Sogar eine Gefäng­nisstrafe ist zulässig, wenn es darum geht, dass eine Wohnung nicht länger als Ferien­quartier vermietet werden darf. So hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden (Az. 12 C 17.1544). Die Stadt München hatte einen Anwohner seit 2016 aufgefordert, die zweck­fremde Nutzung seiner Wohnung aufzugeben. Doch der Mann kam der Aufforderung nicht nach und vermietete weiter, vor allem an Medizin­touristen aus dem arabischen Raum.

Haft­straße ausnahms­weise zulässig

Mehr­fach verhängte die Stadt Zwangs­gelder gegen ihn, aber er zahlte nicht. Alle Versuche, das Geld durch Voll­stre­ckung einzutreiben, schlugen fehl. Schließ­lich ordnete das Verwaltungs­gericht eine Zwangs­haft von maximal einer Woche an. Die Beschwerde dagegen wies der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof zurück. Die Stadt München habe alle milderen Zwangs­mittel gegen den Kläger bereits ausgeschöpft. Die Haft­strafe sei nur ausnahms­weise zulässig, der konkrete Einzel­fall sei jeweils zu prüfen.

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