Ratensparer, die jahre­lang einen Sparplan mit flexiblem Grund­zins bespart haben, können nach einem BGH-Urteil Zinsen nach­fordern (Az. XI ZR 140/03). Das Urteil betrifft Millionen Verträge, schätzt die Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen. Vor allem Sparer mit Verträgen aus den 80er Jahren können nach­träglich zum Teil vierstel­lige Euro-Beträge von ihrer Bank verlangen. Einziges Problem: Viele Sparer scheinen nicht zu wissen, dass ein Zins­nach­schlag auf sie wartet. Die Sache eilt: Ende des Jahres verjähren die Ansprüche bei Altverträgen. Bis gestern hatten erst einige Dutzend Sparer den Über­prüfungs­service der Verbraucherschützer aus NRW genutzt. test.de sagt, wer die Extra-Rendite fordern kann und hält einen Excel-Rechner für die Über­prüfung von Sparplänen bereit.

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Zins­lücke zu Lasten der Sparer

Derzeit beißen betroffene Sparer bei den Banken auf Granit. Die Kredit­institute versuchen, sämtliche Ansprüche abzu­wimmeln. Heraus­zufinden, ob und wie viel Nach­schlag Ratensparer verlangen können, ist kompliziert. Grund­sätzlich gilt: Wenn sich das Zins­niveau eines Sparplans im Verhältnis zum allgemeinen Zins­niveau im Laufe der Jahre verschlechtert hat, können Sparer einen Ausgleich verlangen. Bei vielen Sparplänen haben die Banken den Zins­satz flott gesenkt, wenn das Zins­niveau bröckelte, aber Zins­erhöhungen nur zögerlich an die Kunden weiterge­geben. Dadurch entstand eine Zins­lücke zu Lasten der Sparer. Besonders betroffen sind Angebote, bei denen die Banken zu Beginn einen besonders attraktiven Lock­zins angeboten hatten.

Richter stoppten Bankenpraxis

Das darf nicht sein, haben die BGH-Richter im Februar 2004 entschieden. Die weithin übliche Vertrags­klausel, wonach Banken das Recht haben, die Zinsen nach eigenem Gusto zu verändern, ist unwirk­sam. Zins­anpassungs­klauseln sind nur wirk­sam, wenn der Kunde nach­voll­ziehen kann, wann und wegen welcher Umstände die Sätze geändert werden. Zulässig sind danach nur Klauseln, wonach die Zinsen in regel­mäßigen Abständen nach Maßgabe eines Referenz­satzes angepasst werden.

Suche nach Referenzzins

Einen Anspruch auf Nach­zahlung haben aber nur Kunden, bei denen die Bank von ihrem Recht zum Nachteil der Kunden Gebrauch gemacht haben. Noch unklar ist allerdings, welchen Referenzzins­satz die Gerichte zur Berechnung des Nach­schlags heran­ziehen werden. Darüber hat der Bundes­gerichts­hof noch nicht entschieden. In Betracht kommen der Geldmarkt­satz und die Umlaufrendite. Der Geldmarkt­satz bildet die Zins­sätze ab, zu denen sich Banken unter­einander kurz­fristig Geld leihen. Die Umlaufrendite gibt das Zins­niveau von länger­fristigen fest­verzins­lichen Wert­papieren wieder. Experten der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vermuten, dass eine Mischung der verschiedenen Kapitalmarkt­größen der Maßstab sein wird.

So rechnen Sie selbst

Beispiel: Ein Sparer hat im Januar 1980 einen Bank­sparplan mit einer Verzinsung von 7 Prozent abge­schlossen. Damit lag der Zins der Bank damals nah am allgemeinen Zins­niveau: Nur 1,86 Prozent­punkte betrug die Differenz zum Zins­satz für Drei­monats­geld (8,86 Prozent im Januar 1980) und nur 1,10 zur Umlaufrendite (8,10 Prozent im Januar 1980). Hat der Ratensparer sodann zehn Jahre lang einge­zahlt und die Bank den Zins­satz in der Zwischen­zeit auf 5 Prozent gesenkt, ist der Abstand zum Drei­monats­geld auf 3,25 Prozent und zur Umlaufrendite auf 2,90 Prozent gewachsen. Im Klar­text: Der Sparzins hat sich im Vergleich zur allgemeinen Zins­lage deutlich verschlechtert. In einer solchen Situation kann der Sparer Zinsen nach­fordern. Er muss sich allerdings beeilen, weil für solche Altverträge Ende dieses Jahres Verjährung eintritt.

Hilfe von der Stiftung Warentest

Damit Sie zumindest grob über­prüfen können, ob Sie wegen Ihres Sparplans einen Anspruch auf einen Nach­schlag haben, hält die Stiftung Warentest einen Excel-Rechner zum Download bereit. Er ermöglicht Ihnen die Einschät­zung, ob die Bank Sie bei den Zins­anpassungen benach­teiligt hat. Sie müssen sich dafür den Zins­verlauf für Ihren Sparplan besorgen. Die Bank ist verpflichtet, Ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen.

Hilfe von der Verbraucherzentrale

Wenn sich danach ein Recht auf Nach­schlag ergibt, helfen die Verbraucherzentralen Nord­rhein-West­falen und Bremen weiter. Sie bieten für 50 Euro eine detaillierte Prüfung des Vertrags an. Wenn die Bank sich danach immer noch weigert, eine Nach­zahlung zu leisten, sollten Sie sich an die zuständige Schlichtungs­stelle oder den Ombuds­mann wenden. Einzel­heiten sind unter www.bdb.de/ombudsmann zu finden. Der Ombuds­mann des bdb hilft nur den Kunden von privaten Banken. Adressen anderer Ombuds­leute und Schlichtungs­stellen hält der bdb bereit.

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