Zu viel Sold Soldat darf zu viel Geld behalten

Ein Haupt­feld­webel darf 1 427,13 Euro über­zahlten Sold behalten, entschied das Ober­verwaltungs­gericht Saar­louis (Az. 1 A 412/179). Wegen eines Fehlers im Computer­programm war der Unter­offizier nach Erfahrungs­stufe 7 bezahlt worden, obwohl er tatsäch­lich noch in Stufe 6 war. Die Bundes­wehr forderte den über­zahlten Teil der Bezüge zurück. Zu Unrecht, meinten die Verwaltungs­richter. Der Mann musste den Fehler nicht erkennen und das Geld daher nicht zurück­zahlen.

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