Zusatz­rente Öffent­licher Dienst Meldung

Vermessungs­ingenieur Dieter Grüner kämpft um seine Betriebs­rente.

Die Gerichte haben den Tarif­parteien eine Neuregelung der Zusatz­rente im öffent­lichen Dienst aufgetragen. Doch die schert das bisher nicht. Ein Ende der Hänge­partie ist für die Betroffenen nicht in Sicht.

Hoff­nung noch nicht aufgegeben

Dieter Grüner hat die Hoff­nung noch nicht aufgegeben. Der Vermessungs­ingenieur, der beim Land Nieder­sachsen angestellt ist, hat viel von seinen Renten­ansprüchen verloren, als das System der Zusatz­rente im öffent­lichen Dienst 2002 völlig umge­krempelt wurde. Nun hofft der 61-Jährige, dass die Gewerk­schaften doch noch eine höhere Renten­anwart­schaft für ihn heraus­holen. Im März forderte das Bundes­verfassungs­gericht die Tarif­parteien auf, die Zusatz­rente neu zu regeln (Az. 1 BvR 1373/08 und 1 BVR 1433/08). Einer der Kläger war Grüner. Bereits im November 2007 hatte der Bundes­gerichts­hof ähnlich entschieden (Az. IV ZR 74/06). Doch die beiden Gewerk­schaften des öffent­lichen Dienstes, verdi und dbb-tarif­union, scheuen davor zurück, den Auftrag der Gerichte umzu­setzen. Sie fürchten, dass die Arbeit­geber angesichts der leeren Kassen Verhand­lungen „zum Anlass für Verschlechterungen“ bei der Betriebs­rente nehmen. Eine Frist haben die Gerichte nicht gesetzt. So bleibt es bei einer Hänge­partie.

Start­gutschrift zu nied­rig

Der Streit geht um die Renten­anwart­schaften, die Beschäftigte bis zum Start ins neue System der zusätzlichen Alters­versorgung 2002 erworben haben. Bis dahin stockte die Zusatz­rente die gesetzliche Rente auf. Seit 2002 hängt sie nur noch vom Verdienst und vom Alter ab. Für die bis Ende 2001 erworbenen Renten­anwart­schaften wurde eine sogenannte Start­gutschrift ermittelt. Nach Finanztest-Berechnungen fällt sie vor allem für diejenigen zu nied­rig aus, die drei Bedingungen erfüllen: Sie waren am 31. Dezember 2001 allein­stehend, wurden 1947 oder später geboren und standen Ende 2001 schon sehr lange im öffent­lichen Dienst (siehe Artikel Öffentlicher Dienst: Hoffen auf das Rentenurteil aus Finanztest 02/2007). All dies trifft auf Dieter Grüner zu. Er war Ende 2001 schon mehr als 32 Jahre im öffent­lichen Dienst beschäftigt. Dafür bekam er beim Systemwechsel eine Start­gutschrift von 320 Euro für seine Zusatz­rente.

"Baue auf die Gewerk­schaften"

Damals war er nach fast 27 Ehejahren geschieden. Im März 2002 ging er eine neue Ehe ein. „Wäre ich bereits Ende 2001 verheiratet gewesen, wäre meine Start­gutschrift mit 639 Euro fast doppelt so hoch gewesen“, sagt Grüner. Das liegt daran, dass die Start­gutschrift auch von der Lohn­steuerklasse am Stichtag 31. Dezember 2001 und damit vom Netto­gehalt abhängt. Allein­stehende haben wegen der höheren Lohn­steuer netto weniger als Verheiratete. 319 Euro weniger Rente bekommt Dieter Grüner, und das lebens­lang, weil er drei Monate zu spät geheiratet hat. Wenn das neue System auch schon vor 2002 gegolten hätte, bekäme er immerhin nur 141 Euro weniger als jetzt. Grüner sagt: „Ich baue auf die Gewerk­schaften“.

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