Jetzt ist höchste Zeit fürs Renovieren. Seit 1958 hat eine Wohnung in Charlottenburg keine frische Farbe mehr gesehen. Der Mieter weigerte sich. Dafür muss er jetzt teuer bezahlen. Der Bundesgerichtshof hat den Mann heute dazu verurteilt, 13 000 Euro als Vorschuss an den Vermieter zu zahlen. Dieser darf für das Geld Handwerker anheuern, um die Wohnung auf Vordermann zu bringen.

Pflicht zu Schönheitsreparaturen

Bislang urteilten die Gerichte in vergleichbaren Fällen unterschiedlich. Viele Mietrechtler waren der Meinung, dass die Renovierung bis zum Auszug Zeit hat, so lange nicht Schäden am Gebäude drohen. Eine Zwangsrenovierung wollten sie Mietern nicht zumuten. Anders jetzt der Bundesgerichtshof: Die Pflicht zum Renovieren könne der Vermieter auch ohne Gefahr weiterer Schäden schon während des Mietverhältnisses geltend machen. Der Anspruch werde fällig, wenn die Wohnung objektiv renovierungsbedürftig sei. Vor Start der Arbeiten kann der Vermieter einen Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten kassieren. Bereits 1990 hatten die Bundesrichter für einen Gewerbemietvertrag ebenso entschieden.

Schon vor dem Auszug

Grundsätzlich allerdings gilt weiterhin: Reparaturen, auch so genannte Schönheitsreparaturen, sind Sache des Vermieters. Dieser kann die üblichen Renovierungsarbeiten und kleinere Reparaturen jedoch durch eine Klausel im Mietvertrag auf die Mieter abwälzen. Fast alle Mietverträge enthalten eine solche Klausel. Oft jedoch sind sie nicht wirksam. Erst im vergangen Jahr hatten die Bundesrichter in Karlsruhe entschieden, dass die Fristenregelung in Millionen von MIetverträgen unwirksam ist. Nur wenn der Vertrag eine wirksame Regelung enthält, ist der Mieter in der Pflicht und kann der Vermieter im Notfall eine Zwangsrenovierung durchsetzen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2005
Aktenzeichen: VIII ZR 197/04

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