Zweck­entfremdung Airbnb muss Daten von Vermietern heraus­geben

Die Online-Buchungs­platt­form Airbnb muss der Stadt München die Daten von Anbietern mutmaß­lich illegal vermieteter Wohnungen preis­geben, entschied das Verwaltungs­gericht München (Az. M 9 K 18.4553). Dabei geht es unter anderem um die Namen und Anschriften solcher Gast­geber, die zwischen Januar 2017 und Juli 2018 ihre eigene Wohnung länger als acht Wochen pro Kalender­jahr über Airbnb vermietet haben. Das ist nach bayrischem Zweck­entfremdungs­recht ohne behördliche Genehmigung nicht erlaubt. Durch die Regelung soll vermieden werden, dass Wohn­raum dem Wohnungs­markt entzogen wird. Weigert sich Airbnb, die Daten heraus­zugeben, droht dem irischen Unternehmen ein Zwangs­geld von 300 000 Euro. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig.

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