Zivilprozess Gerichtliche Einigung

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Ab 2002 wird es Richtern leichter gemacht, Streithähne zu einer Einigung zu bewegen. Künftig findet vor den eigentlichen Verhandlungen ein so genannter "Gütetermin" statt, falls die Streitparteien nicht schon einen außergerichtlichen Schlichtungsversuch unternommen haben. Bislang gab es den Gütetermin nur beim Arbeitsgericht.

Das Verfahren in erster Instanz läuft dann weitgehend unverändert weiter und endet mit einem Urteil. Dagegen kann wie gehabt Berufung eingelegt werden: Zweite Instanz für Amtsgerichtsurteile bleiben die Landgerichte. Ist das Landgericht erste Instanz, urteilt als nächstes ein Oberlandesgericht. Die Bundesländer dürfen hier aber auch andere Regelungen treffen.

Die Berufungssumme wird gesenkt. Ab 2002 können auch Fälle mit einem Streitwert von nur 600 Euro erneut gerichtlich überprüft werden. Diese Überprüfung wird dann aber eingeschränkt: Das Berufungsgericht bleibt bei den in erster Instanz festgestellten Tatsachen und überprüft das erste Urteil nur noch auf Rechtsfehler.

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