Zusatzrente Öffentlicher Dienst Meldung

Vermessungsingenieur Dieter Grüner kämpft um seine Betriebsrente.

Die Gerichte haben den Tarifparteien eine Neuregelung der Zusatzrente im öffentlichen Dienst aufgetragen. Doch die schert das bisher nicht. Ein Ende der Hängepartie ist für die Betroffenen nicht in Sicht.

Hoffnung noch nicht aufgegeben

Dieter Grüner hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Der Vermessungsingenieur, der beim Land Niedersachsen angestellt ist, hat viel von seinen Rentenansprüchen verloren, als das System der Zusatzrente im öffentlichen Dienst 2002 völlig umgekrempelt wurde. Nun hofft der 61-Jährige, dass die Gewerkschaften doch noch eine höhere Rentenanwartschaft für ihn herausholen. Im März forderte das Bundesverfassungsgericht die Tarifparteien auf, die Zusatzrente neu zu regeln (Az. 1 BvR 1373/08 und 1 BVR 1433/08). Einer der Kläger war Grüner. Bereits im November 2007 hatte der Bundesgerichtshof ähnlich entschieden (Az. IV ZR 74/06). Doch die beiden Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, verdi und dbb-tarifunion, scheuen davor zurück, den Auftrag der Gerichte umzusetzen. Sie fürchten, dass die Arbeitgeber angesichts der leeren Kassen Verhandlungen „zum Anlass für Verschlechterungen“ bei der Betriebsrente nehmen. Eine Frist haben die Gerichte nicht gesetzt. So bleibt es bei einer Hängepartie.

Startgutschrift zu niedrig

Der Streit geht um die Rentenanwartschaften, die Beschäftigte bis zum Start ins neue System der zusätzlichen Altersversorgung 2002 erworben haben. Bis dahin stockte die Zusatzrente die gesetzliche Rente auf. Seit 2002 hängt sie nur noch vom Verdienst und vom Alter ab. Für die bis Ende 2001 erworbenen Rentenanwartschaften wurde eine sogenannte Startgutschrift ermittelt. Nach Finanztest-Berechnungen fällt sie vor allem für diejenigen zu niedrig aus, die drei Bedingungen erfüllen: Sie waren am 31. Dezember 2001 alleinstehend, wurden 1947 oder später geboren und standen Ende 2001 schon sehr lange im öffentlichen Dienst (siehe Artikel Öffentlicher Dienst: Hoffen auf das Rentenurteil aus Finanztest 02/2007). All dies trifft auf Dieter Grüner zu. Er war Ende 2001 schon mehr als 32 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt. Dafür bekam er beim Systemwechsel eine Startgutschrift von 320 Euro für seine Zusatzrente.

"Baue auf die Gewerkschaften"

Damals war er nach fast 27 Ehejahren geschieden. Im März 2002 ging er eine neue Ehe ein. „Wäre ich bereits Ende 2001 verheiratet gewesen, wäre meine Startgutschrift mit 639 Euro fast doppelt so hoch gewesen“, sagt Grüner. Das liegt daran, dass die Startgutschrift auch von der Lohnsteuerklasse am Stichtag 31. Dezember 2001 und damit vom Nettogehalt abhängt. Alleinstehende haben wegen der höheren Lohnsteuer netto weniger als Verheiratete. 319 Euro weniger Rente bekommt Dieter Grüner, und das lebenslang, weil er drei Monate zu spät geheiratet hat. Wenn das neue System auch schon vor 2002 gegolten hätte, bekäme er immerhin nur 141 Euro weniger als jetzt. Grüner sagt: „Ich baue auf die Gewerkschaften“.

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