Zuge­parkt Abschleppen ohne Vorwarnung zulässig

23.03.2016

Parkt jemand sein Auto so, dass ein vor ihm stehendes Fahr­zeug nicht mehr heraus­fahren kann, darf die Polizei den störenden Wagen umsetzen lassen. Sie muss vorher auch nicht erst den Halter benach­richtigen. Das Verwaltungs­gericht Bremen wies die Klage eines Auto­besitzers zurück, der die Abschlepp­kosten von rund 160 Euro nicht zahlen wollte. Sein Argument: Er habe seinen Wagen unmittel­bar vor seinem Haus abge­stellt. Die Polizei hätte ihn deshalb problemlos erreichen und zum Wegfahren auffordern können, damit der Fahrer des zuge­parkten Autos hätte heraus­fahren können. Dazu, so das Verwaltungs­gericht, seien die Beamten aber nicht verpflichtet. Die rück­sichts­lose Park­weise stelle eine Gefahr für die öffent­liche Sicherheit dar, die die Polizei zum sofortigen Handeln berechtige (Az. 5 K 2021/13).

23.03.2016
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