Wenn Bürger Steuern später nach­zahlen, darf die Finanz­verwaltung jähr­lich sechs Prozent Zinsen auf die geschuldete Summe drauf­schlagen. Das hat kürzlich der Dritte Senat des Bundes­finanzhofes bekräftigt – zumindest für das Steuer­jahr 2013 und vorhergehende Jahre. Jetzt hat aber auch der Neunte Senat des Bundes­finanzhofes über die Nach­zahlungs­zinsen geur­teilt – und er hat Zweifel daran, dass die Zinsen in dieser Höhe rechtens sind.

Senat bringt das bewährte Modell ins Wanken

Auf nach­zuzahlende oder zu erstattende Steuern fallen pro Monat 0,5 Prozent an, also sechs Prozent pro Jahr. Das gilt etwa für die Einkommensteuer oder Umsatz­steuer. Der Zins­satz wurde im Jahr 1961 fest­gelegt und seitdem nicht mehr angepasst. Nun bringt der Neunte Senat des Bundes­finanzhofs das altbewährte Modell ins Wanken (BFH, Az. IX B 21/18). Er meint: Angesichts des anhaltend nied­rigen Zins­niveaus am Markt war der Zins­satz zumindest ab 2015 zu hoch.

Ehepaar muss vor­erst nicht zahlen

Geklagt hatte ein Ehepaar aus Nord­rhein-West­falen. Nach einer Außen­prüfung sollten sie für das Jahr 2009 mehr als zwei Millionen Euro Einkommensteuer nach­zahlen und zusätzlich 240 831 Euro Zinsen dafür entrichten. Für die Zeit ab 2015 sei die Zins­höhe aber nicht mehr angemessen gewesen, so die Richter des neunten Senats. Angesichts des dauer­haft nied­rigen Zins­niveaus am Markt halten sie den sechs prozentigen Zins­satz pro Jahr für realitäts­fern und stellen seine Verfassungs­mäßig­keit ab 2015 in Frage. Sie gaben deshalb dem Antrag des Ehepaares statt. Es muss vor­erst keine Zinsen zahlen.

Zins­höhe nicht realistisch

Nach­zahlungs­zinsen haben den Zweck, den Nutzungs­vorteil abzu­schöpfen, den Steuerzahler genießen, wenn sie bei Nicht­zahlung ihrer Steuern länger über den Geld­betrag verfügen und diesen anlegen könnten. Bei anhaltend nied­rigen Zinsen bestehe für Steuerzahler aber gar nicht die Möglich­keit, eine hohe Rendite zu erzielen. Der Zins­satz der Finanz­verwaltung sei daher über­mäßig und wirke wie ein „rechts­grund­loser Zuschlag auf die Steuer­fest­setzung“, begründete der Neunte Senat des Bundes­finanzhofes sein Urteil.

Unterschiedliche Ansichten zwischen den Senaten

Noch vor wenigen Monaten beschäftigte sich bereits der Dritte Senat des Gerichts mit dem Zins­satz (BFH, Az. III R 10/16) – und sah die Sache noch ganz anders. Er erachtete sechs Prozent Nach­zahlungs­zinsen für unpro­blematisch – zumindest für das Jahr 2013 und vorhergehende Jahre. Der Gesetz­geber habe das Problem der realitäts­fernen Zins­höhe zwar bereits erkannt, aber bisher nichts getan, rügte der Neunte Senat in seinem aktuellen Urteil. Durch die unterschiedlichen Auffassungen der Senate des Bundes­finanzhofs hat nun voraus­sicht­lich das Bundes­verfassungs­gericht das letzte Wort.

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