Zusatzbeiträge der Krankenkassen Meldung

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Zahlung des Zusatzbeitrags einer Krankenkasse für Empfänger von Hartz-IV und Sozialgeld. Liegen so genannte Härtefälle vor, müssen Versicherte nicht zu einer Krankenkasse wechseln, die bislang noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. test.de sagt, wann das der Fall ist.

Vorliegen einer „besonderen Härte“

Normalerweise müssen auch Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Sozialgeld den Zusatzbeitrag zahlen, wenn ihre Krankenkasse diesen verlangt. Um der zusätzlichen Zahlung zu entgehen bleibt ihnen - wie anderen Versicherten auch - nur die Möglichkeit zu einer Krankenkasse zu wechseln, die keinen Zusatzbeitrag erhebt. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, in welchen Ausnahmefällen Hartz-IV- und Sozialgeld-Empfänger ihre Krankenkasse nicht wechseln müssen und die Grundsicherungsstellen den Zusatzbeitrag übernehmen. Voraussetzung dafür: Der Kassenwechsel stellt für die Betroffenen eine „besondere Härte“ dar. test.de sagt, wann das der Fall ist.

Einbußen bei der Leistung

Ein Kassenwechsel stellt dann eine „besondere Härte“ dar, wenn Mitglieder oder ihre familienversicherten Angehörigen erhebliche Einbußen im Hinblick auf die gewährten Leistungen erleiden. Das ist in folgenden Fällen gegeben:

  • Bestehende medizinische Behandlungsmethoden/Versorgungsformen. Versicherte nehmen bei der alten Kasse zum Beispiel an speziellen Versorgungsprogrammen teil. Das können etwa Hausarztmodelle sein oder auch besondere ambulante ärztliche Versorgungsformen, Behandlungsprogramme für Chroniker und die integrierte Versorgung. Die neue Kasse bietet dies nicht an oder nicht in dem bestehenden Umfang.
  • Leistungen bereits bewilligt. Die bisherige Krankenkasse hat bereits bestimmte Leistungen bewilligt oder zumindest umfassend geprüft. Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise bewilligte Reha-Maßnahmen und Kuren oder eine Behandlung, die aufgrund des Heil- und Kostenplans von der alten Kasse bewilligt wurde.
  • Vor Gericht erstrittene Leistungen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben vor Gericht bestimmte Behandlungsformen oder eine Dauerbehandlung gegenüber der Krankenkasse vor Gericht erstritten.

Andere Belastungen

Auch in folgenden Fällen liegt eine „besondere Härte“ vor.

  • Sachleistungen/Hilfsmittel. Die Versicherten müssten von ihrer bisherigen Krankenkasse zur Verfügung gestellte größere Sachleistungen oder Hilfsmittel für Schwerbeschädigte, etwa einen Rollstuhl, zurückgeben.
  • Erreichbarkeit der Kasse. Die neue Kasse ist für den betroffenen Versicherten schlechter erreichbar. Das kann zum Beispiel besonders für den persönlichen Beratungsbedarf bei Schwerbehinderten, Chronikern oder alten Menschen der Fall sein.

Weitere Gründe

Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen müssen Versicherte ihre Kasse ebenfalls nicht wechseln:

  • Ende der Hilfebedürftigkeit. Die Hilfebedürftigkeit der betroffenen Versicherten endet innerhalb von sechs Monaten - zum Beispiel weil sie einen neuen Job anfangen, in Rente gehen oder aufgrund ihres Alters.
  • Erneuter Wechsel nicht zumutbar. Betroffenen Mitgliedern oder ihren familienversicherten Angehörigen ist ein (erneuter) Wechsel der Krankenkasse nicht zumutbar, weil etwa der letzte Wechsel aufgrund der Erhebung oder Erhöhung eines Zusatzbeitrags erst vor kurzer Zeit (6 Monate) erfolgt ist oder für den Kunden ein Betreuer eingesetzt ist.
  • Abbruch einer Dauerbehandlung. Dem Mitglied oder seinen familienversicherten Angehörigen kann nicht zugemutet werden, eine begonnene Dauerbehandlung abzubrechen. Das gilt zum Beispiel für Chroniker und Schwangere.

Keine absolute Sicherheit

Betroffene müssen selbst nachweisen, dass in ihrem Fall eine „besondere Härte“ vorliegt. Die Bundesagentur für Arbeit stellt ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung (Anlage SV – Sozialversicherung Bezieher Arbeitslosengeld II). Zusätzlich zum Antrag müssen Sie den aktuellen Bescheid Ihrer Krankenkasse über die Höhe des Zusatzbeitrags beilegen. Beachten Sie: Auch wenn die genannten Beispiele relativ konkret sind, bleiben den Mitarbeitern der Grundsicherungsstellen Ermessensspielräume. Eine absolute Sicherheit, dass Ihr Antrag auch bewilligt wird, haben Sie daher nicht. Legen Sie Ihre Begründung daher besonders deutlich dar.

Tipps: Darauf sollten Sie achten

Kassenwechsel. Wird Ihr Antrag nicht bewilligt, sollten Sie zu einer Krankenkasse wechseln, die keinen Zusatzbeitrag verlangt. Suchen Sie sich eine Kasse, die ähnliche oder gleiche Leistungen erbringt, wie Ihre alte Kasse. So bieten etwa alle Kassen mittlerweile spezielle Behandlungsprogramme für Chroniker (Disease-Management-Programme). Die meisten Kassen übernehmen zudem ambulante homöopathische Behandlungen beim Arzt im Rahmen der integrierten Versorgung. test.de nennt Krankenkassen, die 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben.

Nachfragen. Dennoch müssen Sie bei der neuen Kasse nachfragen, denn die Einzelheiten der speziellen Behandlungsprogramme können je nach Kasse unterschiedlich ausfallen.

Medizinisch notwendige Leistungen. Hat Ihnen die alte Kasse bereits Leistungen bewilligt, die medizinisch notwendig sind, muss Ihnen auch die neue Kasse diese Leistungen anbieten beziehungsweise die Behandlung fortführen.

Sonderkündigungsrecht. Sie haben ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Sie können bis zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der Zusatzbeitrag erstmals fällig wird. Wichtig: Die Kasse muss ihre Versicherten spätestens einen Monat zuvor auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen, andernfalls verlängert sich die Kündigungsfrist entsprechend. Wenn Sie sich für einen Wahltarif entschieden haben, sind Sie im Allgemeinen drei Jahre an Ihre Krankenkasse gebunden. Das Sonderkündigungsrecht entfällt dann.

Produktfinder gesetzliche Krankenkassen. Hilfe bei der Suche nach einer neuen Kasse bietet Ihnen der Produktfinder gesetzliche Krankenkassen. Sie können in der Datenbank konkret nach einzelnen Kassen suchen oder die Leistungen und Serviceangebote mehrerer Kassen miteinander vergleichen. Der Produktfinder liefert Ihnen für derzeit 96 gesetzliche Krankenkassen umfangreiche Informationen zu den angebotenen Leistungen und dem Service der Kassen. So erfahren Sie beispielsweise, ob eine Kasse viele Geschäftsstellen hat, ob sie persönliche und/oder telefonische Beratung bietet und welche Extraleistungen über dem gesetzlich vorgeschriebenen Maß möglich sind.

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