Händler dürfen damit werben, dass sie auf die gesetzliche Zuzahlung zu medizi­nischen Hilfs­mitteln verzichten. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) (Az. I ZR 143/15).

Geklagt hatten Wettbewerbs­schützer gegen einen Onlinehändler, der medizi­nische Hilfs­mittel, vor allem zur Behand­lung von Diabetes, anbietet. Er warb damit, die gesetzliche Zuzahlung zu erlassen. Dies sei zulässig, urteilt der BGH. Die Zuzahlungs­regeln dienten der Kostendämpfung im Gesund­heits­wesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber. Auch seien Rabatte für nicht preis­gebundene Arzneien, Medizin­produkte und andere Hilfs­mittel erlaubt.

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