Offenbar wegen einer Panne bei der Gesetzgebung kommen Familien mit Kindern bei der Gesundheitsreform etwas günstiger davon als bisher angenommen. Der Kinderfreibetrag bei der Ermittlung der Belastungsgrenze sollte eigentlich auf 3 648 Euro festgesetzt werden. Tatsächlich ergibt sich aus der entscheidenden Vorschrift im Einkommensteuergesetz ein Freibetrag von 5 808 Euro. Das Gesundheitsministerium und die Kassen wollen das bisher nicht wahrhaben. Die meisten Betroffenen müssen daher Widerspruch einlegen, um von der Regelung zu profitieren. test.de erklärt die Hintergründe und hält Mustertexte für Widerspruch und Klage zum Download bereit.

[Update 30.06.09] Inzwischen hat das Bundessozialgericht entschieden: Der Kinderfreibetrag bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug für die Jahre 2004 bis 2008 5 808 Euro. Von 2009 an gilt ein Kinderfreibetrag von 6 024 Euro.

Höchstgrenze vom Einkommen abhängig

Profitieren können Alleinerziehende und Familien mit einem oder mehreren Kindern, die wegen häufiger Arztbesuche und Krankheiten im Verhältnis zum Einkommen viel Geld für Zuzahlungen ausgeben müssen. Um Kranke nicht mit unzumutbar hohen Zuzahlungen zu belasten, zieht das Sozialgesetzbuch eine Grenze: Nur bis maximal zwei Prozent der Bruttoeinnahmen müssen für Zuzahlungen aufgewendet werden. Bei chronisch Kranken sinkt die Belastungsgrenze auf ein Prozent. Wer mehr Geld ausgibt, erhält Beträge jenseits der Belastungsgrenze von der Krankenkasse zurück. Außerdem bekommt er eine Bescheinigung, mit der Medikamente, Hilfsmittel, Arzt- und Krankenhausbesuche für den Rest des Jahres ohne weitere Zuzahlungen zu haben sind.

Kinderfreibetrag höher als geplant

Bei Haushalten mit Kindern wird vor der Ermittlung der Belastungsgrenze je Kind ein bestimmter Freibetrag vom Einkommen abgezogen. Bislang gehen Ministerium und Kassen dabei von 3 648 Euro pro Kind aus. So sollte es auch geregelt werden. Das ergibt sich aus der Begründung zum Gesetzentwurf, wie er dem Bundestag vorlag. Für die Höhe des Freibetrags verweist das Sozialgesetzbuch dabei auf einen Paragraphen im Einkommensteuergesetz. Was offenbar übersehen wurde: Dort ist außer dem für die Sicherung des Existenzminimums gedachten Freibetrag von 3 648 Euro noch zusätzlich ein Freibetrag von insgesamt 2 160 Euro je Kind für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf vorgesehen. Dieser zusätzliche Freibetrag bringt betroffenen Familien eine Entlastung von 43,20 Euro je Kind und Jahr.

Widerspruch erforderlich

Allerdings werden sie Widerspruch und womöglich auch Klage einlegen müssen, um den höheren Freibetrag geltend zu machen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen wollen das Gesetz unter Berücksichtigung der Begründung zum Gesetzentwurf verstanden wissen. Eine solche Auslegung ist jedoch nur zulässig, wenn das Gesetz Raum für verschiedene Interpretationen lässt. Eine Überprüfung der Vorschriften durch Juristen der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentrale Kiel ergab jedoch: Die Regelung setzt eindeutig einen Kinderfreibetrag von 5 808 Euro fest. Jede andere Auslegung scheidet aus. Der Widerspruch bei der Kasse oder spätestens die Klage zum Sozialgericht müssten daher zum Erfolg führen. Gut für Betroffene: Ein Risiko gehen sie nicht ein. Widerspruch und Klage sind kostenfrei. test.de hält detaillierte Erläuterungen zur Belastungsgrenze und einen Mustertext bereit, mit dessen Hilfe ein Widerspruch schnell formuliert ist. Auch für die Klageerhebung gibts einen Mustertext.

[Update 30.06.09] Über die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Kinderfreibetrag bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung berichtet test.de aktuell.

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