Aktenzeichen: S 10 EG 15/08

Sozialgericht Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008
Aktenzeichen: S 11 EG 8/07 und S 11 EG 40/07]

[Update 23.01.2009]
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.12.2008
Aktenzeichen: L 13 EG 40/08)

Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.01.2009
Aktenzeichen: L 13 EG 51/08)

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